Vogelgrippe H5N8 – Wer ersetzt den Schaden?

Die aktuellen Entwicklungen in Sachen Vogelgrippe sind im Hinblick auf die rechtlichen Folgen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Insbesondere hängt es vom jeweiligen Bundesland ab, ob eine landesweite Stallpflicht gilt oder nicht. Die betroffenen Landwirte hingegen fragen sich insbesondere, wer Falle eines Falles für den Schaden, der als Folge des Auftretens des gefährlichen Erregers H5N8 entsteht, eintritt.

Dabei sind zwei Gesichtspunkte zu unterscheiden: 1. Wer ist überhaupt Betroffener? 2. Welche Schäden werden ersetzt?

Betroffen ist zum einen naturgemäß der Betrieb, in welchem der hochansteckende Erreger H5N8 nachgewiesen worden ist. In der Regel wird hier die Tötung des gesamten Tierbestandes behördlich angeordnet. Was aber ist mit den Betrieben, die zwar nicht direkt von der Tierseuche betroffen sind, jedoch im behördlich angeordneten Sperrbezirk liegen und ihre Tiere deshalb nicht verkaufen dürfen? Auch diese sind von einem massiven wirtschaftlichen Schaden betroffen.

Der reine Sachwert der auf Grundlage einer behördlich angeordneten Tötung gekeulten Tiere wird von den Tierseuchenkassen der Bundesländer ersetzt.

Nicht ersetzt werden durch die Tierseuchenkassen hingegen die darüber hinausgehenden weiteren Umsatzeinbußen!

Diesen Schaden können Sie aber – sowohl als unmittelbar betroffener Betrieb als auch als Betrieb, der sich in einem H5N8-Sperrbezirk befindet – möglicherweise über eine Tier-Ertragsschadenversicherung ersetzt bekommen. Je nach einzelner Ausgestaltung übernimmt der Versicherer bei Vereinbarung eines solchen Produktes den Ertragsausfall des Betriebes wie auch die Kosten der Desinfizierung des Stalles und der Entsorgung der Tierkadaver wie der belasteten Gülle.

Lassen Sie Ihren Versicherungsschutz daher vorsorglich professionell daraufhin überprüfen, ob derartige Schaden-Risiken bekannt und ausreichend abgedeckt sind. Lassen Sie sich ebenfalls im Falle einer Leistungsablehnung des Versicherers fachlich und neutral unterstützen und akzeptieren Sie die Ablehnung nicht ohne eine solche Prüfung. Die durch insbesondere anwaltliche Beratung und Vertretung entstehenden Kosten sind in vielen Fällen weit gehend gedeckt, wenn ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, der speziell auf die Bedürfnisse der Landwirtschaft zugeschnitten ist, besteht.

Bitte beachten Sie: Dieser kurze Beitrag dient nur dazu, Ihnen einen kurzen Einblick zu verschaffen. Er ersetzt keinesfalls die individuelle Beratung im Einzelfall und in Kenntnis aller relevanten Unterlagen. Trotz aller beachteter Sorgfalt bleibt jegliche Haftung deshalb ausgeschlossen. Gerne stehe ich Ihnen jedoch bundesweit zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit, über die Kommentarfunktion Kontakt zu mir aufzunehmen. Verträge über von mir zu erbringende Dienstleistungen gleich welcher Art kommen jedoch ausschließlich durch ausdrückliche Beauftragung in Schriftform (eigenhändige Unterzeichnung und Übersendung auf dem Postweg) zu Stande. Bitte beachten Sie hierzu meine Mandanteninformationen.

ACHTUNG: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist

Rechtsanwalt Jochen Harms, Scheideweg 65, 26121 Oldenburg, Tel.: 0441 / 50 500 870, email: anwalt@kanzlei-harms.eu.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers oder bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

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Wer ist Landwirt im Sinne des Grundstücksverkehrsgesetzes?

Das Grundstücksverkehrsgesetz, soll Beschränkungen des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs bewirken. In Übereinstimmung mit den Bestrebungen der meisten europäischen Länder soll dadurch übermäßige Spekulation mit landwirtschaftlichem Grund und Boden verhindert werden. Das Grundstücksverkehrsgesetz hatte also seit jeher die Funktion, den Markt zu stabilisieren. Daneben sollte es das Ziel verfolgen, bäuerliche Betriebe weitgehend in der Hand selbstständiger Eigentümer (Familienbetriebe) zu erhalten. Das Grundstücksverkehrsgesetz gilt mit Ausnahme von Baden-Württemberg in allen Bundesländern. Die Ziele des Gesetzes sollen unter anderem dadurch verwirklicht werden, dass Veräußerungen, durch die eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden bewirkt würde, vermieden werden sollen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG). Wann aber liegt eine solche ungesunde Verteilung von Grund und Boden im Sinne des Gesetzes vor? Beispielsweise kann dies der Fall sein, wenn der Käufer eines landwirtschaftlichen Grundstücks gar kein Landwirt ist. In diesem Fall würde durch die Vollziehung des Verkaufs eine strukturell für den Agrarbereich nachteilige Verteilung von Grund und Boden bewirkt werden, welche das Grundstücksverkehrsgesetz jedoch gerade vermeiden will.

Doch wer ist eigentlich Landwirt im Sinne des Gesetzes? Diese scheinbar einfache Frage ist im Einzelfall eben doch nicht so eindeutig zu beantworten, wie der nachfolgend dargestellte Fall, über den das Oberlandesgericht Celle im Januar 2016 zu entscheiden hatte (OLG Celle Senat für Landwirtschaftssachen – 7 W 10/15 (L)), illustriert:

Durch notariellen Vertrag kaufte der Käufer vom Verkäufer eine Fläche von fast 2000 ha. Weil es sich bei den verkauften Grundstücke um eine landwirtschaftliche Ackerfläche handelte, schritt der zuständige Landkreis auf den Plan. Der Landkreis verweigerte die nach dem Grundstücksverkehrsgesetz erforderliche Genehmigung dieses Kaufvertrages. Er begründete dies (unter anderem) damit, dass der Käufer kein Landwirt im Sinne des Grundstücksverkehrsgesetzes sei. Denn nicht ein landwirtschaftlicher Betrieb stelle die Existenzgrundlage für ihn dar. Zwar unterhielt der Käufer unstrittig einen landwirtschaftlichen Betrieb. Jedoch war er zugleich Gesellschafter der Komplementärgesellschaft einer GmbH & Co. KG, die wiederum an neun weiteren Unternehmen der Mode- und Textilbranche beteiligt sei. Außerdem war der Beteiligte noch Gesellschafter einer weiteren GmbH. Der Landkreis vertrat die Auffassung, dass der Anteil des landwirtschaftlichen Einkommens des Käufers gemessen an seinem Gesamteinkommen unter 20 % liege – also die anderen Unternehmungen des Käufers, nicht aber der landwirtschaftliche Betrieb, seine wirtschaftliche Existenzgrundlage darstellen. Deshalb sei der Käufer als Nichtlandwirt anzusehen und aus diesem Grunde die Genehmigung des Kaufvertrags zu versagen gewesen.

Der Käufer machte im daraufhin von ihm eingeleiteten Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht (Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung des Kaufvertrags gemäß § 22 GrdstVG) folgendes geltend:

Seine umfangreiche Beteiligung an diversen Gesellschaften ändere nichts daran, dass er einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bewirtschafte. Dieser Betrieb, den er schon seit mehr als 15 Jahren besitze, umfasse neben der Hofstelle ca. 170 ha Ackerland, 44 ha Grünland und ca. 152 ha Wald. Dieser Betrieb gliedere sich in Ackerbau, Pferdehaltung und Mutterkuhhaltung. Dem Betrieb dieses landwirtschaftlichen Betriebes widme er sich in Vollzeit. Zwar beschäftige er Mitarbeiter, ihm obliege aber gleichwohl die Leitung des Unternehmens, die er auch ohne landwirtschaftliche Ausbildung aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Kaufmann wahrnehmen könne. Der landwirtschaftliche Betrieb habe zwischenzeitlich auch begonnen, Gewinn abzuwerfen. Er sei zwar noch Gesellschafter diverser Gesellschaften der Textil- und Modebranche. In der Geschäftsführung sei er hier jedoch nicht mehr tätig.

Vor dem Landwirtschaftsgericht (Amtsgericht) hatte er mit diesen Vortrag keinen Erfolg. Das Landwirtschaftsgericht schloss sich der Auffassung des Landkreises an, wonach der Versagungsgrund des § 9 Abs. 1 Nummer 1 GrdstVG vorliege, da die Veräußerung an einen Nichtlandwirt erfolgen sollte.

Auf die Beschwerde dagegen wurden das Oberlandesgericht Celle tätig und gab dem Käufer in einer Hinsicht Recht:

Auch wenn die Versagung der Genehmigung des Kaufvertrags aus anderen Gründen zutreffend erfolgt sei, könne sie sich gleichwohl nicht auf § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG stützen. Dennn der Käufer sei sehr wohl Landwirt, auch wenn er in diversen Gesellschaften tätig sei, die sich der Modebranche widmen, und er ferner aus dem landwirtschaftlichen Betrieb nicht seine wirtschaftliche Existenzgrundlage erwirtschafte. Wer Landwirt sei, das – so das OLG Celle – orientiere sich am Begriff des Landwirts nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte (GAL). Dessen Anforderungen erfülle der Käufer aber sehr wohl: er betreibe auf eigenem Land eine Pferde- und Rinderzucht und sei deshalb Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs. Auch bringe er – trotz Gesellschafterstellung in diversen anderen Unternehmen – inzwischen seine volle Arbeitskraft in das landwirtschaftliche Unternehmen ein. Er wohne auch dort. Er führe diesen Betrieb eigenverantwortlich und sei deshalb als Landwirt einzustufen – auch wenn er die praktisch anfallenden landwirtschaftlichen Arbeiten durch Personal ausführen lasse. Seine Stellung als Gesellschafter sei demgegenüber kein Beruf sondern lediglich seinem Vermögen zuzurechnen. Auch dass er auf seine Einkünfte als Landwirt nicht angewiesen sei, ändere daran nichts. Entscheidend sei, dass sein landwirtschaftliches Unternehmen grundsätzlich leistungsfähig sei, zur Exisstenzgrundlage eines Landwirts beizutragen. Dies aber sei der landwirtschaftliche Betrieb des Käufers, auch wenn er in den Jahren zuvor Verluste abgeworfen habe. Gleichwohl sei der Betrieb nicht als bloßes Abschreibungsobjekt anzusehen. Die anfänglichen mehrjährigen Verluste seien auf goße Investitionen zurückzuführen, die sich aber den letzten Jahren diese bereits in Form beträchtlicher Gewinne rentierten.

Nach alledem sei der Käufer als Landwirt anzusehen. Der beabsichtigte Verkauf an ihn führe deshalb nicht zu einer ungesunden Verteilung des Grund und Bodens.

Auch wenn der Verkauf in jenem Fall aus anderen Gründen – die an anderer Stelle noch besprochen werden – zurecht nicht genehmigt wurde, zeigt diese Entscheidung doch eindrucksvoll die Argumentationslinien auf, anhand derer im Einzelfall zu beurteilen ist, ob ein Erwerber Landwirt und deshalb privilegiert im Sinne des Grundstücksverkehrsgesetzes ist und wann nicht.

Sollte Ihnen mit diesem Argument die Genehmigung eines Kaufvertrags verwehrt worden sein, scheuen Sie sich nicht, die Argumentation der Behörde überprüfen zu lassen und gegebenenfalls dem Landwirtschaftsgericht zur gerichtlichen Entscheidung vorzulegen. Je nachdem, in welcher Form Sie rechtsschutzversichert sind, ist dies ohne Kostenrisiko für Sie möglich!

 

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Beschwerde des weichenden gesetzlichen Hoferben gegen Genehmigung des Übergabevertrags durch das Landwirtschaftsgericht nur bei rechtlicher Anwartschaft

Kann weichende Hoferbe – also derjenige, der nach den gesetzlichen Regelungen der Höfeordnung an sich zum gesetzlichen Hoferben zu berufen wäre – Beschwerde gegen die Genehmigung des Übergabevertrags durch das Landwirtschaftsgericht einlegen, wenn er durch diesen Übergabevertrag übergangen wird? Mit einer solchen Konstellation hatte sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus der jüngeren Vergangenheit auseinander zu setzen. Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 29.04.2016 – LwZB 2/15) bestätigte dabei trotz zwischenzeitlich aufgekommener abweichender Urteile der Instanzgerichte seine jahrzehntelang geübte ständige Rechtsprechung, wonach der durch den Übergabevertrag übergangene weichende Hoferbe dies zwar grundsätzlich kann – allerdings nur in eng begrenzten Ausnahmefällen.

Folgender stark verkürzt wiedergegebener Sachverhalt lag der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Grunde:

Die Erblasserin war Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Grundbesitzes mit ca. 62 ha Fläche. Eine ihrer beiden Töchter starb. Aus diesem Grunde übertrug die Erblasserin den Hof durch notariellen Übergabe- und Altenteilsvertrag auf ihre verbliebene Tochter. Das zuständige Landwirtschaftsgericht genehmigte diesen Vertrag, ohne den Sohn ihrer verstorbenen Tochter zu beteiligen. Dieser – also der Enkelsohn der Erblasserin – hatte jedoch nach eigenen Angaben von seinem vorverstorbenen Großvater schon die Zusage erhalten, dass er als einziger Bauer der Familie einmal den Hof haben solle. Außerdem behauptete er, er sei seiner Großmutter zeitlebens unter Zurverfügungstellung eigenen Personals unterstützend in Haus, Garten und Hof zur Seite gesprungen. Schließlich sei er in der Familie der einzige wirtschaftsfähige Abkömmling der Erblasserin und deshalb zum Hoferben zu berufen. Mit dieser Begründung legte er Beschwerde gegen die Genehmigung des Landwirtschaftsgerichts ein.

Das Beschwerdegericht gab der Beschwerde des weichenden Hoferben nicht statt, so dass der Bundesgerichtshof zur Entscheidung darüber berufen war. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass dem Enkelsohn das Beschwerderecht nicht zustehe, weil er durch die landwirtschaftsgerichtliche Genehmigung des Übergabevertrags nicht in einem subjektiven Recht verletzt werde. Dies aber sei Voraussetzung für das Beschwerderecht.

Zur Begründung verwies der Bundesgerichtshof zunächst auf den allgemein gültigen und deshalb immer wieder zu betonenden folgenden Grundsatz: Die Aussicht auf ein gesetzliches Erbe ist eine bloße Chance – jedoch kein durchsetzbarer rechtlicher Anspruch!

Zwar gebe es durchaus Konstellationen, in denen nicht nur die bloße Aussicht auf ein künftiges Erbe bestehe sondern diesbezüglich auch bereits eine so genannte rechtlich gesicherte Anwartschaft. In diesen Fällen bestehe auch das Beschwerderecht. Eine solche rechtliche Anwartschaft könne sich beispielsweise aus einem Erbvertrag zwischen dem Erblasser und den künftigen Erben herleiten. Eine andere Möglichkeit, eine rechtlich gesicherte Anwartschaft zu begründen, bestehe darin, dass Eheleute einen Abkömmling durch gemeinschaftliches Testament zum Hoferben bestimmt haben und diese Bestimmung infolge des Versterbens eines der beiden Eheleute bindend geworden sei. Denkbar wäre sogar noch die Möglichkeit, durch eine formlose gleichwohl bindende Hoferbenbestellung eine solche Rechtsstellung zu erlangen, wenn dieser formlose Hofübergabevorvertrag zwar rechtlich unwirksam –  aus hinzutretenden besonderen Gründen jedoch gleichwohl anzuerkennen sei.

Diese Voraussetzungen seien in der Person des Enkelsohnes jedoch nicht gegeben. Einen Erbvertrag mit der Erblasserin oder auch ein gemeinschaftliches bindendes Testament der Erblasserin mit ihrem vorverstorbenen Ehemann gab es nicht. Auch die vom Enkelsohn behauptete Zusage seines Großvaters, wonach er als einziger Bauer in der Familie den Hof haben solle, konnte keine rechtlich gesicherte Anwartschaft begründen. Diese Zusage war mangels notarieller Beurkundung formunwirksam. Deshalb hätte es weitere besondere Umstände benötigt, um daraus eine Anwartschaft zu begründen. Beispielsweise hätte der Enkelsohn im Vertrauen auf diese Zusage bereits erhebliche Opfer erbracht haben müssen. Er hätte beispielsweise eine sichere Lebensstellung für sich oder seine Familie aufgeben und ständig auf dem Hof gelebt und gearbeitet haben müssen. All dies war hingegen nicht der Fall, so dass die bloß mündliche Zusage seines Großvaters dem Enkelsohn nicht zu einer Anwartschaft verhelfen konnte.

Der Enkelsohn habe auch keine rechtlich gesicherte Anwartschaft dadurch erworben , dass ihm die Bewirtschaftung des Hofes auf Dauer übertragen worden sei (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Höfeordnung). Dieses Argument hatte der Enkelsohn mit der Begründung eingeführt, er habe von der Gesamtfläche des Hofs (rund 62 ha) bereits einen Anteil von 24 ha gepachtet und bewirtschafte diesen. Der Bundesgerichtshof stellte dazu fest, dass nach dieser Vorschrift nur dann eine Anwartschaft begründet werde, wenn der Enkelsohn als Abkömmling den Hof ganz oder zu einem erheblichen Teil selbst bewirtschafte. Das sei aber nicht der Fall, wenn nur einzelne der zum Hof gehörenden Flächen gepachtet seien.

Weiter habe der Enkelsohn auch keine rechtlich gesicherte Anwartschaft auf das Erbe dadurch erlangt, dass er auf dem Hof schon beschäftigt sei (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Höfeordnung). Denn hierfür müsse die Beschäftigung nach Art und Umfang so ausgestaltet sein, dass daraus der Wille des Eigentümers ausgedrückt werde, der auf dem Hof arbeitende Abkömmling solle auch tatsächlich Hoferbe werden. Eine solche Beschäftigung aber liege im Falle des Enkelsohnes nicht vor, der selbst nach eigenem Vortrag lediglich seiner Großmutter unter Zurverfügungstellung eigenen Personals mitgeholfen habe. Dies reiche für die Erlangung einer Anwartschaft nicht aus. Hierfür müsse die Beschäftigung in besonderem Umfang auch über die in der Landwirtschaft allgemein übliche Mithilfe erwachsener Familienmitglieder schließlich auch unter weit gehendem Verzicht auf andere Beschäftigung hinausgehen.

Auch das letzte Argument des Enkelsohnes ließ der Bundesgerichtshof nicht gelten. Der Enkelsohn meinte, dass ihm deshalb ein Beschwerderecht gegen die Genehmigung des Übergabevertrags zustehe, weil er der einzige wirtschaftsfähige Abkömmling der Erblasserin und deshalb nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 6, 7 Höfeordnung zum Hoferben berufen sei. Zumindest deshalb stehe ihm eine rechtlich gesicherte Anwartschaft zu. Der Bundesgerichtshof verwies demgegenüber erneut auf seine langjährige Rechtsprechung, nach der dem weichenden Hoferben auch in diesem Fall ein Beschwerderecht nicht zustehe. Er hielt an dieser Rechtsprechung ausdrücklich fest, auch wenn es in der Rechtsprechung und Teilen der rechtswissenschaftlichen Literatur zwischenzeitlich abweichende Meinungen gibt.

Danach bleibt festzuhalten, dass die Beschwerde gegen die Genehmigung des ihn übergehenden Überagbevertrags durch das Landwirtschaftsgericht dem weichenden gesetzlichen Hoferben nur dann zusteht, wenn er bereits eine rechtlich gesicherte Anwartschaft auf die Erbschaft des Hofs erworben hat. Gibt es eine solche rechtlich gesicherte Anwartschaft nicht, hat er lediglich die Chance, Hoferbe zu werden – jedoch kein subjektives Recht darauf. Der Bundesgerichtshof hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Landwirtschaftsgerichte klare Richtlinien aufgestellt, wann eine solche Anwartschaft im einzelnen begründet sein kann. Sichern Sie sich rechtlich fundierten Rat, wenn Sie sich in einer eben solchen Situation wiederfinden sollten. Lassen Sie in jedem Falle unabhängig überprüfen, ob Sie eine rechtlich gesicherte Anwartschaft erworben haben oder nicht.

 

Bitte beachten Sie: Dieser kurze Beitrag dient nur dazu, Ihnen einen kurzen Einblick zu verschaffen. Er ersetzt keinesfalls die individuelle Beratung im Einzelfall und in Kenntnis aller relevanten Unterlagen. Trotz aller beachteter Sorgfalt bleibt jegliche Haftung deshalb ausgeschlossen. Gerne stehe ich Ihnen jedoch bundesweit zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit, über die Kommentarfunktion Kontakt zu mir aufzunehmen. Verträge über von mir zu erbringende Dienstleistungen gleich welcher Art kommen jedoch ausschließlich durch ausdrückliche Beauftragung in Schriftform (eigenhändige Unterzeichnung und Übersendung auf dem Postweg) zu Stande. Bitte beachten Sie hierzu meine Mandanteninformationen.

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Ordnungswidrigkeit in der Landwirtschaft – Verfall bei Biogasanlage wegen wesentlicher Abweichung von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Ordnungswidrigkeiten können gerade auch im landwirtschaftlichen Bereich existenzielle Folgen nach sich ziehen – selbst dann, wenn die im Gesetz angeordnete Obergrenze für das Bußgeld auf den ersten Blick nicht gerade drakonisch erscheint. Denn neben oder sogar unabhängig von der Geldbuße droht eine möglicherweise weitaus schwerer wiegende Konsequenz: der Verfall gemäß § 29a Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Doch was bedeutet dies? Dies soll anhand eines Falles aus der Rechtsprechung am praktischen Beispiel erläutert werden.

Die Vorschrift des § 62 Abs. 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sieht bei wesentlicher Änderung einer Biogasanlage von der erteilten Genehmigung eine Geldbuße von maximal 10.000 € vor. Das erkennende Amtsgericht hat jedoch den Verfall in Höhe von 403.000 € angeordnet. Denn mit dem Verfall wird auf den Gewinn zugegriffen, den der Beschuldigte aus der mit Geldbuße bedrohten Handlung (der Ordnungswidrigkeit) tatsächlich erlangt hat. Folgendes war – vereinfacht dargestellt – passiert:

Ursprünglich hatte der zuständige Landkreis die Genehmigung für eine Biogasanlage mit einer elektrischen Leistung von bis maximal 0,4 MW erteilt. Einige Jahre später wurde die Erweiterung dieser Anlage beantragt und auch genehmigt. Die elektrische Leistung sollte nach dieser Genehmigung bis zu 0,5 MW erreichen. Am Standort der Biogasanlage wurden im Genehmigungsjahr 3.902.031 kW/h erzeugt. Darüber hinaus aber wurde mit dem in der Anlage gewonnenen Biogas noch ein sogenanntes Satelliten-Blockheizkraftwerk gespeist, das sich an einem anderen Standort befindet und von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrieben wird. Gesellschafter dieser GbR war unter anderem der Geschäftsführer der Gesellschaft, die die streitige Biogasanlage betreibt. In Summe wurde durch die Biogasanlage und das Satelliten-Blockheizkraftwerk mittels des Biogases aus der Biogasanlage eine elektrische Leistung von 5.765.469 kW/h erzielt und ins Stromnetz eingespeist. Über die im Jahr der Genehmigung zulässige Jahresgesamtleistung hinaus wurden so 1.686.045 kW/h erzeugt und eingespeist. Hierfür wurde vom Netzbetreiber ein Entgelt in Höhe von 403.301,98 € gezahlt.

Das zuständige Amtsgericht sah die Voraussetzungen für die Anordnung des Verfalls als erfüllt an:

Es liege eine mit Geldbuße bedrohte Handlung vor – und zwar nach § 62 in Verbindung mit 16 BImSchG. Denn durch den Anschluss an das Blockheizkraftwerk und die damit verbundene Erhöhung der elektrischen Leistung sei eine wesentliche Abweichung der genehmigungsbedürftigen Biogasanlage von der Genehmigung vorgenommen worden. Die Leistung des Satelliten-Kraftwerks sei der Anlage auch zuzurechnen. Die Begrenzung der Leistung in der Genehmigung bezwecke den Schutz des Außenbereichs vor zu großen Biogasanlagen. Dieser Schutzzweck werde durch den Anschluss eines externen Satelliten-Kraftwerks „konterkariert“. Infolge der erhöhten Biogas-Erzeugung sei von erhöhten Luftverunreinigungen und Lärmbelastungen auszugehen. Als Folge dessen wäre auch dieser Anschluss des Stalliten-Kraftwerks genehmigungsbedürftig gewesen. Diese Genehmigung aber sei nicht eingeholt worden, so dass ein Verstoß gegen § 16 BImSchG vorliege.

Das für die Entscheidung über die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde zuständige OLG Oldenburg teilte diese Auffassung hinsichtlich der objektiven Tatbestandsumstände zwar grundsätzlich (Beschluss vom 09.04.2013 – 2 SsBs 59/13). Es hob die Entscheidung des Amtsgerichts gleichwohl auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück:

Zum Einen hatte der Betreiber der Biogasanlage vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass ein Vertreter des Landkreises während des Genehmigungsverfahrens für die Erweiterung der Biogasanlage erklärt hatte, eine Genehmigung für das Blockheizkraftwerk oder eine Änderungsgenehmigung für die Biogasanlage seien nicht erforderlich, wenn das Blockheizkraftwerk mit höchstens einer elektrischen Leistung von unter 400 KW in einem Gebäude betrieben werde. Wenn das tatsächlich so sei – also sogar ein Vetreter der Genehmigungsbehörde eine Genehmigung nicht für erforderlich halte – dann – so das OLG – läge vorsätzliches Handeln nicht vor. Vorsatz aber wäre gemäß § 10 OwiG Voraussetzung für die Verhängung einer Geldbuße und damit letztlich auch für die Anordnung des Verfalls.

Zum Anderen sei nach Auffassung des OLG genauer zu untersuchen, in welcher Höhe ein geldwerter Vorteil durch die Ordnungswidrigkeit entstanden sei. Denn Verfall könne nach der gesetzlichen Regelung nur in eben dieser Höhe angeordnet werden. Insoweit hatte der Betreiber der Biogasanlage geltend gemacht, dass ihm wirtschaftlich nur das Entgelt für die Belieferung des Satelliten-Blockheizkraftwerks mit überschüssigem Gas zugeflossen sei – nicht hingegen das vom Netzbetreiber an das Blockheizkraftwerk gezahlte Entgelt für den von dort ins Netz eingespeisten Strom.

Diesen beiden Einwänden müsse das Amtsgericht noch nachgehen.

Die Konsequenz dieser Entscheidung für die Landwirtschaft lautet daher:

Große Gefahr droht gerade bei den in der Landwirtschaft häufig betriebenen Biogasanlagen aber auch bei sonstigen Anlagen, wenn diese abweichend von der erforderlichen Genehmigung betrieben und damit zusätzlicher Gewinn erwirtschaftet wird. Hier droht im Falle der Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit neben der ärgerlichen und zum Teil auch durchaus erheblichen Geldbuße die viel einschneidendere Anordnung des Verfalls und damit die Einziehung des erwirtschafteten Gewinns. Das OLG Oldenburg hat allerdings auch Möglichkeiten der wirksamen Verteidigung dagegen aufgezeigt. Deshalb gilt der Rat: Lassen Sie im Falle eines Falles durch den unabhängigen Rechtsanwalt überprüfen, inwieweit die gesetzlichen Voraussetzungen des Verfalls tatsächlich erfüllt sind oder nicht. Das obige Beispiel zeigt plakativ die dramatischen Konsequenzen des Verfalls gegenüber denjenigen des bloßen Bußgeldes. Effektive Verteidigung kann in solchen Fällen zwingend erforderlich ist – möglicherweise sogar die wirtschaftliche Existenz erhalten.

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Landwirtschaftliche Gebäudeversicherung – Vorsätzliche Gefahrerhöhung durch Schlepper in der Scheune?

Mal ehrlich: Stellen Sie als Landwirt nicht auch gelegentlich oder auch regelmäßig Ihren Schlepper in der Scheune ab? Aber klemmen Sie in diesen Fällen auch jedesmal vorsorglich die Batterie ab? Im Rahmen der tagtäglichen Tätigkeit auf dem Hof dürfte Letzteres wohl eher selten geschehen. Dies aber wäre einem Landwirt beinahe zum finanziellen Verhängnis geworden:

Der Bundesgerichtshof hatte vor einiger Zeit über einen Brandschaden zu entscheiden (Aktenzeichen: IV ZR 322/13): ein Landwirt hatte seinen Schlepper für einige Stunden in seiner Scheune abgestellt, in der unter anderem auch Heu und Stroh gelagert wurden. Im Laufe dieser Zeitspanne brach in dieser Scheune aus nicht mehr klärbarer Ursache ein Brand aus, der auch die auf dem Dach der Scheune befindliche Fotovoltaikanlage zerstörte.

Die landwirtschaftliche Gebäudeversicherung lehnte die Leistung ab und berief sich darauf, dass der Landwirt die Gefahr vorsätzlich erhöht habe, indem er gegen die Bayerische Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze verstoßen habe, weil er seinen Schlepper ohne abgeklemmte Batterie in einer Scheune abgestellt hatte, in der auch leicht entzündliche Stoffe gelagert wurden. Dies sei nach Auffassung der landwirtschaftlichen Gebäudeversicherung keine mitversicherte normale Gefahrerhöhung. Der Schlepper sei auch vorsätzlich und in Kenntnis der gefahrerhöhende Umstände dort abgestellt worden – der Landwirt habe nicht bewiesen, dass er die Gefahr nicht vorsätzlich erhöht habe.

Mit dieser Auffassung hatte die landwirtschaftliche Gebäudeversicherung zwar bis zur Berufungsinstanz Erfolg – nicht aber vor dem Bundesgerichtshof.

Denn die Leistungsfreiheit der landwirtschaftlichen Gebäudeversicherung wegen Gefahrerhöhung (also einer Erhöhung des Risikos des Eintritts eines Versicherungsfalls) setzt nach § 26 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) die vorsätzliche Gefahrerhöhung voraus. Der Bundesgerichtshof aber stellte fest, dass man aus der bloßen Kenntnis des Vorhandenseins von risikorelevanten Umständen nicht quasi automatisch auch auf den erforderlichen Vorsatz hinsichtlich der Gefahrerhöhung schließen könne. Zwar gebe es durchaus solche Fälle (der Bundesgerichtshof führt als Beispiel das Fahren mit abgefahrenen Reifen an), das müsse aber bei Leibe nicht immer so sein. Deswegen sei es stets erforderlich, auch die Frage des Verschuldens (also des Vorsatzes) bezüglich der Gefahrerhöhung separat zu prüfen.

Nach der geltenden Rechtslage muss die landwirtschaftliche Gebäudeversicherung bei unverschuldeter oder nur leicht fahrlässiger Gefahrerhöhung immer leisten; bei grober Fahrlässigkeit darf die Versicherung ihre Leistungen entsprechend der Schwere des Verschuldens kürzen. Nur bei vorsätzlicher Gefahrerhöhung hingegen ist die Versicherung vollständig leistungsfrei. Diesen Vorsatz des Versicherungsnehmers aber muss die Versicherung beweisen. Im Rahmen der so genannten Gefahrerhöhung gilt demnach ein abgestuftes System: ob überhaupt eine Gefahrerhöhung gemäß § 23 VVG vorliegt, ob sie nach § 27 VVG wesentlich ist und ob die Versicherung gemäß § 25 VVG die Prämie erhöhen kann, all dies entscheidet sich nach rein objektiven Umständen. Will die landwirtschaftliche Gebäudeversicherung aber darüber hinaus das Vertragsverhältnis nach § 27 VVG kündigen und nach § 26 VVG im Versicherungsfall leistungsfrei werden, dann muss sie über die rein objektiven Gesichtspunkte der Gefahrerhöhung hinaus auch den Vorsatz des Versicherungsnehmers beweisen. Der einfache Schluss von objektivem Vorliegen der Gefahrerhöhung auf den entsprechenden Vorsatz des Versicherungsnehmers ist nicht ohne weiteres zu ziehen.

In der Praxis gilt, dass es sich sicherlich nicht um eine vorsätzliche Gefahrerhöhung handelt, wenn der Schlepper gelegentlich und im Rahmen der alltäglichen Arbeit in einer Scheune, in der auch Stroh und Heu gelagert werden, abgestellt wird, ohne die Batterie abzuklemmen. Denn nicht zuletzt werden ja genau diese Materialien auch mit dem Schlepper in diese Scheune hinein oder nach Bedarf auch hinaus transportiert. In jedem Falle sollte aber stets der Schlüssel vom Schlepper gezogen werden. Auch sollte der Schlepper in einer solchen Scheune nicht unmittelbar auf leicht entzündlichen Materialien wie Stroh oder Heu abgestellt werden.

Sollten Sie als Landwirt sich genau dieser Situation ausgesetzt sehen – die landwirtschaftliche Gebäudeversicherung zahlt im Schadensfall wegen angeblicher vorsätzlicher Gefahrerhöhung nicht – dann werfen Sie die Flinte nicht voreilig ins Korn sondern sichern sich rechtlichen Beistand, um unabhängig und objektiv überprüfen zu lassen, ob Sie die Auffassung der landwirtschaftlichen Gebäudeversicherung akzeptieren oder aber ob Sie sich dagegen zur Wehr setzen sollten.

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Berufsunfähigkeitsversicherung – maßgeblicher Beruf nach Berufswechsel

Verträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung sind langfristige Verträge. Gerade bei solchen Verträgen mit langer Vertragslaufzeit stellt sich regelmäßig die Frage, wie mit Veränderungen der Lebensumstände umzugehen ist.

Dies betrifft bei der Berufsunfähigkeitsversicherung insbesondere die Frage des maßgeblichen Berufs. Zwar ist im Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung regelmäßig eine Berufsbezeichnung anzugeben. Trotzdem ist nach den Versicherungsbedingungen der Beruf, den der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des behaupteten Eintritts der Berufsunfähigkeit tatsächlich ausgeübt hat, maßgeblich für die Frage der Berufsunfähigkeit. Mit den Angaben im Antrag ist also nicht der maßgebliche Beruf für die Dauer des Versicherungsverhältnisses festgeschrieben. Der zugrundezulegende Berufsbegriff ist vielmehr ein dynamischer Begriff.

Wie ist nun in der Praxis damit umzugehen, wenn der Versicherungsnehmer mehr oder weniger kurze Zeit vor Eintritt der behaupteten Berufsunfähigkeit einen Berufswechsel vollzogen hat? Mit genau dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Saarbrücken zu befassen (Urteil vom 16.01.2013 – 5 U 236/12-28). Folgender Sachverhalt lag dieser Entscheidung im wesentlichen zu Grunde:

der Kläger arbeitete bis zur Kündigung wegen Arbeitsmangels als Stuckateurgeselle. Im Anschluss an die Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses war er bei einem anderen Unternehmen als Maschinenbediener tätig. Etwa eineinhalb Jahre nach diesem Berufswechsel erlitt er einen Verkehrsunfall. Dabei zog er sich eine Brustwirbelsäulenfraktur zu und konnte erst ca. eineinhalb Jahre später wieder als Maschinenbediener tätig werden. Er verlangt nun Berufsunfähigkeitsrente und legt dieser Forderung seine vorherige Tätigkeit als Stuckateur als maßgeblichen Beruf zu Grunde. Dies begründete er damit, dass er zum Unfallzeitpunkt jedenfalls für den Beruf des Stuckateurs noch arbeitssuchend gemeldet gewesen sei und den Beruf des Maschinenbedieners nur zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit ausübe. Außerdem könne er den Beruf des Stuckateurs verletzungsbedingt auch nicht mehr ausüben.

Das Oberlandesgericht wies die Klage ab und begründete dies wie folgt:

der Beruf des Stuckateurs sei bei der Frage der Beurteilung der Berufsunfähigkeit nicht mehr maßgeblich. Denn maßgeblich sei nach den Versicherungsbedingungen nunmal der zuletzt ausgeübte Beruf. Demgegenüber könne der bis zu einem Berufswechsel ausgeübte Beruf der Beurteilung der Berufsunfähigkeit nur dann zu Grunde gelegt werden, wenn der Berufswechsel gerade wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei der Ausübung des alten Berufs erfolgt sei. Der Berufswechsel müsse also leidensbedingt geschehen sein (1. Voraussetzung). Nur in diesem Falle könnte noch der alte Beruf maßgeblich sein. Dies sei aber auch nur dann möglich, wenn die neue Tätigkeit noch so jung sei, dass sie die Lebensstellung des Versicherungsnehmers noch gar nicht beeinflussen könne (2. Voraussetzung).

Im Falle des Klägers fehle es an beiden Voraussetzungen: er habe seinen alten Beruf nicht leidensbedingt aufgegeben. Ursache sei vielmehr eine betriebsbedingte Kündigung gewesen – es gab im Betrieb schlicht und ergreifend nicht mehr genug Arbeit als Stuckateur zu tun. Außerdem sei er zurzeit des Unfallereignisses bereits eineinhalb Jahre im neuen Beruf tätig gewesen. Sei aber jemand bereits so lange Zeit im neuen Beruf tätig, so sei ausschließlich der neue Beruf maßgeblich. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn die neue Tätigkeit nur zur Überbrückung einer Arbeitslosigkeit ausgeübt worden sein soll.

Die Frage, welcher Beruf bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit maßgeblich ist, kann von entscheidender Bedeutung dafür sein, ob Ansprüche auf Berufsunfähigkeitsrente bestehen oder nicht. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in seiner Entscheidung die Leitlinien aufgezeigt, nach denen zu beurteilen ist, welcher Beruf im Falle eines Berufswechsels maßgeblich ist.

Lassen Sie im Falle einer Leistungsablehnung deshalb stets prüfen, ob Ihr Versicherer im Falle eines kurz vor Eintritt der Berufsunfähigkeit stattgefundenen Berufswechsels die Leitlinien dieser Rechtsprechung zu dieser Frage zutreffend angewendet hat oder nicht.

Bitte beachten Sie: Dieser kurze Beitrag dient nur dazu, Ihnen einen kurzen Einblick zu verschaffen. Er ersetzt keinesfalls die individuelle Beratung im Einzelfall und in Kenntnis aller relevanten Unterlagen. Trotz aller beachteter Sorgfalt bleibt jegliche Haftung deshalb ausgeschlossen. Gerne stehe ich Ihnen jedoch bundesweit zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit, über die Kommentarfunktion Kontakt zu mir aufzunehmen. Verträge über von mir zu erbringende Dienstleistungen gleich welcher Art kommen jedoch ausschließlich durch ausdrückliche Beauftragung in Schriftform (eigenhändige Unterzeichnung und Übersendung auf dem Postweg) zu Stande. Bitte beachten Sie hierzu meine Mandanteninformationen.

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Berufsunfähigkeitsversicherung – Beginn der Leistungspflicht bei verspäteter Anzeige

Nicht jede schwere Erkrankung hat zwingend zur Folge, dass der Betroffene seinen angestammten Beruf nicht mehr ausüben kann. Oftmals stellt sich dies erst im Laufe der Zeit nach unterschiedlichen Therapieversuchen unter Beteiligung von Ärzten verschiedener Fachrichtungen heraus. Für diesen Fall stellt sich aber regelmäßig die Frage, wann die Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung beginnt. Hierzu regeln die Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung regelmäßig, dass die Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung erst mit dem Beginn des Monats der Mitteilung einsetzt , wenn die Berufsunfähigkeit später als 3 Monate  nach ihrem Eintritt schriftlich angezeigt wird (verspätete Anzeige). Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem diese Klausel eine wichtige Rolle spielte (OLG Brandenburg, Urteil vom 04.04.2013 –  Az.: 1 U 94/12):

Der Versicherungsnehmer im konkreten Falle hatte nämlich erst nach Ablauf dieser Dreimonatsfrist deutliche medizinische Hinweise darauf, dass er berufsunfähig geworden sein könnte. Zu diesem Zeitpunkt beantragte er beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Geldrente wegen voller Erwerbsminderung. Bei der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung erfolgte allerdings keine Anzeige, weil er davon ausgegangen war, für eine solche Anzeige noch nicht genügend Unterlagen zu haben. Er habe vielmehr den Ausgang des Verfahrens beim gesetzlichen Rentenversicherung abgewartet, ehe er die Anzeige gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung vorgenommen habe. Vorher sei eine solche Anzeige aus seiner Sicht nicht möglich gewesen.

Das Gericht nahm diesen Sachverhalt zunächst zum Anlass, grundsätzlich zu erkennen, dass die Fristenregelung in den Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung zum Beginn der Leistungspflicht bei verspäteter Anzeige wirksam ist. Diese Regelung begegne – so das Gericht – keinen Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Unstrittig war zwischen den Parteien des Rechtsstreits, dass der Versicherungsnehmer ohne eigenes Verschulden erst nach Ablauf der Anzeigefrist gesicherte Hinweise auf das Vorliegen von Berufsunfähigkeit hatte. Das Gericht wies darauf hin, dass es in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Auffassungen dazu gebe, wann in einem solchen Falle die Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung beginne. Das OLG Brandenburg schloss sich sodann nach argumentativer Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Rechtspositionen der Auffassung an, dass die Dreimonatsfrist rechtlich betrachtet eine Ausschlussfrist darstelle. Auf diese könne der Versicherer sich nach Treu und Glauben nicht berufen, wenn der Versicherungsnehmer nachweise, dass er diese Frist unverschuldet versäumt hat. In einem solchen Falle verlängere sich die Dreimonatsfrist um den Zeitraum, in welchem der Versicherungsnehmer unverschuldet keine Anzeige der Berufsunfähigkeit vorgenommen habe.

Ausgehend von diesen Grundsätzen hatte das Gericht nun zu überprüfen, wie lange der Kläger im konkreten Falle unverschuldet die Anzeige der Berufsunfähigkeit versäumt hatte bzw. ab wann er die Anzeige hätte vornehmen müssen. Es kam dabei zu folgendem Ergebnis: spätestens in dem Zeitpunkt, in welchem der Kläger bei dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen wegen voller Erwerbsminderung beantragte, hätte er auch die Anzeige gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung vornehmen müssen. Spätestens in diesem Zeitpunkt sei er nämlich prinzipiell selbst davon ausgegangen, dass er seinen Beruf krankheitsbedingt nicht mehr werde ausüben können. Dass er möglicherweise noch keine weiteren Unterlagen/ärztliche Atteste zur Verfügung gehabt habe – ebenso die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung über seinen Antrag natürlich noch nicht vorgelegen habe – helfe ihm nicht. Denn die Anforderungen an eine fristwahrende Anzeige der Berufsunfähigkeit seien sehr gering, es genüge, der Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber schriftlich zu behaupten, dass bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten sei. Dabei komme es nicht darauf an, ob deren Vorliegen zu diesem Zeitpunkt bereits endgültig festgestellt seien oder nicht. Diese Prüfung nehme ohnehin die Berufsunfähigkeitsversicherung vor. Selbst wenn der Kläger im konkreten Falle bei Beantragung von Leistungen des gesetzlichen Rentenversicherers noch gehofft habe, in seinen Beruf zurückkehren zu können, habe es hierfür keine hinreichenden Hinweise gegeben. Aus diesem Grunde habe der Kläger im konkreten Falle ja auch Leistungen wegen voller Erwerbsminderung beantragt. Spätestens in diesem Zeitpunkt hätte er aber auch die private Berufsunfähigkeitsversicherung informieren müssen, um zu verhindern, dass der Beginn der Leistungspflicht sich infolge verspäteter Anzeige zu seinen Lasten nach hinten verschiebt.

Auch wenn der Rechtsstreit in diesem Falle nicht im Sinne des Versicherungsnehmers ausging: er zeigt gleichwohl erneut, welch einschneidende Folgen verspätete Anzeigen bzw. generell die Nichteinhaltung von Fristen haben können. Er zeigt aber auch, dass selbst bei der scheinbaren Versäumung einer Frist im Einzelfall Gründe vorliegen können, die dazu führen, dass diese verspätete Anzeige sich nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers auswirkt. Lassen Sie also deshalb die ablehnende Entscheidung der Berufsunfähigkeitsversicherung in jedem Falle auch dann überprüfen, wenn die Sache wegen einer verspäteten Anzeige scheinbar eindeutig und aussichtslos erscheint. Manchmal wirkt sich nämlich auch eine solche nicht nachteilig auf den Beginn der Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung aus.

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Unfallversicherung – Leistung trotz ärztlicher Invaliditätsfeststellung nach Fristablauf

Fristen spielen im Bereich der Unfallversicherung eine oftmals entscheidende Rolle: Ist nach dem Unfall rechtzeitig (unverzüglich) ein Arzt konsultiert worden? Sind Ansprüche auf Übergangsleistung rechtzeitig vor Fristablauf (sieben Monate) geltend gemacht worden? Die im Einzelnen regelmäßig zu beachtenden Fristen bei der Unfallversicherung sind hier schon einmal eingehend dargelegt worden (http://www.anwalt-harms.de/2012/05/unfallversicherung-fristen-beachten-invaliditatsanspruche-sichern/).

Bedeutet aber der Ablauf einer Frist in jedem Fall das Ende für die Ansprüche des Versicherungsnehmers? Oder gibt es Fallkonstellationen, in denen die Unfallversicherung ihre Leistung trotz Fristablaufs zu erbringen hat? Um es kurz zu machen: ja, solche Konstellationen gibt es durchaus! Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit einer solchen zu befassen (OLG Karlsruhe, Urt. vom 24.10.2014 – 9 U 3/13) und gelangte zu folgenden amtlichen Leitsätzen:

„Wird die Invalidität erst nach Ablauf der Frist von 15 Monaten vom Arzt schriftlich festgestellt,  steht dies der Leistungspflicht des Versicherers nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer auf Grund des Verhaltens des Versicherers darauf vertrauen durfte, der Versicherer werde von sich aus für eine rechtzeitige ärztliche Feststellung sorgen.“

„Ein Vertrauensschutz kommt in Betracht, wenn der Sachbearbeiter des Versicherers ankündigt, er werde ein ärztliches Zeugnis anfordern. Erfolgt die ärztliche Feststellung nur deshalb erst nach Ablauf der 15-Monatsfrist, weil sich bei der Anforderung im Bereich des Versicherers Verzögerungen ergeben haben, kann dies nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers gehen.“

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde:

Fast ein Jahr, nachdem er einen Unfall erlitten hatte, meldete der Versicherungsnehmer sich schriftlich bei der Unfallversicherung und bat darum, sich wegen des unfallbedingten Dauerschadens mit den ihn behandelnden Ärzten in Verbindung zu setzen. Nur wenige Tage später reagierte die Unfallversicherung forderte ihn auf, eine Schweigepflichtentbindungserklärung abzugeben, „damit wir bei dem behandelnden Arzt ein ärztliches Zeugnis anfordern können“.  Zu dieser Zeit verblieben noch drei Monate bis zum Fristablauf für die ärztliche Invaliditätsfeststellung – genügend Zeit aus der Sicht des Versicherungsnehmer, der im Übrigen der Bitte um Abgabe der Schweigepflichtentbindungserklärung nachkam. Er hatte damit aus seiner Sicht alles zur Mitwirkung Erforderliche getan. Gleichwohl  wandte die Unfallversicherung sich erst nach Fristablauf an den Arzt, berief sich anschließend – nach Vorliegen des Attests – darauf, dass die ärztliche Invaliditätsfeststellung verfristet sei und verweigerte die Leistung.

Das ließ das OLG Karlsruhe nicht durchgehen: weil die Unfallversicherung nach dem ersten Schreiben nicht erklärt habe, dass der Versicherungsnehmer sich selber um die ärztlich Invaliditätsfeststellung zu kümmern habe, durfte dieser darauf vertrauen, dass die Versicherung entsprechend ihrer Ankündigung „bei dem behandelnden Arzt ein ärztliches Zeugnis anfordern“ werde. Dieses durch das Verhalten der Unfallversicherung erweckte Vertrauen sei nach Treu und Glauben schutzwürdig – deswegen sei es der Versicherung verwehrt, sich auf den Fristablauf zu berufen. Folglich wurde sie verurteilt, die vertraglich zugesagte Leistung zu erbringen.

Diese Entscheidung lehrt wieder einmal, wie sehr es darauf ankommt, jeden Einzelfall unabhängig und fachkundig prüfen zu lassen, bevor eine ablehnende Entscheidung akzeptiert wird. Selbst das scheinbare Damoklesschwert „Fristablauf“ muss nicht stets das letzte Wort sein!

 

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Gebäudeversicherung: Wann liegt unmittelbare Einwirkung des Sturms vor?

Die kalte Jahreszeit und damit die „Sturmsaison“ liegen vor uns. Aus diesem Grunde lohnt sich für alle Hauseigentümer der Blick auf eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des OLG Koblenz, die sich unter anderem mit der hier interessierenden Frage zu befassen hatte, wann die nach den Bedingungen der Gebäudeversicherung regelmäßig vorausgesetzte „unmittelbare Einwirkung des Sturms“ vorliegt bzw. bewiesen ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 15.09.2014 – 10 U 164/14) – die Gebäudeversicherung also für den entstandenen Schaden eintreten muss.

Der Sachverhalt:

Während der Orkan Xynthia sein Unwesen trieb, wurde eine zum Anwesen des Klägers gehörende Scheune beschädigt. Der Kläger behauptete, dass sowohl das Dach als auch die Giebelwand durch die unmittelbare Einwirkung des Sturms beschädigt worden seien und machte einen Betrag in Höhe von ca. 78.000 € geltend. Die beklagte Gebäudeversicherung regulierte nur den Schaden am Dach in Höhe von ca. 19.000 € und begründete dies unter anderem damit, dass die Scheune sich ohnehin in einem desolaten Zustand befunden habe und Schäden an der Giebelwand deshalb auch bei einer unter 8 Beaufort liegenden Windstärke eingetreten wären bzw. Folge mangelnder rechtzeitiger Sanierung seien.

Demgegenüber stellte der Kläger sich auf den Standpunkt, dass es ausreichend sei, dass der Sturm (neben anderen Ursachen) nur mitursächlich für den eingetretenen Schaden sei. Insoweit aber habe der Sachverständige im Rahmen der Beweisaufnahme während seiner mündlichen Anhörung erklärt, als eine mögliche Ursache für Risse und Putzabplatzungen sei auch ein Sturm anzusehen. Damit aber habe er – der Kläger – neben dem Nachweis, dass ein Sturm mit mindestens der Windstärke 8 Beaufort vorgelegen habe, auch den weiter erforderlichen Nachweis erbracht, dass unmittelbar danach Schäden am Mauerwerk vorgelegen haben, die mit dem in der Gebäudeversicherung abgedeckten Sturm kompatibel seien. Das müsse für den Nachweis, dass eine unmittelbare Einwirkung des Sturms vorgelegen hat, ausreichen.

Zwar folgte das OLG Koblenz diesem Ansatz im Grundsatz – also der Nachweis der bloßen Mitursächlichkeit eines Sturms reiche aus, um die unmittelbare Einwirkung des Sturms zu bejahen – es bescheinigte der Berufung gleichwohl offensichtlich keine Erfolgsaussichten.

Denn der erforderliche Vollbeweis, dass ein Sturm mindesten der Stärke 8 Beaufort zumindest mitursächlich für die eingetretenen Schäden ist, setze mehr voraus als nur das Vorliegen eines solchen Sturms und dazu passende Beschädigungen. Vielmehr habe der Sachverständige auch ausgeführt, dass es zwar zu einem Sturmereignis kompatible Risse und Putzabplatzungen gegeben habe. Er habe aber gleichzeitig auch festgestellt, dass es andere deutlich Anzeichen dafür gebe, dass die Giebelwand eben nicht durch den Sturm beschädigt worden sei: dagegen spräche nämlich unter anderem, dass alle Pfetten des Dachstuhls und alle Verbindungsmittel zwischen Dachstuhl und Giebelwand noch vorhanden seien. Auch habe er kein Abscheren des Mauerwerks im Bereich dieser Verbindungsmittel erkennen können. Wenn aber die unmittelbare Einwirkung des Sturms ursächlich gewesen wäre, so hätte dies durch ausgebrochene Steine im Bereich dieser Verbindungsmittel deutlich erkennbar sein müssen – was nicht der Fall gewesen sei. Vielmehr sei gerade der labilste Teil der Giebelwand – nämlich die Giebelspitze – nach dem Sturm unbeschädigt geblieben. Dass der Gutachter im Rahmen seiner anschließenden mündlichen Anhörung zu diesem Gutachten auf entsprechende Nachfrage nach allen möglichen Schadenursachen für die Risse und Putzabplatzungen unter anderem – als theoretische Möglichkeit – auch Sturm genannt habe, helfe dem Kläger nicht. Denn mit dieser lediglich theoretischen Möglichkeit sei eben nicht der Vollbeweis erbracht, dass gerade diese theoretische Möglichkeit sich im konkreten Fall zumindest mitverwirklicht hat. Damit habe der Kläger den ihm obliegenden Vollbeweis, dass der Sturm tatsächlich konkret mitursächlich (= unmittelbare Einwirkung) gewesen sei, nicht erbracht. Auch sei angesichts dieser Ausführungen des Sachverständigen keine weitere Sachaufklärung erforderlich gewesen.

Ob das aber im Falle Ihres „Sturmschadens“ auch so ist, ist damit beileibe nicht gesagt! In jedem Fall lohnt sich bei einer Regulierungsverweigerung der Gebäudeversicherung die fundierte Überprüfung der Sach- und Rechtslage, damit Sie sicher sein können, dass Ihre Gebäudeversicherung die Leistung nicht zu Unrecht ablehnt!

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Einbruchdiebstahlversicherung – Nachweis des Einbruchs durch äußeres Bild oder vorgetäuschter Einbruch?

Es gehört wohl zu den unangenehmsten Erfahrungen, die man machen kann: in die eigenen vier Wände oder auch den eigenen Betrieb ist eingebrochen worden und die Einbrecher haben Gegenstände mitgenommen. Neben der psychologischen Verunsicherung – bin ich in meinen eigenen vier Wänden noch sicher?! – ist ein erheblicher Sachschaden entstanden. Doch hierfür haben Sie ja vorgesorgt: Sie haben eine Einbruchdiebstahlversicherung abgeschlossen – sei es im Rahmen einer Gebäude- oder Hausratversicherung, sei es im Rahmen einer betrieblichen Firmen-Inhaltsversicherung! In finanzieller Hinsicht wird also der Schaden schon nicht all zu groß werden – denken Sie!

Leider aber lehnt die Einbruchdiebstahlversicherung die begehrte Leistung häufg mit der Begründung ab, der Einbruch sei nicht nachgewiesen oder gar vorgetäuscht.

Sie befinden sich in einem Dilemma: Sie müssen in der rechtlichen Auseinandersetzung mit der Einbruchdiebstahlversicherung insbesondere den Einbruch vortragen und beweisen. Andererseits aber liegt es in der Natur der Sache, dass der oder die Einbrecher zumeist nicht bei Tageslicht und unter den Augen zahlreicher Zeugen zu Werke gehen sondern heimlich und unter weitest gehender Vermeidung von Tatspuren. Sie können weder den genauen Ablauf noch den exakten Zeitpunkt vortragen geschweige denn beweisen! Was aber jetzt tun?

Die Rechtsprechung lässt dem Versicherungsnehmer einer Einbruchdiebstahlversicherung, der sich regelmäßig in diesem Dilemma wiederfindet, seit langem erhebliche Beweiserleichterungen zugutekommen: er genüge seiner Darlegungs- und Beweislast danach bereits dann, wenn er das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls vortrage und beweise. Dafür sei ein Mindestmaß von Tatsachen darzulegen, das nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulasse – nämlich: neben der Unauffindbarkeit der zuvor am Tatort vorhandenen, als gestohlen gemeldeten Sachen insbesondere Einbruchspuren. Damit genüge der Versicherungsnehmer zunächst seiner Darlegungs- und Beweislast. Demgegenüber sei es dann im zweiten Schritt Sache der Einbruchdiebstahlversicherung, zu beweisen, dass der Einbruch nur vorgetäuscht war. Zwar billigt die Rechtsprechung auch der Versichererseite dabei Beweiserleichterungen zu, allerding reichen diese nicht so weit, wie die dem Versicherungsnehmer zugebilligten Erleichterungen: der Einbruchdiebstahlversicherung obliegt der Nachweis konkreter Tatsachen, die mit erheblicher – und nicht nur mit hinreichender – Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass der Einbruch nur vorgetäuscht ist. Für Versicherungsnehmer und Versicherung gelten also unterschiedlich hohe Anforderungen an die Beweisführung!

Diese Grundsätze betonte der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 08.04.2015 – AZ.: IV ZR 171/13) erneut und rügte, dass die Vorinstanz – wie aber andere Instanzgerichte auch – trotz dieser bekannten Rechtsprechung die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast der Versicherungsnehmer häufig überspannten, indem sie von diesem etwa den Nachweis eines „stimmigen Bildes“ eines Einbruchs fordern. Dies könne der Versicherungsnehmer eben häufig nicht leisten. Er habe sich aber für eben diesen Fall mit dem Abschluss der Einbruchdiebstahlversicherung das Leistungsversprechen der Versicherung geben lassen. Dies Versprechen werde jedoch ausgehöhlt, wenn vom Versicherungsnehmer oftmals Unmögliches verlangt werde – nämlich mehr vorzutragen und zu beweisen als das Minimum von Tatsachen, die hinreichend wahrscheinlich auf das Vorliegen eines Einbruchs schließen lassen.

Lassen auch Sie sich in einer solchen Situation nicht ohne Hilfe auf eine Auseinandersetzung mit der Einbruchdiebstahlversicherung ein – lassen Sie sich im Übrigen erst recht nicht von den scheinbar überzeugenden Argumenten der Versicherung verunsichern. Lassen Sie vielmehr die Sach- und Rechtslage unabhängig und fachkundig überprüfen, damit Sie in einem solchen Fall eben nicht zusätzlich zu dem erlebten Trauma auch noch auf einem immensen finanziellen Schaden sitzen bleiben.

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