Corona – Betriebsunterbrechungsversicherung muss bei Schließung der Gaststätte zahlen

Die Corona-Pandemie beschäftigt uns alle spätestens seit März 2020. Nun gibt es erste Entscheidungen der Gerichte, die sich mit Betriebsunterbrechungsversicherungen bei Betriebsschließungen als Folge dieser Corona-Pandemie befassen. So beispielsweise das LG München I in seinem Endurteil v. 01.10.2020 – 12 O 5895/20:

Ein Gastwirt hatte erst Anfang 2020 eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen. Am 20.03.2020 wurden durch Allgemeinverfügung des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege Gastronomiebetriebe jeder Art untersagt. Ausgenommen war die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen. Als Folge dessen musste der Gastwirt seinen Gaststätte schließen und machte die im Versicherungsvertrag zugesagten Leistungen geltend – insgesamt mehr als 1 Million Euro. Die Betriebsunterbrechungsversicherung bot ihm vorgerichtlich die Zahlung von 15 % der begehrten Leistungen an – verlangte jedoch, dass er auf darüber hinaus gehende Ansprüche verzichtete. Der Betreiber der Gaststätte ging darauf nicht ein, so dass es zum gerichtlichen Verfahren kam.

Hier hatte der Betreiber der Gaststätte durchschlagenden Erfolg: Das Landgericht gab ihm in erster Instanz nahezu in vollem Umfang Recht und sprach ihm die volle Leistung aus der Betriebsunterbrechungsversicherung für die durch coronabedingte Schließung der Gaststätte zu.

Ob die Entscheidung Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Denn beim Oberlandesgericht ist das Berufungsverfahren anhängig und zu beobachten. In jedem Falle bleibt jedoch festzuhalten, dass es durchaus berechtigte Hoffnung für Versicherungsnehmer gibt, im Falle von Schließungen der Gaststätte aufgrund behördlicher Anordnungen im Zuge der Corona-Pandemie Leistungen aus der Betriebsunterbrechungsversicherung zu erhalten. Es ist deshalb dringend dazu zu raten, eine abschlägige Entscheidung Ihrer Betriebsunterbrechungs-versicherung anwaltlich und gegebenenfalls gerichtlich überprüfen zu lassen, um Ihnen im Falle eines Falles zustehende Ansprüche durchzusetzen.

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© Rechtsanwalt Jochen Harms, Scheideweg 65, 26121 Oldenburg, 17.11.2020

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Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung – Rollenniederhalter, Schneidemesser und Steuerungsgerät sind versichertes Zubehör des versicherten Lade- und Silierwagens

Häufig entbrennen Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmer und Kraftfahrzeug-Kaskoversicherer darüber, welche zerstörten Teile versichertes Zubehör des versicherten Fahrzeugs sind und welche nicht. Mit einem solchen Streit hatte sich auch das nachfolgend dargelegte Urteil des OLG Stuttgart vom 02.08.2018 (7 U 17/18) zu beschäftigen:

Was war geschehen?

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Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung kann zu vollständiger Leistungsfreiheit des Versicherers führen!

Im Versicherungsvertrag sind häufig Obliegenheiten geregelt, die der Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Versicherungsfalles zu beachten hat. Weiterhin ist in Versicherungsverträgen häufig geregelt, dass eine Obliegenheitsverletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Maßgabe der §§ 28 und 82 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vorsieht. In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Oberlandesgericht Saarbrücken mit einem Sachverhalt zu beschäftigen, in welchem es auf genau diese Fragestellungen (unter anderem) ankam (OLG Saarbrücken, Urteil vom 19. Juni 2019, Az.: 5 U 99/18). Was war passiert?

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Abschluss des Versicherungsvertrags über Makler – kann der Versicherer bei Arglist des Maklers anfechten?

Häufig werden Versicherungsverträge unter Einschaltung eines Versicherungsmaklers abgeschlossen. Aus welchen Gründen auch immer – häufig werden die Angaben, die der Versicherungsnehmer dem Makler gegenüber macht, abweichend im Antrag deas Versicherungsnehmers auf Abschluss des Versicherungsvertrages wiedergegeben. Der Versicherungsnehmer unterschreibt schließlich ungeprüft den vom Makler ausgefüllten Antrag und der Versicherer nimmt den Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrags an. Solche Abläufe können für den Versicherungsnehmer schlimmstenfalls noch Jahre später mit einem bösen Erwachen enden. Dies zeigt ein anschaulicher Fall, den das OLG Saarbrücken in jüngerer Vergangenheit zu entscheiden hatte (Urteil vom 15. Mai 2019, 5 U 16/18):

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Nachprüfungsverfahren bei psychischen Erkrankungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Wann darf Leistung eingestellt werden?

Wenn eine Berufsunfähigkeitsversicherung die Leistungspflicht einmal anerkannt hat, sie dem Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeitsrente zahlt und den Versicherungsnehmer von der regelmäßigen Prämienpflicht befreit hat, dann darf die Leistung im wesentlichen nur nach Durchführung des Nachprüfungsverfahrens wieder eingestellt werden. Diese grundsätzliche Möglichkeit entspricht dem berechtigten Interesse des Versicherers, gerade bei langjährigen Versicherungsverträgen trotz einmal anerkannter Leistungsverpflichtung überprüfen zu können, ob die Voraussetzungen der Leistungspflicht nach wie vor bestehen. Denn gerade im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung basiert die Leistung des Versicherers darauf, dass im Wege einer Prognose festgestellt wird, dass der Versicherungsnehmer seinen ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer in der Zukunft nicht ausüben können wird. Prognosen jedoch können eintreten – sie müssen dies aber nicht. Deshalb ist es auch grundsätzlich angemessen, dass der Versicherer von Zeit zu Zeit die Möglichkeit erhält, zu überprüfen, ob die Prognose sich bewahrheitet hat oder nicht. Die Grundlage hierfür findet sich in § 174 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

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Arglistanfechtung des Versicherungsvertrags trotz unzulässiger Schweigepflichtentbindung?

Regelmäßig wird im Rahmen der Leistungsprüfung – häufig im Falle von Berufsunfähig-keitsversicherungen – von Seiten der Versicherer nicht nur der eigentliche Leistungsfall, also die Frage der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit, sondern darüber hinaus auch Umstände bei der dem Abschluss des Versicherungsvertrags geprüft. Oft genug nehmen die Versicherer dann bei der Antragstellung nicht oder falsch beantwortete Fragen zum Anlass, den Versicherungsvertrag wegen Arglist anzufechten, weil sie im Rahmen der Leistungsprüfung Auskünfte von Ärzten über Erkrankungen erhalten haben, die im Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrags von den Versicherungsnehmern verschwiegen oder falsch angegeben worden waren. Wie aber kommt es zu diesen Auskünften der Ärzte über teilweise lange zurückliegende Umstände? Dürfen Ärzte darüber gegenüber dem Versicherer Auskunft geben?

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Betriebsprämie zu Recht abgelehnt – keine landwirtschaftliche Nutzung der Fläche

Zwar erfolgte ab 2015 eine Umstellung des Systems der finanziellen Förderung von Landwirten und die bis 2014 gewährten Betriebsprämien wurden durch die Basisprämie ersetzt. Gleichwohl beschäftigt die Betriebsprämie nach wie vor die zuständigen Verwaltungsgerichte – wie auch in dem nachfolgend dargestellten Fall (Verwaltungs-gericht Oldenburg, Urteil vom 21.09.2017 – 12 A 3046/15) – und zwar auch mit Folgen für die Handhabung der Basisprämie:

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Bundesgerichtshof erklärt AGB-Klausel zum Vorpachtrecht für unwirksam

In einem ganz aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.11.2017 – LwZR 5/16) entschieden, dass die nachfolgend zitierte Klausel zum Vorpachtrecht unwirksam ist:

»Dem Pächter wird für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen ein Vorpachtrecht eingeräumt.«

Diese Klausel hatte der Pächter  in seinem häufiger von ihm verwendeten Vertragsmuster vorgesehen, welches dann auch Vertrag zwischen den Parteien des folgenden Rechtstreits geworden ist.

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Nutzung des stehenden Traktors als Antrieb einer Maschine ist keine »Benutzung eines Fahrzeugs« im Sinne der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung!

Der Sinn der Überschrift erschließt sich möglicherweise nicht auf den ersten Blick. Die Beantwortung dieser Frage allerdings ist entscheidend dafür, wer im Falle von Unfällen mit durchaus tragischen Folgen letzten Endes haftet. Mit genau dieser Frage hatte der europäische Gerichtshof (EuGH) sich nun im Rahmen einer brandaktuellen Entscheidung (Urteil vom 28.11.2017 – Rechtssache C-514/16) zu befassen.

Hintergrund dieser Entscheidung war ein tragischer Vorfall mit katastrophalen Auswirkungen:

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Grundstücksverkehrsgesetz – Wann benötigt ein Landwirt ein Grundstück dringend zur Aufstockung seines Betriebs?

Das Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) soll den land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehr beschränken, um »ungesunde Verteilung des Grund und Bodens« zu verhindern. Dadurch sollen land- und forstwirtschaftliche Grundstücke letztlich vorrangig eben der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben und der Preisspekulation entzogen werden. Nach § 9 Abs. 2 GrdstVG liegt eine solche vom Gesetz nicht gewünschte ungesunde Bodenverteilung dann vor, wenn ein Grundstücksverkauf den Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht. Denn Grund und Boden ist in der Land- und Forstwirtschaft der maßgebende Produktionsfaktor – allein: Er steht nicht in unbeschränktem Umfang zur Verfügung. Aus diesem Grunde soll durch das Gesetz gewährleistet werden, dass landwirtschaftlicher Grundbesitz in erster Linie den Landwirten zugute kommt und vorbehalten bleibt, die ihn selbst bewirtschaften. Diese Grundsätze legt der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung vom 28.04.2017 (Az.: BLw 1/15) anschaulich dar und bestätigt mit dieser Begründung letztlich, dass der zuständige Landkreis einem Grundstückskaufvertrag die Genehmigung zu Recht nicht erteilt hatte.

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