Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung – Rollenniederhalter, Schneidemesser und Steuerungsgerät sind versichertes Zubehör des versicherten Lade- und Silierwagens

Häufig entbrennen Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmer und Kraftfahrzeug-Kaskoversicherer darüber, welche zerstörten Teile versichertes Zubehör des versicherten Fahrzeugs sind und welche nicht. Mit einem solchen Streit hatte sich auch das nachfolgend dargelegte Urteil des OLG Stuttgart vom 02.08.2018 (7 U 17/18) zu beschäftigen:

Was war geschehen?

In der Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung hatte der betroffene Landwirt einen Lade- und Silierwagen – also einen „Doppelzweckladewagen“ versichert. Diese doppelte Funktion erfüllt der Wagen aber nur, wenn Rollenniederhalter und Schneidemesser am Ladewagen und das Steuerungsgerät am Traktor montiert und außerdem der Lade- und Silierwagen am Traktor angehängt ist. Ohne diese Ausstattungsteile kann der Ladewagen nur als gewöhnlicher Transportanhänger – nicht aber als Lade- und Silierwagen genutzt werden. Ohne diese Ausstattungsgegenstände ist ein solcher Lade- und Silierwagen deshalb unzweifelhaft ein unvollständiges Fahrzeug. Rollenniederhalter, Schneidemesser und Steuerungsgerät sind deshalb grundsätzlich versichertes Zubehör eines Lade- und Silierwagens im Sinne der Versicherungsbedigungen in der Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung. Im konkreten Fall jedoch hatte der Landwirt diese Teile abgebaut und den Anhänger wie auch die abgebauten Teile über Winter in einer Halle aufbewahrt. Es kam zum Brand, so dass die Halle, der Anhänger und die vom Fahrzeug getrennten Gegenstände zerstört wurden. Anschließend kam der Kaskoversicherer zwar für den Schaden am Anhänger selber auf – die Regulierung im Hinblick auf Rollenniederhalter, Schneidemesser und Steuerungsgerät lehnte er hingegen ab. Dazu verwies er auf eine Regelung in den vertragsgegenständlichen Kraftfahrtversicherungsbedingungen (AKB), die da sinngemäß lautete:

„Vom Versicherungsschutz umfasst sind neben dem versicherten Fahrzeug auch die unter Verschluss verwahrten, im Fahrzeug eingebauten oder durch entsprechende Halterung mit dem Fahrzeug fest verbundenen Fahrzeug- und Zubehörteile …“

Die Anbauteile seien bei Schadenseintritt nicht mit dem Fahrzeug verbunden und deshalb im konkreten Fall nicht vom Versicherungsschutz umfasst gewesen – so das Argument des Kaskoversicherers. Dagegen wehrte sich der Landwirt vor Gericht.

Wie entschied das Gericht?

Der Landwirt hatte mit seiner Klage Erfolg.

Das Gericht beschied, dass versicherte Zubehörteile ihre Eigenschaft als versichertes Zubehör nicht verlieren, wenn sie nach Gebrauch des Lade- und Silierwagens über Winter vom versicherten Fahrzeug getrennt werden. Das gelte auch für das Steuerungsgerät, welches zwar nicht am versicherten Anhänger selber sondern am Traktor montiert werde, auch wenn dieses Steuereungsgerät nicht nur für den konkreten Lade- und Silierwagen sondern auch für andere Anhänger benutzt werden könne. Eine Einschränkung des Versicherungsschutzes auf Anbauteile, die ausschließlich für das versicherte Fahrzeug genutzt werden können, ergebe sich aus den AKB nicht. Vielmehr sei es gerade typisch, dass solche Zubehörteile vom Landwirt nur für ein bestimmtes – nämlich sein – Fahrzeug eingesetzt werden, auch wenn sie grundsätzlich für eine Vielzahl von Fahrzeugen verwendbar seien.

Die Teile seien auch im Sinne der AKB „unter Verschluss verwahrt“ gewesen. Dafür reiche die Aufbewahrung in der geschlossenen Halle aus.

Im übrigen reiche auch die Verwahrung unter Verschluss alleine. Denn die AKB-Regelung sei für den Versicherungnehmer nur dahingehend zu verstehen, dass die Zuberhörteile entweder unter Verschluss verwahrt oder im Fahrzeug eingebaut oder durch entsprechende Halterungen fest mit dem Fahrzeug verbunden sein müssen. Diese Regelung sei insbesondere nicht so eingeschränkt zu verstehen, dass nur im Fahrzeug selber verwahrte Zubehörteile als unter Verschluss verwahrt zu bewerten seien.

Nach alledem erhielt der Landwirt sein Recht: die Fahrzeug-Kaskoversicherung musste ihm auch den Schaden an Rollenniederhalter, Schneidemesser und Steuerungsgerät ersetzen.

Für Sie als Versicherungsnehmer gilt als Lehre aus dieser Entscheidung:

Es kommt im Streitfall mit der Fahrzeug-Kaskoversicherung – wie übrigens in allen versicherungsrechtlichen Streitigkeiten – auf den exakten Wortlaut der vertraglichen Regelungen an. Lassen Sie sich daher im Falle eines Falles fachlich bei der Prüfung der Ihrem konkreten Vertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen unterstützen, damit Sie gut gewappnet in die Auseinandersetzungen mit Ihrem Versicherer gehen können – oder gegebenenfalls einem aussichtslosen Rechtsstreit aus dem Weg gehen.

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Rechtsanwalt Jochen Harms, Scheideweg 65, 26121 Oldenburg, Tel.: 0441 / 50 500 870, email: anwalt@kanzlei-harms.eu.

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© Rechtsanwalt Jochen Harms, Scheideweg 65, 26121 Oldenburg, 31.10.2019

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Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung kann zu vollständiger Leistungsfreiheit des Versicherers führen!

Im Versicherungsvertrag sind häufig Obliegenheiten geregelt, die der Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Versicherungsfalles zu beachten hat. Weiterhin ist in Versicherungsverträgen häufig geregelt, dass eine Obliegenheitsverletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Maßgabe der §§ 28 und 82 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vorsieht. In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Oberlandesgericht Saarbrücken mit einem Sachverhalt zu beschäftigen, in welchem es auf genau diese Fragestellungen (unter anderem) ankam (OLG Saarbrücken, Urteil vom 19. Juni 2019, Az.: 5 U 99/18). Was war passiert?

Der Eigentümer eines mehrstöckigen Gebäudes unterhielt für dieses Gebäude eine Gebäudeversicherung, die unter anderem die Gefahr von bestimmungswidrig austretendem Leitungswasser abdeckte. In dem Gebäude hatten unterschiedliche Mieter Räumlichkeiten angemietet. In Geschäftsräumen einer Mieterin im Obergeschoss lief unbemerkt Wasser aus einer fest mit der Kaltwasserleitung verbundenen Kaffeemaschine aus, weil ein Schlauch im Inneren der Maschine brüchig geworden war. Dies stellte der Mieter der darunter liegenden Einheit dadurch fest, dass Wasser von der Decke herabtropfte. Er meldete seine Ansprüche bei seinem Inventarversicherer an. Dieser war zufälligerweise zugleich auch Gebäudeversicherer des Immobilieneigentümers. Es wurde auch ein Außenregulierer des Versicherers vorstellig, der den Inventarschaden im unteren Geschoss besichtigte , so dass der Vorfall (Wasseraustritt aus der Kaffeemaschine) dem Versicherer bereits kurze Zeit nach dem Schadensereignis bekannt wurde. Der Eigentümer des Gebäudes selber meldete die Sache dem Versicherer in dessen Funktion als Gebäudeversicherer hingegen zunächst nicht. Er beauftragte allerdings eine Architektin kurz nach Eintritt des Schadens mit einer Schadenaufnahme. Diese fertigte Lichtbilder an. Letztlich waren an zwei Geschossen Bodenbeläge und Decken beschädigt und mussten entsprechend repariert werden. Die Sanierungsarbeiten wurden auch vorgenommen. Erst fast ein Jahr später meldete der Eigentümer dem Versicherer in dessen Funktion als Gebäudeversicherer vorsorglich den Versicherungsfall. Dabei erklärte er, dass der Schaden nicht schon vorher förmlich angezeigt worden sei, weil der Schadenhergang im einzelnen ja bereits bekannt gewesen sei. Einen Teil der Kosten der erforderlichen Arbeiten hat der Versicherer zunächst übernommen, allerdings darauf hingewiesen, dass eine abschließende Prüfung der Einstandspflicht noch vorgenommen werde. Schließlich hat der Versicherer seine Leistungspflicht abgelehnt und weitere Zahlungen verweigert. Diese verlangte der Eigentümer daraufhin mit der Klage.

Damit jedoch hatte er keinen Erfolg. Denn sowohl das Landgericht als Vorinstanz als auch das Oberlandesgericht Saarbrücken als Rechtsmittelinstanz stellten folgendes unisono fest:

1. Die in vielen versicherungsrechtlichen Bedingungswerken zu findende Bestimmung, die wegen der Folgen einer Obliegenheitsverletzung Leistungsfreiheit nach Maßgabe der §§ 28 und 82 VVG vorsieht, stelle die nach dem Versicherungsvertragsgesetz erforderliche wirksame vertragliche Vereinbarung der Folgen der Obliegenheitsverletzung dar. Eine solche Verweisung auf die gesetzlichen Vorschriften verstoße auch nicht gegen das Transparenzgebot (§ 307 BGB). Weil die verwendete Formulierung für den Fall der Verletzung einer im Vertrag vereinbarten Obliegenheit ausdrücklich die Möglichkeit einer vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherung vorsehe und lediglich für die konkrete Ausgestaltung ergänzend auf den Gesetzeswortlaut Bezug nehme, sei jedenfalls für den Versicherungsnehmer schon bei bloßer Lektüre der Klausel folgendes hinreichend deutlich: Wenn ich gegen vertragliche Obliegenheiten verstoße, kann dies ernsthafte Konsequenzen für mich haben – unter Umständen bis zur Leistungsfreiheit. Diese Formulierung aber sei hinreichend deutlich und nicht intransparent.

2. Der Eigentümer hatte durch sein Verhalten in zweierlei Hinsicht Obliegenheiten verletzt:

So war er zum einen nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet, den ihm bekannten Eintritt eines Versicherungsfalls dem Versicherer anzuzeigen, und zwar unverzüglich. Dabei konnte er sich nicht darauf verlassen, dass der Versicherer den Schadenfall ja schon aus der Meldung des Mieters kannte. Denn nach der Meldung des Mieters habe der Versicherer sich die Sache lediglich im Hinblick auf das geschädigte Inventar angesehen und ansehen können. Er wusste zu der Zeit noch nicht, dass er hier auch als Gebäudeversicherer tätig werden müsste. Dies hätte er nur gewusst, wenn er auch tatsächlich vom Eigentümer als Gebäudeversicherer informiert worden wäre. Gegen diese Anzeigeobliegenheit habe der Eigentümer auch vorsätzlich verstoßen. Bedingter Vorsatz reiche dafür aus. Der Eigentümer habe positiv sowohl um seine vertragliche Anzeigeobliegenheit als auch um die anzuzeigenden Tatsachen gewusst. Gleichwohl habe er bewusst davon Abstand genommen, den Schadenfall zeitnah anzuzeigen. Der Eigentümer selber hatte zur Begründung dessen auch noch vorgetragen, er habe zunächst einmal den Haftpflichtversicherer des Inhabers der Kaffeemaschine in Anspruch nehmen wollen. Dieses Motiv entlaste ihn jedoch nicht. Denn durch die Anzeige erst ein Jahr danach habe er letztlich vereitelt, dass der Versicherer sich ein hinreichendes Bild vom Schaden und Schadenumfang machen konnte.

Zum anderen habe er auch gegen das nach den vertraglichen Vereinbarungen bestehende Veränderungsverbot verstoßen. Nach dem Versicherungsvertrag (was ein Versicherungsnehmer in der Regel auch wisse), sei dem Versicherungsnehmer nämlich klar, dass er den Versicherer bei der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften aktiv unterstützen müsse. Dieses Wissen sei bei Versicherten heute in der Regel vorhanden. Deshalb wüssten Versicherungsnehmer in der Regel auch, dass sie Arbeiten am beschädigten Objekt erst nach Freigabe durch den Versicherer vornehmen dürfen. Daran habe der Eigentümer sich hier nicht gehalten, indem er bereits vor Freigabe oder überhaupt Prüfung durch den Versicherer bereits die erforderlichen Sanierungsarbeiten veranlasst hatte. Auch insoweit habe er vorsätzlich gehandelt.

3. Auch die gesetzliche Regelung in § 28 Abs. 3 S. 1 VVG verhalf dem Eigentümer nicht zur Durchsetzung seiner vermeintlichen Ansprüche. Nach dieser Regelung bleibt der Versicherer trotz vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung zur Leistung verpflichtet, wenn diese Obliegenheitsverletzung weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Dass dies aber tatsächlich der Fall ist, muss der Versicherungsnehmer beweisen. Dazu muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass dem Versicherer keine Feststellungsnachteile erwachsen sind, obwohl die Anzeigeobliegenheit und/oder das Veränderungsverbot missachtet wurden. Diesen Beweis habe ein Versicherungnehmer jedoch erst erbracht, wenn feststehe, dass seine Obliegenheitsverletzungen sich in keiner Weise auf die Feststellung des Versicherungfalls oder das Ob und den Umfang der Leistungspflicht ausgewirkt haben. Blieben insoweit auch nur Zweifel offen, reiche dies schon dafür aus, dass der Versicherungnehmer den Beweis nicht geführt habe. Im konkreten Falle hatte der Eigentümer auf die Feststellungen der Architektin zum Schadenumfang verwiesen. Das aber ließ das Gericht nicht ausreichen. Es liege auf der Hand, dass das Vereiteln der eigenständigen Prüfung durch den Versicherer Einfluss auf das Ergebnis der Feststellungen zum Versicherungsfall gehabt haben müsse.

Letzten Endes blieb der Eigentümer hier mit seiner Klage in beiden Instanzen erfolglos.

Dieses Urteil ist nicht nur für Fälle der Gebäudeversicherung von Interesse. Die fraglichen Regelungen finden sich in vielen Vertragswerken – und zwar spartenübergreifend.

Deshalb gilt für Sie als Versicherungsnehmer:

Melden Sie Schadenfälle in jedem Falle unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – Ihrem Versicherer. Das gilt auch dann, wenn Sie zunächst der Meinung sind, dass der Schaden möglicherweise anderweitig reguliert werden wird (wie im vorliegenden Falle vermeintlich über den Haftpflichtversicherer des Inhabers der schadenauslösenden Kaffeemaschine). Kommt es letzten Endes nicht zur umfassenden Regulierung durch diesen Versicherer, haben Sie andererseits aber Ihren eigenen Versicherer nicht rechtzeitig informiert und so eigene Ermittlungen vereitelt, dann haben Sie letzten Endes mit der Konsequenz zu leben, dass Ihr eigener Versicherer für den Schaden nicht aufkommen muss.  Dies gilt um so mehr, wenn Sie unter Umständen sogar bereits umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in die Wege geleitet und damit Veränderungen vor einer Freigabe durch Ihren Versicherer vorgenommen haben. Melden Sie deshalb jeden Schaden sogleich, um dem Versicherer zumindest die notwendigen Erhebungen zu ermöglichen und von diesem die Freigabe für Veränderungen durch Sanierungen zu erhalten, auch wenn Sie zunächst meinen, den Schaden anderweitig abdecken zu können! Die Rechtsprechung erscheint hier relativ rigoros. Es handelt sich bei diesen Pflichten nach Auffassung der aktuellen Rechtsprechung offensichtlich um Pflichten, die Versicherungsnehmer schon aus einer so genannten »Parallelwertung in der Laiensphäre« offensichtlich bekannt sein dürften. Haben Sie also das Bauchgefühl, Sie müssten unter Umständen Ihren Versicherer über einen Vorfall informieren, so geben Sie diesem Gefühl im Zweifel immer nach und handeln danach. Gegebenenfalls sollten Sie sich bei Zweifeln absolut zeitnah anwaltlich über den Umfang Ihrer vertraglichen Verpflichtungen dem Versicherer gegenüber beraten lassen.

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Rechtsanwalt Jochen Harms, Scheideweg 65, 26121 Oldenburg, Tel.: 0441 / 50 500 870, email: anwalt@kanzlei-harms.eu.

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© Rechtsanwalt Jochen Harms, Scheideweg 65, 26121 Oldenburg, 16.10.2019

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Abschluss des Versicherungsvertrags über Makler – kann der Versicherer bei Arglist des Maklers anfechten?

Häufig werden Versicherungsverträge unter Einschaltung eines Versicherungsmaklers abgeschlossen. Aus welchen Gründen auch immer – häufig werden die Angaben, die der Versicherungsnehmer dem Makler gegenüber macht, abweichend im Antrag deas Versicherungsnehmers auf Abschluss des Versicherungsvertrages wiedergegeben. Der Versicherungsnehmer unterschreibt schließlich ungeprüft den vom Makler ausgefüllten Antrag und der Versicherer nimmt den Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrags an. Solche Abläufe können für den Versicherungsnehmer schlimmstenfalls noch Jahre später mit einem bösen Erwachen enden. Dies zeigt ein anschaulicher Fall, den das OLG Saarbrücken in jüngerer Vergangenheit zu entscheiden hatte (Urteil vom 15. Mai 2019, 5 U 16/18):

Es ging um den Abschluss einer Wohngebäudeversicherung. Das zu versichernde Objekt ist im Jahre 1958 errichtet worden. In den Jahren 1998-2000 sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen am Dach und der Elektroinstallation vorgenommen worden. Der Versicherungnehmer hatte das Objekt im Jahr 2010 erworben und wollte dies nun versichern. Er machte dem Makler gegenüber die Angaben zutreffend. Der Makler füllte den Antrag aus, dieser wurde vom Versicherungsnehmer ungeprüft unterschrieben und anschließend vom Versicherer policiert. Im Versicherungsschein wurde zur Beitragshöhe ein Nachlass von 24 % gewährt, weil das Gebäude erst 12 Jahre alt sei. Einige Jahre später kam es zu Wasserschäden in deren Verlauf dem Versicherer offensichtlich auch auffiel, dass das Gebäude nicht aus den neunziger Jahren sondern vielmehr bereits aus den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammte. Deshalb erklärte der Versicherer die Anfechtung des Versicherungvertrags und lehnte Leistungen ab – und zwar zu Recht, wie das Oberlandesgericht dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts folgend entschied:

Der Versicherungsnehmer hatte vor Gericht versucht, gleichwohl Leistungen vom Versicherer zu erhalten. Dazu trug er vor, dass ihm bei der Unterzeichnung des Antrags nicht aufgefallen sei, dass als Baujahr 1998 statt 1958 eingetragen worden sei. Das sei seiner Frau erst bei der Übersendung des Versicherungsscheins aufgefallen. Deshalb habe man auch umgehend beim Makler Rückfrage gehalten. Der habe ihm erklärt, dass die Angabe des Baujahrs 1998 wegen der zu jener Zeit durchgeführten umfangreichen Sanierungsmaßnahmen korrekt sei. Das sei auch mit dem Sachbearbeiter des Versicherers so abgesprochen.

Zur Überzeugung des Landgerichts wie auch des Oberlandesgerichts stand nach der Beweisaufnahme fest, dass der Makler arglistig falsche Angaben zum Baujahr gemacht hatte. Die Angaben, die zur Annahme eines deutlich jüngeren Gebäudes führten, waren objektiv falsch, was der Makler auch wusste. Er hatte diese Erklärung auch offensichtlich in der Absicht ausgefüllt, um dadurch für seinen Kunden, den Versicherungnehmer, kurzfristig sofortigen Versicherungsschutz zu erhalten. Zu diesem Ergebnis gelangten beide Gerichte im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände. Der Makler habe folglich arglistig gehandelt.

Entscheidend aber war die Frage, ob die Arglist des Maklers dem Versicherungsnehmer zuzurechnen war.

Auch das bejahten beide Instanzen einmütig.

Die Zurechnung des arglistigen Handelns des Versicherungsmaklers zum Versicherungsnehmer kann rechtlich auf zwei unterschiedlichen Wege erfolgen:

1. Wenn der Versicherungsmakler in besonders enger Beziehung zum Versicherungsnehmer steht, so dass er als dessen Vertrauensperson erscheint und folglich in seinem Lager steht, dann sind dem Versicherungsnehmer die Erklärungen des Versicherungsmaklers ohne weiteres zuzurechnen. Auf Kenntnis des Versicherungsnehmers von der Arglist des Versicherungsmaklers kommt es in diesem Falle nicht an.

Allerdings gibt es in der Rechtsprechung keine einheitliche Antwort auf die Frage, ob ein Versicherungsmakler regelmäßig in diesem Sinne im Lager des Versicherungsnehmers steht. Vielmehr wird danach unterschieden, ob der Versicherungsmakler eine so genannte Sachwalterstellung für den Versicherungsnehmer innehat oder nicht.

2. Nicht im Lager des Versicherungsnehmers steht der Versicherungsmakler möglicherweise dann, wenn er von beiden Vertragsparteien beauftragt worden ist oder auch sonst nicht allein im Interessenbereich des Versicherungsnehmers tätig wird.

In diesem Falle kann dem Versicherungsnehmer ein arglistiges Handeln des Versicherungsmaklers gleichwohl zugerechnet werden. Voraussetzung der Zurechnung in diesem Falle aber ist, dass der Versicherungsnehmer selber die arglistige Täuschung des Versicherungsmaklers kannte oder kennen musste (§ 123 Abs. 2 S. 1 BGB).

Auf welchem der vorbeschriebenen Wege hier konkret die Zurechnung der Arglist des Versicherungsmaklers zum Versicherungsnehmer erfolgte, haben die Gerichte dahinstehen lassen. Denn sie haben jedenfalls auch die Kenntnis bzw. das Kennenmüssen des Versicherungsnehmers von der Arglist des Versicherungsmaklers hier angenommen.

Für das zumindest Kennenmüssen der arglistigen Täuschung reiche schon die leichteste Form der Fahrlässigkeit. Habe der Versicherungsnehmer Anhaltspunkte dafür, dass die Annahmeerklärung des Versicherers nicht einwandfrei zustandegekommen sei, so müsse er dem nachgehen, so das Gericht.

Im konkreten Falle habe der Versicherungsnehmer schon die erforderliche Sorgfalt nicht beachtet, als er den Antrag ungelesen und ungeprüft unterschrieben habe. Auch wenn der Versicherungsmakler die Stellen, an denen der Versicherungsnehmer unterschreiben muss, kennzeichne, müsse der Versicherungnehmer gleichwohl prüfen, was er unterschreibt. In diesem Falle aber hätte der Versicherungsnehmer ohne weiteres erkennen können und müssen, dass das angegebene Baujahr 40 Jahre vom tatsächlichen Baujahr abweicht.

Der Versicherer hat weiter im Rechtsstreit klargestellt, dass er nach seinen Bedingungen Zu- und Ableitungsrohre nur bis zu einem Alter von 40 Jahren versichere. Wenn ihm also das tatsächliche Baujahr angegeben worden wäre, dann wäre es nicht zum Abschluss des Versicherungsvertrags gekommen – was der Makler natürlich auch wusste. Deshalb sei, so die Gerichte, die arglistige Täuschung auch ursächlich für den Vertragsschluss geworden. Ohne diese Täuschung wäre es nicht zur Policierung gekommen.

Nach alledem hat der Versicherer im konkreten Falle seine Annahmeerklärung zum Antrag des Versicherungsnehmers auf Abschluss der Wohngebäudeversicherung zu Recht und auch fristgerecht wegen arglistiger Täuschung angefochten. Denn im Falle der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung steht dem Betroffenen eine Einjahresfrist für die Anfechtungserklärung zur Verfügung. Diese Jahresfrist beginnt erst mit dem Zeitpunkt, in welchem die Täuschung entdeckt wird (§ 124 Abs. 2 S. 1 BGB).

Letzten Endes also hatte der Versicherungsnehmer hier das Nachsehen und stand hinsichtlich der Wasserschäden auch sonst ohne jeglichen Versicherungsschutz da!

Deshalb gilt für Sie als Versicherungsnehmer:

Die Einschaltung eines Versicherungsmaklers bei Abschluss von Versicherungsverträgen nimmt Ihnen als Versicherungsnehmer nicht jegliche Verantwortung. Auch wenn der Versicherungsmakler den Antrag ausfüllt und Ihnen lediglich zur Unterschrift vorlegt (sei es in Papierform, sei es in elektronischer Form direkt am Laptop oder Tablet), müssen Sie selber die Angaben im Antrag auf inhaltliche Richtigkeit überprüfen, ehe Sie den Antrag unterschreiben. Denn mit Ihrer Unterschrift stehen Sie selber in der Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben. Dabei kommt es im Zweifel auch nicht darauf an, ob der Makler ausschließlich in Ihrem Lager steht (dann haben Sie sich die Arglist des Maklers ohnehin in jedem Falle zurechnen zu lassen) oder ob es sich um einen Makler handelt, der auch im Auftrag des Versicherers tätig ist (dann werden Sie im Zweifel so behandelt, als hätten Sie die arglistige Falschangabe des Maklers kennen müssen). Das Damoklesschwert der Anfechtung schwebt über dem Vertrag – und zwar in der Regel bis zum Eintritt eines Schadenfalls. Wenn dem Versicherer erst dann falsche Angaben bei vertragsabschluss auffallen, kann er innerhalb eines Jahres wirksam anfechten. Das müssen Sie sich zwingend klarmachen!

Sollte Ihr Versicherer die Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung erklärt haben, sollten Sie in jedem Falle fachlich überprüfen lassen, ob die Anfechtungserklärung tatsächlich zurecht erfolgte oder nicht. Der Teufel steckt wie stets auch hier im Detail. Möglicherweise gibt es in Ihrem konkreten Fall nachvollziehbare Gründe, warum Sie die falsche Angabe des Versicherungsmaklers nicht kannten und auch nicht kennen konnten, so dass letztlich doch Versicherungsschutz besteht.  

Bitte beachten Sie: Dieser kurze Beitrag dient nur dazu, Ihnen einen kurzen Einblick zu verschaffen. Er ersetzt keinesfalls die individuelle Beratung im Einzelfall und in Kenntnis aller relevanten Unterlagen. Trotz aller beachteter Sorgfalt bleibt jegliche Haftung deshalb ausgeschlossen. Gerne stehe ich Ihnen jedoch bundesweit zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit, über die Kommentarfunktion Kontakt zu mir aufzunehmen. Verträge über von mir zu erbringende Dienstleistungen gleich welcher Art kommen jedoch ausschließ-lich durch ausdrückliche Beauftragung in Schriftform (eigenhändige Unterzeichnung und Übersendung auf dem Postweg) zu Stande. Bitte beachten Sie hierzu meine Mandanteninformationen.

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Nachprüfungsverfahren bei psychischen Erkrankungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Wann darf Leistung eingestellt werden?

Wenn eine Berufsunfähigkeitsversicherung die Leistungspflicht einmal anerkannt hat, sie dem Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeitsrente zahlt und den Versicherungsnehmer von der regelmäßigen Prämienpflicht befreit hat, dann darf die Leistung im wesentlichen nur nach Durchführung des Nachprüfungsverfahrens wieder eingestellt werden. Diese grundsätzliche Möglichkeit entspricht dem berechtigten Interesse des Versicherers, gerade bei langjährigen Versicherungsverträgen trotz einmal anerkannter Leistungsverpflichtung überprüfen zu können, ob die Voraussetzungen der Leistungspflicht nach wie vor bestehen. Denn gerade im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung basiert die Leistung des Versicherers darauf, dass im Wege einer Prognose festgestellt wird, dass der Versicherungsnehmer seinen ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer in der Zukunft nicht ausüben können wird. Prognosen jedoch können eintreten – sie müssen dies aber nicht. Deshalb ist es auch grundsätzlich angemessen, dass der Versicherer von Zeit zu Zeit die Möglichkeit erhält, zu überprüfen, ob die Prognose sich bewahrheitet hat oder nicht. Die Grundlage hierfür findet sich in § 174 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

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Arglistanfechtung des Versicherungsvertrags trotz unzulässiger Schweigepflichtentbindung?

Regelmäßig wird im Rahmen der Leistungsprüfung – häufig im Falle von Berufsunfähig-keitsversicherungen – von Seiten der Versicherer nicht nur der eigentliche Leistungsfall, also die Frage der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit, sondern darüber hinaus auch Umstände bei der dem Abschluss des Versicherungsvertrags geprüft. Oft genug nehmen die Versicherer dann bei der Antragstellung nicht oder falsch beantwortete Fragen zum Anlass, den Versicherungsvertrag wegen Arglist anzufechten, weil sie im Rahmen der Leistungsprüfung Auskünfte von Ärzten über Erkrankungen erhalten haben, die im Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrags von den Versicherungsnehmern verschwiegen oder falsch angegeben worden waren. Wie aber kommt es zu diesen Auskünften der Ärzte über teilweise lange zurückliegende Umstände? Dürfen Ärzte darüber gegenüber dem Versicherer Auskunft geben?

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Betriebsprämie zu Recht abgelehnt – keine landwirtschaftliche Nutzung der Fläche

Zwar erfolgte ab 2015 eine Umstellung des Systems der finanziellen Förderung von Landwirten und die bis 2014 gewährten Betriebsprämien wurden durch die Basisprämie ersetzt. Gleichwohl beschäftigt die Betriebsprämie nach wie vor die zuständigen Verwaltungsgerichte – wie auch in dem nachfolgend dargestellten Fall (Verwaltungs-gericht Oldenburg, Urteil vom 21.09.2017 – 12 A 3046/15) – und zwar auch mit Folgen für die Handhabung der Basisprämie:

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Bundesgerichtshof erklärt AGB-Klausel zum Vorpachtrecht für unwirksam

In einem ganz aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.11.2017 – LwZR 5/16) entschieden, dass die nachfolgend zitierte Klausel zum Vorpachtrecht unwirksam ist:

»Dem Pächter wird für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen ein Vorpachtrecht eingeräumt.«

Diese Klausel hatte der Pächter  in seinem häufiger von ihm verwendeten Vertragsmuster vorgesehen, welches dann auch Vertrag zwischen den Parteien des folgenden Rechtstreits geworden ist.

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Nutzung des stehenden Traktors als Antrieb einer Maschine ist keine »Benutzung eines Fahrzeugs« im Sinne der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung!

Der Sinn der Überschrift erschließt sich möglicherweise nicht auf den ersten Blick. Die Beantwortung dieser Frage allerdings ist entscheidend dafür, wer im Falle von Unfällen mit durchaus tragischen Folgen letzten Endes haftet. Mit genau dieser Frage hatte der europäische Gerichtshof (EuGH) sich nun im Rahmen einer brandaktuellen Entscheidung (Urteil vom 28.11.2017 – Rechtssache C-514/16) zu befassen.

Hintergrund dieser Entscheidung war ein tragischer Vorfall mit katastrophalen Auswirkungen:

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Grundstücksverkehrsgesetz – Wann benötigt ein Landwirt ein Grundstück dringend zur Aufstockung seines Betriebs?

Das Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) soll den land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehr beschränken, um »ungesunde Verteilung des Grund und Bodens« zu verhindern. Dadurch sollen land- und forstwirtschaftliche Grundstücke letztlich vorrangig eben der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben und der Preisspekulation entzogen werden. Nach § 9 Abs. 2 GrdstVG liegt eine solche vom Gesetz nicht gewünschte ungesunde Bodenverteilung dann vor, wenn ein Grundstücksverkauf den Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht. Denn Grund und Boden ist in der Land- und Forstwirtschaft der maßgebende Produktionsfaktor – allein: Er steht nicht in unbeschränktem Umfang zur Verfügung. Aus diesem Grunde soll durch das Gesetz gewährleistet werden, dass landwirtschaftlicher Grundbesitz in erster Linie den Landwirten zugute kommt und vorbehalten bleibt, die ihn selbst bewirtschaften. Diese Grundsätze legt der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung vom 28.04.2017 (Az.: BLw 1/15) anschaulich dar und bestätigt mit dieser Begründung letztlich, dass der zuständige Landkreis einem Grundstückskaufvertrag die Genehmigung zu Recht nicht erteilt hatte.

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Landwirt verfüttert selbst hergestellte Silage an eingestellte fremde Pferde – verschuldensunabhängige Haftung nach Produkthaftungsgesetz!

Der Grundsatz „keine Schadensersatzhaftung ohne Verschulden“ wird im deutschen Zivilrecht an diversen Stellen durchbrochen. Eine dieser Durchbrechungen findet sich in einem Bereich, der für Landwirte schmerzhaft spürbar werden kann: der Produkthaftung. Dieses Bewusstsein müssen Landwirte schärfen, zumal die ursprünglich im Produkthaftungsgesetz enthaltene Haftungsprivilegierung für Naturprodukte seit einiger Zeit weggefallen ist.

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