Arglistanfechtung des Versicherungsvertrags trotz unzulässiger Schweigepflichtentbindung?

Regelmäßig wird im Rahmen der Leistungsprüfung – häufig im Falle von Berufsunfähig-keitsversicherungen – von Seiten der Versicherer nicht nur der eigentliche Leistungsfall, also die Frage der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit, sondern darüber hinaus auch Umstände bei der dem Abschluss des Versicherungsvertrags geprüft. Oft genug nehmen die Versicherer dann bei der Antragstellung nicht oder falsch beantwortete Fragen zum Anlass, den Versicherungsvertrag wegen Arglist anzufechten, weil sie im Rahmen der Leistungsprüfung Auskünfte von Ärzten über Erkrankungen erhalten haben, die im Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrags von den Versicherungsnehmern verschwiegen oder falsch angegeben worden waren. Wie aber kommt es zu diesen Auskünften der Ärzte über teilweise lange zurückliegende Umstände? Dürfen Ärzte darüber gegenüber dem Versicherer Auskunft geben?

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Betriebsprämie zu Recht abgelehnt – keine landwirtschaftliche Nutzung der Fläche

Zwar erfolgte ab 2015 eine Umstellung des Systems der finanziellen Förderung von Landwirten und die bis 2014 gewährten Betriebsprämien wurden durch die Basisprämie ersetzt. Gleichwohl beschäftigt die Betriebsprämie nach wie vor die zuständigen Verwaltungsgerichte – wie auch in dem nachfolgend dargestellten Fall (Verwaltungs-gericht Oldenburg, Urteil vom 21.09.2017 – 12 A 3046/15) – und zwar auch mit Folgen für die Handhabung der Basisprämie:

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Bundesgerichtshof erklärt AGB-Klausel zum Vorpachtrecht für unwirksam

In einem ganz aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.11.2017 – LwZR 5/16) entschieden, dass die nachfolgend zitierte Klausel zum Vorpachtrecht unwirksam ist:

»Dem Pächter wird für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen ein Vorpachtrecht eingeräumt.«

Diese Klausel hatte der Pächter  in seinem häufiger von ihm verwendeten Vertragsmuster vorgesehen, welches dann auch Vertrag zwischen den Parteien des folgenden Rechtstreits geworden ist.

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Nutzung des stehenden Traktors als Antrieb einer Maschine ist keine »Benutzung eines Fahrzeugs« im Sinne der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung!

Der Sinn der Überschrift erschließt sich möglicherweise nicht auf den ersten Blick. Die Beantwortung dieser Frage allerdings ist entscheidend dafür, wer im Falle von Unfällen mit durchaus tragischen Folgen letzten Endes haftet. Mit genau dieser Frage hatte der europäische Gerichtshof (EuGH) sich nun im Rahmen einer brandaktuellen Entscheidung (Urteil vom 28.11.2017 – Rechtssache C-514/16) zu befassen.

Hintergrund dieser Entscheidung war ein tragischer Vorfall mit katastrophalen Auswirkungen:

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Grundstücksverkehrsgesetz – Wann benötigt ein Landwirt ein Grundstück dringend zur Aufstockung seines Betriebs?

Das Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) soll den land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehr beschränken, um »ungesunde Verteilung des Grund und Bodens« zu verhindern. Dadurch sollen land- und forstwirtschaftliche Grundstücke letztlich vorrangig eben der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben und der Preisspekulation entzogen werden. Nach § 9 Abs. 2 GrdstVG liegt eine solche vom Gesetz nicht gewünschte ungesunde Bodenverteilung dann vor, wenn ein Grundstücksverkauf den Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht. Denn Grund und Boden ist in der Land- und Forstwirtschaft der maßgebende Produktionsfaktor – allein: Er steht nicht in unbeschränktem Umfang zur Verfügung. Aus diesem Grunde soll durch das Gesetz gewährleistet werden, dass landwirtschaftlicher Grundbesitz in erster Linie den Landwirten zugute kommt und vorbehalten bleibt, die ihn selbst bewirtschaften. Diese Grundsätze legt der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung vom 28.04.2017 (Az.: BLw 1/15) anschaulich dar und bestätigt mit dieser Begründung letztlich, dass der zuständige Landkreis einem Grundstückskaufvertrag die Genehmigung zu Recht nicht erteilt hatte.

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Landwirt verfüttert selbst hergestellte Silage an eingestellte fremde Pferde – verschuldensunabhängige Haftung nach Produkthaftungsgesetz!

Der Grundsatz „keine Schadensersatzhaftung ohne Verschulden“ wird im deutschen Zivilrecht an diversen Stellen durchbrochen. Eine dieser Durchbrechungen findet sich in einem Bereich, der für Landwirte schmerzhaft spürbar werden kann: der Produkthaftung. Dieses Bewusstsein müssen Landwirte schärfen, zumal die ursprünglich im Produkthaftungsgesetz enthaltene Haftungsprivilegierung für Naturprodukte seit einiger Zeit weggefallen ist.

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Entstehung von Dauergrünland – Schadensersatzpflicht des Pächters?

Streitigkeiten zwischen Pächter und Verpächter können im Zusammenhang mit der Rückgabe des Pachtgegenstands am Ende der Pachtzeit unter vielen denkbaren Gesichtspunkten entstehen. Insbesondere entzünden sich solche an dem Zustand, in welchem der Pachtgegenstand am Ende der Pachtzeit zurückzugeben ist – gegebenenfalls entsteht eine Schadensersatzpflicht des Pächters! Mit einer solchen Streitigkeit hatten sich das Amtsgericht Ratzeburg sowie das Oberlandesgericht Schleswig in den Jahren 2015 und 2016 zu befassen.

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Kürzung der Direktzahlungen in der Landwirtschaft – Vorsätzlicher CC-Verstoß durch ungenehmigten Dauergrünlandumbruch?

Immer wieder geben Kürzungen der Direktzahlungen Anlass zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Diese Kürzungen können zum Teil gravierende Ausmaße haben. Beispielsweise betrug die Kürzung für einen vorsätzlichen CC-Verstoß nach dem bis 2014 geltenden Förderrecht 20 % der dem landwirtschaftlichen Betrieb an sich zustehenden Direktzahlung. Doch wann erfolgt eine solche Kürzung der Direktzahlungen der Landwirtschaft wegen vorsätzlichen CC-Verstoßes tatsächlich entsprechend den gesetzlichen Vorschriften? Hiermit hatte sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einer brandaktuellen Entscheidung vom 28.09.2016 (Aktenzeichen: 10 LB 38/16) zu befassen. Der dieser Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt war – vereinfacht dargestellt – folgender:

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Vogelgrippe H5N8 – Wer ersetzt den Schaden?

Die aktuellen Entwicklungen in Sachen Vogelgrippe sind im Hinblick auf die rechtlichen Folgen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Insbesondere hängt es vom jeweiligen Bundesland ab, ob eine landesweite Stallpflicht gilt oder nicht. Die betroffenen Landwirte hingegen fragen sich insbesondere, wer Falle eines Falles für den Schaden, der als Folge des Auftretens des gefährlichen Erregers H5N8 entsteht, eintritt.

Dabei sind zwei Gesichtspunkte zu unterscheiden: 1. Wer ist überhaupt Betroffener? 2. Welche Schäden werden ersetzt?

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Wer ist Landwirt im Sinne des Grundstücksverkehrsgesetzes?

Das Grundstücksverkehrsgesetz, soll Beschränkungen des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs bewirken. In Übereinstimmung mit den Bestrebungen der meisten europäischen Länder soll dadurch übermäßige Spekulation mit landwirtschaftlichem Grund und Boden verhindert werden. Das Grundstücksverkehrsgesetz hatte also seit jeher die Funktion, den Markt zu stabilisieren. Daneben sollte es das Ziel verfolgen, bäuerliche Betriebe weitgehend in der Hand selbstständiger Eigentümer (Familienbetriebe) zu erhalten. Das Grundstücksverkehrsgesetz gilt mit Ausnahme von Baden-Württemberg in allen Bundesländern. Die Ziele des Gesetzes sollen unter anderem dadurch verwirklicht werden, dass Veräußerungen, durch die eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden bewirkt würde, vermieden werden sollen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG). Wann aber liegt eine solche ungesunde Verteilung von Grund und Boden im Sinne des Gesetzes vor? Beispielsweise kann dies der Fall sein, wenn der Käufer eines landwirtschaftlichen Grundstücks gar kein Landwirt ist. In diesem Fall würde durch die Vollziehung des Verkaufs eine strukturell für den Agrarbereich nachteilige Verteilung von Grund und Boden bewirkt werden, welche das Grundstücksverkehrsgesetz jedoch gerade vermeiden will.

Doch wer ist eigentlich Landwirt im Sinne des Gesetzes?

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