Landwirt verfüttert selbst hergestellte Silage an eingestellte fremde Pferde – verschuldensunabhängige Haftung nach Produkthaftungsgesetz!

Der Grundsatz „keine Schadensersatzhaftung ohne Verschulden“ wird im deutschen Zivilrecht an diversen Stellen durchbrochen. Eine dieser Durchbrechungen findet sich in einem Bereich, der für Landwirte schmerzhaft spürbar werden kann: der Produkthaftung. Dieses Bewusstsein müssen Landwirte schärfen, zumal die ursprünglich im Produkthaftungsgesetz enthaltene Haftungsprivilegierung für Naturprodukte seit einiger Zeit weggefallen ist.

Was bedeutet das konkret?

Der Landwirt, der seine auf dem Hof erzeugten Produkte in den Verkehr bringt, haftet nach dem Produkthaftungsgesetz auf Schadensersatz, wenn durch einen Fehler seines Produkts jemand verletzt, getötet oder eine Sache beschädigt wird, ohne dass der Landwirt dabei zumindest fahrlässig gehandelt haben muss. Die bloße Tatsache der Fehlerhaftigkeit seines Produkts reicht für seine Haftung aus – mit unter Umständen weitreichenden Folgen! Aber: wann bringt der Landwirt denn ein von ihm erzeugtes Produkt in den Verkehr?

Ein Beispiel aus der Praxis (nach OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2016 – 21 U 14/16):

Ein Landwirt hatte von ihm selbst hergestellte Silage an ein bei ihm eingestelltes fremdes Pferd verfüttert. Gegenstand des Einstellungsvertrags war auch die Fütterung. Die Silage war jedoch während der Herstellung unbemerkt kontaminiert worden, was zur Entstehung von Botulindioxin geführt hatte. Das gefütterte Pferd erkrankte. Es entstanden Behandlungskosten in erheblicher Höhe. Das zunächst angerufene Landgericht hatte den Landwirt antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das zur Entscheidung über die Berufung des Landwirts zuständige Oberlandesgericht Hamm wies in seinem Hinweisbeschluss darauf hin, dass es der Berufung keinerlei Erfolgsaussichten zumesse, und begründete dies wie folgt:

Das Landgericht habe zurecht die verschuldensunabhängige Haftung des Landwirts bejaht. Der Landwirt habe ein Produkt – nämlich die Silage – hergestellt, weil er das Gras gemäht, gesammelt und im Rahmen eine komplexen Prozesses derart weiterverarbeitet habe, dass sich die Beschaffenheit des Grases geändert habe – nämlich zu einem länger haltbaren Futtermittel. Der Landwirt sei auch Hersteller im Sinne der gesetzlichen Regelung. Vom Produkthaftungsgesetz erfasst werden sowohl Industrie als auch Handwerk – aber eben auch die Landwirtschaft und die Urproduktion. Für das nach dem Gesetz erforderliche „in den Verkehr bringen“ reicht die Verfütterung selbst hergestellter Futtermittel auf dem eigenen Hof aus, wenn die selbst hergestellte Silage an Tiere in fremdem Eigentum verfüttert wird. Denn damit habe der Landwirt das Produkt bestimmungsgemäß verwendet und dieses auch aus seiner Herrschafts- und Einflusssphäre gegeben – weil es sich eben um ein fremdes Tier gehandelt habe. Dabei spiele es insbesondere keine Rolle, dass er selbst die Silage an das Pferd verfüttert habe. Denn es bestehe dabei kein Unterschied zu der Situation, dass er die Silage an den Eigentümer des Pferdes verkauft und dieser dann sein Pferd selber damit füttert. Vielmehr sei die Verfütterung der Silage an das eingestellte fremde Pferd im Rahmen seiner selbständigen unternehmerischen Tätigkeit im Sinne einer wirtschaftlichen Nutzung erfolgt.

Die Gegenargumente des Landwirts konnten ihm nicht zum Erfolg verhelfen:

Dass er die konkrete Kontamination nicht erkannt habe, schließe seine Haftung nicht aus, weil die Gefahr einer Kontamination der Silage mit der Folge der Botulindioxinbildung allgemein bekannt gewesen sei.

Das Produkthaftungsgesetz sei auch anwendbar und werde nicht wegen eines Vorrangs seiner vertraglichen Haftung aus dem Einstellungsvertrag verdrängt (nach dieser hätte es keine Haftung des Landwirtes gegeben, weil ihm ein zumindest fahrlässiges und damit schuldhaftes Verhalten nicht nachgewiesen werden konnte). Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bestehe unabhängig von der Haftung nach anderen Vorschriften – so das OLG Hamm.

Auch sei die Schadenhöhe nicht – wie vom Landwirt eingewandt – unter dem Gesichtspunkt der Unverhältnismäßigkeit der Behandlungskosten zu begrenzen. Dem Landwirt hatte als Obergrenze der verhältnismäßigen Behandlungskosten das Dreifache der jährlichen Unterbringungskosten vorgeschwebt. Was jeweils noch verhältnismäßig sei, sei stets anhand der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls abzuwägen. Insbesondere könnten danach auch bei Tieren mit geringem materiellen Wert Behandlungskosten dann noch verhältnismäßig und deshalb ersatzfähig sein, wenn sie ein Vielfaches der Unterbringungskosten ausmachen. Im Einzelfall komme es – so das Gericht – darauf an, wie der Grad des Verschuldens sei (wenn Verschulden vorliegt), wie das individuelle Verhältnis zwischen Tierhalter und verletztem Tier sei, ob die aufgewendeten Behandlungskosten aus ärztlicher Sicht vertretbar waren. Im konkreten Fall bestand eine große emotionale Bindung des Eigentümers an das Pferd, welches regelmäßig von ihm geritten wurde. Das Gericht nahm daraus folgend ein affektives Interesse an der Gesundheit des Pferdes an. Dem gegenüber war (nur) das wirtschaftliche Interesse des Landwirts abzuwägen. Deshalb komme ein pauschale Obergrenze nicht in Betracht. Außerdem habe der Landwirt selber im Vertrauen darauf, dass sein Versicherer die Kosten übernehmen werde, den Tierarzt angewiesen, ohne Rücksicht auf die Kosten alles zu unternehmen, was zur Rettung des Tieres erforderlich sei. Anschließend dann aber die Haftung mit der Begründung abzulehnen, dass die Kosten unverhältnismäßig gewesen seien, sei widersprüchliches Verhalten, das nach Treu und Glauben nicht schützenswert sei.

Nach alledem komme im konkreten Fall eine Obergrenze bei den Behandlungskosten nach den Vorstellungen des Landwirts nicht in Betracht.

Nachdem das OLG Hamm sich dermaßen eindeutig positioniert hatte, nahm der Landwirt seine Berufung zurück, so dass das Urteil des Landgerichts rechtskräftig wurde.

Diese Entscheidung lehrt zweierlei:

  1. Die Haftung des Landwirts als Hersteller von Produkten ist ein scharfes Schwert mit relativ geringen Hürden für den Anspruchsteller: er muss nur den Fehler eines Produkts des Landwirts nachweisen, der zu einem Schaden geführt hat. Das bei den meisten anderen Anspruchsgrundlagen erforderliche Verschulden (Fahrlässigkeit oder Vorsatz) ist nach dem Produkthaftungsgesetz gerade nicht erforderlich. Die Ausnahmetatbestände sind eng auszulegen und helfen dem betroffenen Landwirt oftmals nicht! Lassen Sie sich bei Schadensersatzforderungen deshalb rechtzeitig anwaltlich beraten. Möglicherweise greift in Ihrem Fall doch ein Ausnahmetatbestand.
  2. Sie als Landwirt müssen zwingend prüfen, ob Ihr Versicherungsschutz ausreichend ist! Deckt Ihr Haftpflichtversicherer im Rahmen der Betriebshaftpflicht auch Schäden aus Produkthaftung? Eine Mitversicherung der erweiterten Produkthaftpflichtschäden kann bei einigen Versicherern – optional – gewählt werden. Die Deckung sollte mindestens 1.000.000 € (SB 10 %, max. 1.000 €) betragen. Sollte es bereits zu einem Schadenfall gekommen sein, so sollten Sie es nicht unversucht lassen, mit anwaltlicher Unterstützung den Betriebshaftpflichtversicherer auf Regulierung des Schadens in Anspruch zu nehmen. Die Haftung aus derlei Produkthaftungsfällen kann für den landwirtschaftlichen Betrieb existenzvernichtend sein. Sorgen Sie daher insbesondere auch – angesichts der großen Streitwerte und der daraus resultierenden hohen Gerichts- und Anwaltskosten – für ausreichenden Rechtschutz, damit Sie sich auf einen solchen unter Umständen kostspieligen Rechtsstreit ruhigen Gewissens einlassen können. Es gibt einige Versicherer, die speziell auf die Bedürfnisse der Landwirtschaft ausgerichtete Versicherungsprodukte anbieten. Sprechen Sie Ihren Versicherungsmakler darauf an!

Bitte beachten Sie: Dieser kurze Beitrag dient nur dazu, Ihnen einen kurzen Einblick zu verschaffen. Er ersetzt keinesfalls die individuelle Beratung im Einzelfall und in Kenntnis aller relevanten Unterlagen. Trotz aller beachteter Sorgfalt bleibt jegliche Haftung deshalb ausgeschlossen. Gerne stehe ich Ihnen jedoch bundesweit zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit, über die Kommentarfunktion Kontakt zu mir aufzunehmen. Verträge über von mir zu erbringende Dienstleistungen gleich welcher Art kommen jedoch ausschließlich durch ausdrückliche Beauftragung in Schriftform (eigenhändige Unterzeichnung und Übersendung auf dem Postweg) zu Stande. Bitte beachten Sie hierzu meine Mandanteninformationen.

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Entstehung von Dauergrünland – Schadensersatzpflicht des Pächters?

Streitigkeiten zwischen Pächter und Verpächter können im Zusammenhang mit der Rückgabe des Pachtgegenstands am Ende der Pachtzeit unter vielen denkbaren Gesichtspunkten entstehen. Insbesondere entzünden sich solche an dem Zustand, in welchem der Pachtgegenstand am Ende der Pachtzeit zurückzugeben ist – gegebenenfalls entsteht eine Schadensersatzpflicht des Pächters! Mit einer solchen Streitigkeit hatten sich das Amtsgericht Ratzeburg sowie das Oberlandesgericht Schleswig in den Jahren 2015 und 2016 zu befassen. Die abschließende Entscheidung dieses Verfahrens steht noch aus: Das Revisionsverfahren ist beim Bundesgerichtshof anhängig.

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Kürzung der Direktzahlungen in der Landwirtschaft – Vorsätzlicher CC-Verstoß durch ungenehmigten Dauergrünlandumbruch?

Immer wieder geben Kürzungen der Direktzahlungen Anlass zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Diese Kürzungen können zum Teil gravierende Ausmaße haben. Beispielsweise betrug die Kürzung für einen vorsätzlichen CC-Verstoß nach dem bis 2014 geltenden Förderrecht 20 % der dem landwirtschaftlichen Betrieb an sich zustehenden Direktzahlung. Doch wann erfolgt eine solche Kürzung der Direktzahlungen der Landwirtschaft wegen vorsätzlichen CC-Verstoßes tatsächlich entsprechend den gesetzlichen Vorschriften? Hiermit hatte sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einer brandaktuellen Entscheidung vom 28.09.2016 (Aktenzeichen: 10 LB 38/16) zu befassen. Der dieser Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt war – vereinfacht dargestellt – folgender:

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Vogelgrippe H5N8 – Wer ersetzt den Schaden?

Die aktuellen Entwicklungen in Sachen Vogelgrippe sind im Hinblick auf die rechtlichen Folgen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Insbesondere hängt es vom jeweiligen Bundesland ab, ob eine landesweite Stallpflicht gilt oder nicht. Die betroffenen Landwirte hingegen fragen sich insbesondere, wer Falle eines Falles für den Schaden, der als Folge des Auftretens des gefährlichen Erregers H5N8 entsteht, eintritt.

Dabei sind zwei Gesichtspunkte zu unterscheiden: 1. Wer ist überhaupt Betroffener? 2. Welche Schäden werden ersetzt?

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Wer ist Landwirt im Sinne des Grundstücksverkehrsgesetzes?

Das Grundstücksverkehrsgesetz, soll Beschränkungen des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs bewirken. In Übereinstimmung mit den Bestrebungen der meisten europäischen Länder soll dadurch übermäßige Spekulation mit landwirtschaftlichem Grund und Boden verhindert werden. Das Grundstücksverkehrsgesetz hatte also seit jeher die Funktion, den Markt zu stabilisieren. Daneben sollte es das Ziel verfolgen, bäuerliche Betriebe weitgehend in der Hand selbstständiger Eigentümer (Familienbetriebe) zu erhalten. Das Grundstücksverkehrsgesetz gilt mit Ausnahme von Baden-Württemberg in allen Bundesländern. Die Ziele des Gesetzes sollen unter anderem dadurch verwirklicht werden, dass Veräußerungen, durch die eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden bewirkt würde, vermieden werden sollen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG). Wann aber liegt eine solche ungesunde Verteilung von Grund und Boden im Sinne des Gesetzes vor? Beispielsweise kann dies der Fall sein, wenn der Käufer eines landwirtschaftlichen Grundstücks gar kein Landwirt ist. In diesem Fall würde durch die Vollziehung des Verkaufs eine strukturell für den Agrarbereich nachteilige Verteilung von Grund und Boden bewirkt werden, welche das Grundstücksverkehrsgesetz jedoch gerade vermeiden will.

Doch wer ist eigentlich Landwirt im Sinne des Gesetzes?

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Beschwerde des weichenden gesetzlichen Hoferben gegen Genehmigung des Übergabevertrags durch das Landwirtschaftsgericht nur bei rechtlicher Anwartschaft

Kann weichende Hoferbe – also derjenige, der nach den gesetzlichen Regelungen der Höfeordnung an sich zum gesetzlichen Hoferben zu berufen wäre – Beschwerde gegen die Genehmigung des Übergabevertrags durch das Landwirtschaftsgericht einlegen, wenn er durch diesen Übergabevertrag übergangen wird? Mit einer solchen Konstellation hatte sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus der jüngeren Vergangenheit auseinander zu setzen. Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 29.04.2016 – LwZB 2/15) bestätigte dabei trotz zwischenzeitlich aufgekommener abweichender Urteile der Instanzgerichte seine jahrzehntelang geübte ständige Rechtsprechung, wonach der durch den Übergabevertrag übergangene weichende Hoferbe dies zwar grundsätzlich kann – allerdings nur in eng begrenzten Ausnahmefällen.

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Ordnungswidrigkeit in der Landwirtschaft – Verfall bei Biogasanlage wegen wesentlicher Abweichung von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Ordnungswidrigkeiten können gerade auch im landwirtschaftlichen Bereich existenzielle Folgen nach sich ziehen – selbst dann, wenn die im Gesetz angeordnete Obergrenze für das Bußgeld auf den ersten Blick nicht gerade drakonisch erscheint. Denn neben oder sogar unabhängig von der Geldbuße droht eine möglicherweise weitaus schwerer wiegende Konsequenz: der Verfall gemäß § 29a Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Doch was bedeutet dies? Dies soll anhand eines Falles aus der Rechtsprechung am praktischen Beispiel erläutert werden.

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Landwirtschaftliche Gebäudeversicherung – Vorsätzliche Gefahrerhöhung durch Schlepper in der Scheune?

Mal ehrlich: Stellen Sie als Landwirt nicht auch gelegentlich oder auch regelmäßig Ihren Schlepper in der Scheune ab? Aber klemmen Sie in diesen Fällen auch jedesmal vorsorglich die Batterie ab? Im Rahmen der tagtäglichen Tätigkeit auf dem Hof dürfte Letzteres wohl eher selten geschehen. Dies aber wäre einem Landwirt beinahe zum finanziellen Verhängnis geworden:

Der Bundesgerichtshof hatte vor einiger Zeit über einen Brandschaden zu entscheiden (Aktenzeichen: IV ZR 322/13): ein Landwirt hatte seinen Schlepper für einige Stunden in seiner Scheune abgestellt, in der unter anderem auch Heu und Stroh gelagert wurden. Im Laufe dieser Zeitspanne brach in dieser Scheune aus nicht mehr klärbarer Ursache ein Brand aus, der auch die auf dem Dach der Scheune befindliche Fotovoltaikanlage zerstörte.

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Berufsunfähigkeitsversicherung – maßgeblicher Beruf nach Berufswechsel

Verträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung sind langfristige Verträge. Gerade bei solchen Verträgen mit langer Vertragslaufzeit stellt sich regelmäßig die Frage, wie mit Veränderungen der Lebensumstände umzugehen ist.

Dies betrifft bei der Berufsunfähigkeitsversicherung insbesondere die Frage des maßgeblichen Berufs. Zwar ist im Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung regelmäßig eine Berufsbezeichnung anzugeben. Trotzdem ist nach den Versicherungsbedingungen der Beruf, den der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des behaupteten Eintritts der Berufsunfähigkeit tatsächlich ausgeübt hat, maßgeblich für die Frage der Berufsunfähigkeit. Mit den Angaben im Antrag ist also nicht der maßgebliche Beruf für die Dauer des Versicherungsverhältnisses festgeschrieben. Der zugrundezulegende Berufsbegriff ist vielmehr ein dynamischer Begriff.

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Berufsunfähigkeitsversicherung – Beginn der Leistungspflicht bei verspäteter Anzeige

Nicht jede schwere Erkrankung hat zwingend zur Folge, dass der Betroffene seinen angestammten Beruf nicht mehr ausüben kann. Oftmals stellt sich dies erst im Laufe der Zeit nach unterschiedlichen Therapieversuchen unter Beteiligung von Ärzten verschiedener Fachrichtungen heraus. Für diesen Fall stellt sich aber regelmäßig die Frage, wann die Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung beginnt. Hierzu regeln die Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung regelmäßig, dass die Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung erst mit dem Beginn des Monats der Mitteilung einsetzt , wenn die Berufsunfähigkeit später als 3 Monate  nach ihrem Eintritt schriftlich angezeigt wird (verspätete Anzeige). Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem diese Klausel eine wichtige Rolle spielte (OLG Brandenburg, Urteil vom 04.04.2013 –  Az.: 1 U 94/12):

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