Grundstücksverkehrsgesetz – Wann benötigt ein Landwirt ein Grundstück dringend zur Aufstockung seines Betriebs?

Das Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) soll den land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehr beschränken, um »ungesunde Verteilung des Grund und Bodens« zu verhindern. Dadurch sollen land- und forstwirtschaftliche Grundstücke letztlich vorrangig eben der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben und der Preisspekulation entzogen werden. Nach § 9 Abs. 2 GrdstVG liegt eine solche vom Gesetz nicht gewünschte ungesunde Bodenverteilung dann vor, wenn ein Grundstücksverkauf den Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht. Denn Grund und Boden ist in der Land- und Forstwirtschaft der maßgebende Produktionsfaktor – allein: Er steht nicht in unbeschränktem Umfang zur Verfügung. Aus diesem Grunde soll durch das Gesetz gewährleistet werden, dass landwirtschaftlicher Grundbesitz in erster Linie den Landwirten zugute kommt und vorbehalten bleibt, die ihn selbst bewirtschaften. Diese Grundsätze legt der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung vom 28.04.2017 (Az.: BLw 1/15) anschaulich dar und bestätigt mit dieser Begründung letztlich, dass der zuständige Landkreis einem Grundstückskaufvertrag die Genehmigung zu Recht nicht erteilt hatte.

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Landwirt verfüttert selbst hergestellte Silage an eingestellte fremde Pferde – verschuldensunabhängige Haftung nach Produkthaftungsgesetz!

Der Grundsatz „keine Schadensersatzhaftung ohne Verschulden“ wird im deutschen Zivilrecht an diversen Stellen durchbrochen. Eine dieser Durchbrechungen findet sich in einem Bereich, der für Landwirte schmerzhaft spürbar werden kann: der Produkthaftung. Dieses Bewusstsein müssen Landwirte schärfen, zumal die ursprünglich im Produkthaftungsgesetz enthaltene Haftungsprivilegierung für Naturprodukte seit einiger Zeit weggefallen ist.

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Entstehung von Dauergrünland – Schadensersatzpflicht des Pächters?

Streitigkeiten zwischen Pächter und Verpächter können im Zusammenhang mit der Rückgabe des Pachtgegenstands am Ende der Pachtzeit unter vielen denkbaren Gesichtspunkten entstehen. Insbesondere entzünden sich solche an dem Zustand, in welchem der Pachtgegenstand am Ende der Pachtzeit zurückzugeben ist – gegebenenfalls entsteht eine Schadensersatzpflicht des Pächters! Mit einer solchen Streitigkeit hatten sich das Amtsgericht Ratzeburg sowie das Oberlandesgericht Schleswig in den Jahren 2015 und 2016 zu befassen.

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Kürzung der Direktzahlungen in der Landwirtschaft – Vorsätzlicher CC-Verstoß durch ungenehmigten Dauergrünlandumbruch?

Immer wieder geben Kürzungen der Direktzahlungen Anlass zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Diese Kürzungen können zum Teil gravierende Ausmaße haben. Beispielsweise betrug die Kürzung für einen vorsätzlichen CC-Verstoß nach dem bis 2014 geltenden Förderrecht 20 % der dem landwirtschaftlichen Betrieb an sich zustehenden Direktzahlung. Doch wann erfolgt eine solche Kürzung der Direktzahlungen der Landwirtschaft wegen vorsätzlichen CC-Verstoßes tatsächlich entsprechend den gesetzlichen Vorschriften? Hiermit hatte sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einer brandaktuellen Entscheidung vom 28.09.2016 (Aktenzeichen: 10 LB 38/16) zu befassen. Der dieser Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt war – vereinfacht dargestellt – folgender:

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Vogelgrippe H5N8 – Wer ersetzt den Schaden?

Die aktuellen Entwicklungen in Sachen Vogelgrippe sind im Hinblick auf die rechtlichen Folgen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Insbesondere hängt es vom jeweiligen Bundesland ab, ob eine landesweite Stallpflicht gilt oder nicht. Die betroffenen Landwirte hingegen fragen sich insbesondere, wer Falle eines Falles für den Schaden, der als Folge des Auftretens des gefährlichen Erregers H5N8 entsteht, eintritt.

Dabei sind zwei Gesichtspunkte zu unterscheiden: 1. Wer ist überhaupt Betroffener? 2. Welche Schäden werden ersetzt?

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Wer ist Landwirt im Sinne des Grundstücksverkehrsgesetzes?

Das Grundstücksverkehrsgesetz, soll Beschränkungen des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs bewirken. In Übereinstimmung mit den Bestrebungen der meisten europäischen Länder soll dadurch übermäßige Spekulation mit landwirtschaftlichem Grund und Boden verhindert werden. Das Grundstücksverkehrsgesetz hatte also seit jeher die Funktion, den Markt zu stabilisieren. Daneben sollte es das Ziel verfolgen, bäuerliche Betriebe weitgehend in der Hand selbstständiger Eigentümer (Familienbetriebe) zu erhalten. Das Grundstücksverkehrsgesetz gilt mit Ausnahme von Baden-Württemberg in allen Bundesländern. Die Ziele des Gesetzes sollen unter anderem dadurch verwirklicht werden, dass Veräußerungen, durch die eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden bewirkt würde, vermieden werden sollen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG). Wann aber liegt eine solche ungesunde Verteilung von Grund und Boden im Sinne des Gesetzes vor? Beispielsweise kann dies der Fall sein, wenn der Käufer eines landwirtschaftlichen Grundstücks gar kein Landwirt ist. In diesem Fall würde durch die Vollziehung des Verkaufs eine strukturell für den Agrarbereich nachteilige Verteilung von Grund und Boden bewirkt werden, welche das Grundstücksverkehrsgesetz jedoch gerade vermeiden will.

Doch wer ist eigentlich Landwirt im Sinne des Gesetzes?

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Beschwerde des weichenden gesetzlichen Hoferben gegen Genehmigung des Übergabevertrags durch das Landwirtschaftsgericht nur bei rechtlicher Anwartschaft

Kann weichende Hoferbe – also derjenige, der nach den gesetzlichen Regelungen der Höfeordnung an sich zum gesetzlichen Hoferben zu berufen wäre – Beschwerde gegen die Genehmigung des Übergabevertrags durch das Landwirtschaftsgericht einlegen, wenn er durch diesen Übergabevertrag übergangen wird? Mit einer solchen Konstellation hatte sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus der jüngeren Vergangenheit auseinander zu setzen. Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 29.04.2016 – LwZB 2/15) bestätigte dabei trotz zwischenzeitlich aufgekommener abweichender Urteile der Instanzgerichte seine jahrzehntelang geübte ständige Rechtsprechung, wonach der durch den Übergabevertrag übergangene weichende Hoferbe dies zwar grundsätzlich kann – allerdings nur in eng begrenzten Ausnahmefällen.

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Ordnungswidrigkeit in der Landwirtschaft – Verfall bei Biogasanlage wegen wesentlicher Abweichung von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Ordnungswidrigkeiten können gerade auch im landwirtschaftlichen Bereich existenzielle Folgen nach sich ziehen – selbst dann, wenn die im Gesetz angeordnete Obergrenze für das Bußgeld auf den ersten Blick nicht gerade drakonisch erscheint. Denn neben oder sogar unabhängig von der Geldbuße droht eine möglicherweise weitaus schwerer wiegende Konsequenz: der Verfall gemäß § 29a Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Doch was bedeutet dies? Dies soll anhand eines Falles aus der Rechtsprechung am praktischen Beispiel erläutert werden.

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Landwirtschaftliche Gebäudeversicherung – Vorsätzliche Gefahrerhöhung durch Schlepper in der Scheune?

Mal ehrlich: Stellen Sie als Landwirt nicht auch gelegentlich oder auch regelmäßig Ihren Schlepper in der Scheune ab? Aber klemmen Sie in diesen Fällen auch jedesmal vorsorglich die Batterie ab? Im Rahmen der tagtäglichen Tätigkeit auf dem Hof dürfte Letzteres wohl eher selten geschehen. Dies aber wäre einem Landwirt beinahe zum finanziellen Verhängnis geworden:

Der Bundesgerichtshof hatte vor einiger Zeit über einen Brandschaden zu entscheiden (Aktenzeichen: IV ZR 322/13): ein Landwirt hatte seinen Schlepper für einige Stunden in seiner Scheune abgestellt, in der unter anderem auch Heu und Stroh gelagert wurden. Im Laufe dieser Zeitspanne brach in dieser Scheune aus nicht mehr klärbarer Ursache ein Brand aus, der auch die auf dem Dach der Scheune befindliche Fotovoltaikanlage zerstörte.

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Berufsunfähigkeitsversicherung – maßgeblicher Beruf nach Berufswechsel

Verträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung sind langfristige Verträge. Gerade bei solchen Verträgen mit langer Vertragslaufzeit stellt sich regelmäßig die Frage, wie mit Veränderungen der Lebensumstände umzugehen ist.

Dies betrifft bei der Berufsunfähigkeitsversicherung insbesondere die Frage des maßgeblichen Berufs. Zwar ist im Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung regelmäßig eine Berufsbezeichnung anzugeben. Trotzdem ist nach den Versicherungsbedingungen der Beruf, den der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des behaupteten Eintritts der Berufsunfähigkeit tatsächlich ausgeübt hat, maßgeblich für die Frage der Berufsunfähigkeit. Mit den Angaben im Antrag ist also nicht der maßgebliche Beruf für die Dauer des Versicherungsverhältnisses festgeschrieben. Der zugrundezulegende Berufsbegriff ist vielmehr ein dynamischer Begriff.

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