Abschluss des Versicherungsvertrags über Makler – kann der Versicherer bei Arglist des Maklers anfechten?

Häufig werden Versicherungsverträge unter Einschaltung eines Versicherungsmaklers abgeschlossen. Aus welchen Gründen auch immer – häufig werden die Angaben, die der Versicherungsnehmer dem Makler gegenüber macht, abweichend im Antrag deas Versicherungsnehmers auf Abschluss des Versicherungsvertrages wiedergegeben. Der Versicherungsnehmer unterschreibt schließlich ungeprüft den vom Makler ausgefüllten Antrag und der Versicherer nimmt den Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrags an. Solche Abläufe können für den Versicherungsnehmer schlimmstenfalls noch Jahre später mit einem bösen Erwachen enden. Dies zeigt ein anschaulicher Fall, den das OLG Saarbrücken in jüngerer Vergangenheit zu entscheiden hatte (Urteil vom 15. Mai 2019, 5 U 16/18):

Es ging um den Abschluss einer Wohngebäudeversicherung. Das zu versichernde Objekt ist im Jahre 1958 errichtet worden. In den Jahren 1998-2000 sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen am Dach und der Elektroinstallation vorgenommen worden. Der Versicherungnehmer hatte das Objekt im Jahr 2010 erworben und wollte dies nun versichern. Er machte dem Makler gegenüber die Angaben zutreffend. Der Makler füllte den Antrag aus, dieser wurde vom Versicherungsnehmer ungeprüft unterschrieben und anschließend vom Versicherer policiert. Im Versicherungsschein wurde zur Beitragshöhe ein Nachlass von 24 % gewährt, weil das Gebäude erst 12 Jahre alt sei. Einige Jahre später kam es zu Wasserschäden in deren Verlauf dem Versicherer offensichtlich auch auffiel, dass das Gebäude nicht aus den neunziger Jahren sondern vielmehr bereits aus den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammte. Deshalb erklärte der Versicherer die Anfechtung des Versicherungvertrags und lehnte Leistungen ab – und zwar zu Recht, wie das Oberlandesgericht dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts folgend entschied:

Der Versicherungsnehmer hatte vor Gericht versucht, gleichwohl Leistungen vom Versicherer zu erhalten. Dazu trug er vor, dass ihm bei der Unterzeichnung des Antrags nicht aufgefallen sei, dass als Baujahr 1998 statt 1958 eingetragen worden sei. Das sei seiner Frau erst bei der Übersendung des Versicherungsscheins aufgefallen. Deshalb habe man auch umgehend beim Makler Rückfrage gehalten. Der habe ihm erklärt, dass die Angabe des Baujahrs 1998 wegen der zu jener Zeit durchgeführten umfangreichen Sanierungsmaßnahmen korrekt sei. Das sei auch mit dem Sachbearbeiter des Versicherers so abgesprochen.

Zur Überzeugung des Landgerichts wie auch des Oberlandesgerichts stand nach der Beweisaufnahme fest, dass der Makler arglistig falsche Angaben zum Baujahr gemacht hatte. Die Angaben, die zur Annahme eines deutlich jüngeren Gebäudes führten, waren objektiv falsch, was der Makler auch wusste. Er hatte diese Erklärung auch offensichtlich in der Absicht ausgefüllt, um dadurch für seinen Kunden, den Versicherungnehmer, kurzfristig sofortigen Versicherungsschutz zu erhalten. Zu diesem Ergebnis gelangten beide Gerichte im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände. Der Makler habe folglich arglistig gehandelt.

Entscheidend aber war die Frage, ob die Arglist des Maklers dem Versicherungsnehmer zuzurechnen war.

Auch das bejahten beide Instanzen einmütig.

Die Zurechnung des arglistigen Handelns des Versicherungsmaklers zum Versicherungsnehmer kann rechtlich auf zwei unterschiedlichen Wege erfolgen:

1. Wenn der Versicherungsmakler in besonders enger Beziehung zum Versicherungsnehmer steht, so dass er als dessen Vertrauensperson erscheint und folglich in seinem Lager steht, dann sind dem Versicherungsnehmer die Erklärungen des Versicherungsmaklers ohne weiteres zuzurechnen. Auf Kenntnis des Versicherungsnehmers von der Arglist des Versicherungsmaklers kommt es in diesem Falle nicht an.

Allerdings gibt es in der Rechtsprechung keine einheitliche Antwort auf die Frage, ob ein Versicherungsmakler regelmäßig in diesem Sinne im Lager des Versicherungsnehmers steht. Vielmehr wird danach unterschieden, ob der Versicherungsmakler eine so genannte Sachwalterstellung für den Versicherungsnehmer innehat oder nicht.

2. Nicht im Lager des Versicherungsnehmers steht der Versicherungsmakler möglicherweise dann, wenn er von beiden Vertragsparteien beauftragt worden ist oder auch sonst nicht allein im Interessenbereich des Versicherungsnehmers tätig wird.

In diesem Falle kann dem Versicherungsnehmer ein arglistiges Handeln des Versicherungsmaklers gleichwohl zugerechnet werden. Voraussetzung der Zurechnung in diesem Falle aber ist, dass der Versicherungsnehmer selber die arglistige Täuschung des Versicherungsmaklers kannte oder kennen musste (§ 123 Abs. 2 S. 1 BGB).

Auf welchem der vorbeschriebenen Wege hier konkret die Zurechnung der Arglist des Versicherungsmaklers zum Versicherungsnehmer erfolgte, haben die Gerichte dahinstehen lassen. Denn sie haben jedenfalls auch die Kenntnis bzw. das Kennenmüssen des Versicherungsnehmers von der Arglist des Versicherungsmaklers hier angenommen.

Für das zumindest Kennenmüssen der arglistigen Täuschung reiche schon die leichteste Form der Fahrlässigkeit. Habe der Versicherungsnehmer Anhaltspunkte dafür, dass die Annahmeerklärung des Versicherers nicht einwandfrei zustandegekommen sei, so müsse er dem nachgehen, so das Gericht.

Im konkreten Falle habe der Versicherungsnehmer schon die erforderliche Sorgfalt nicht beachtet, als er den Antrag ungelesen und ungeprüft unterschrieben habe. Auch wenn der Versicherungsmakler die Stellen, an denen der Versicherungsnehmer unterschreiben muss, kennzeichne, müsse der Versicherungnehmer gleichwohl prüfen, was er unterschreibt. In diesem Falle aber hätte der Versicherungsnehmer ohne weiteres erkennen können und müssen, dass das angegebene Baujahr 40 Jahre vom tatsächlichen Baujahr abweicht.

Der Versicherer hat weiter im Rechtsstreit klargestellt, dass er nach seinen Bedingungen Zu- und Ableitungsrohre nur bis zu einem Alter von 40 Jahren versichere. Wenn ihm also das tatsächliche Baujahr angegeben worden wäre, dann wäre es nicht zum Abschluss des Versicherungsvertrags gekommen – was der Makler natürlich auch wusste. Deshalb sei, so die Gerichte, die arglistige Täuschung auch ursächlich für den Vertragsschluss geworden. Ohne diese Täuschung wäre es nicht zur Policierung gekommen.

Nach alledem hat der Versicherer im konkreten Falle seine Annahmeerklärung zum Antrag des Versicherungsnehmers auf Abschluss der Wohngebäudeversicherung zu Recht und auch fristgerecht wegen arglistiger Täuschung angefochten. Denn im Falle der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung steht dem Betroffenen eine Einjahresfrist für die Anfechtungserklärung zur Verfügung. Diese Jahresfrist beginnt erst mit dem Zeitpunkt, in welchem die Täuschung entdeckt wird (§ 124 Abs. 2 S. 1 BGB).

Letzten Endes also hatte der Versicherungsnehmer hier das Nachsehen und stand hinsichtlich der Wasserschäden auch sonst ohne jeglichen Versicherungsschutz da!

Deshalb gilt für Sie als Versicherungsnehmer:

Die Einschaltung eines Versicherungsmaklers bei Abschluss von Versicherungsverträgen nimmt Ihnen als Versicherungsnehmer nicht jegliche Verantwortung. Auch wenn der Versicherungsmakler den Antrag ausfüllt und Ihnen lediglich zur Unterschrift vorlegt (sei es in Papierform, sei es in elektronischer Form direkt am Laptop oder Tablet), müssen Sie selber die Angaben im Antrag auf inhaltliche Richtigkeit überprüfen, ehe Sie den Antrag unterschreiben. Denn mit Ihrer Unterschrift stehen Sie selber in der Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben. Dabei kommt es im Zweifel auch nicht darauf an, ob der Makler ausschließlich in Ihrem Lager steht (dann haben Sie sich die Arglist des Maklers ohnehin in jedem Falle zurechnen zu lassen) oder ob es sich um einen Makler handelt, der auch im Auftrag des Versicherers tätig ist (dann werden Sie im Zweifel so behandelt, als hätten Sie die arglistige Falschangabe des Maklers kennen müssen). Das Damoklesschwert der Anfechtung schwebt über dem Vertrag – und zwar in der Regel bis zum Eintritt eines Schadenfalls. Wenn dem Versicherer erst dann falsche Angaben bei vertragsabschluss auffallen, kann er innerhalb eines Jahres wirksam anfechten. Das müssen Sie sich zwingend klarmachen!

Sollte Ihr Versicherer die Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung erklärt haben, sollten Sie in jedem Falle fachlich überprüfen lassen, ob die Anfechtungserklärung tatsächlich zurecht erfolgte oder nicht. Der Teufel steckt wie stets auch hier im Detail. Möglicherweise gibt es in Ihrem konkreten Fall nachvollziehbare Gründe, warum Sie die falsche Angabe des Versicherungsmaklers nicht kannten und auch nicht kennen konnten, so dass letztlich doch Versicherungsschutz besteht.  

Bitte beachten Sie: Dieser kurze Beitrag dient nur dazu, Ihnen einen kurzen Einblick zu verschaffen. Er ersetzt keinesfalls die individuelle Beratung im Einzelfall und in Kenntnis aller relevanten Unterlagen. Trotz aller beachteter Sorgfalt bleibt jegliche Haftung deshalb ausgeschlossen. Gerne stehe ich Ihnen jedoch bundesweit zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit, über die Kommentarfunktion Kontakt zu mir aufzunehmen. Verträge über von mir zu erbringende Dienstleistungen gleich welcher Art kommen jedoch ausschließ-lich durch ausdrückliche Beauftragung in Schriftform (eigenhändige Unterzeichnung und Übersendung auf dem Postweg) zu Stande. Bitte beachten Sie hierzu meine Mandanteninformationen.

ACHTUNG: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist

Rechtsanwalt Jochen Harms, Scheideweg 65, 26121 Oldenburg, Tel.: 0441 / 50 500 870, email: anwalt@kanzlei-harms.eu.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers oder bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© Rechtsanwalt Jochen Harms, Scheideweg 65, 26121 Oldenburg, 02.10.2019

Über Rechtsanwalt Jochen Harms

In mittlerweile nahezu 15 Jahren anwaltlicher Tätigkeit habe ich mich vornehmlich den Fragen des privaten Versicherungsrechts sowie des privaten Bau- und Architektenrechts verschrieben. Ich habe die entsprechenden Fachanwaltslehrgänge erfolgreich absolviert und biete Ihnen durch regelmäßige Fortbildung Gewähr dafür, stets "up to date" zu sein. Außerdem bearbeite ich alle im Zusammenhang mit dem Agrarrecht auftretenden Rechtsfälle und bilde mich auch in diesem Bereich regelmäßig fort. Auch in der Sache praktikable Lösungen für Ihr individuelles Problem finde ich regelmäßig durch interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Praktikern - also Leuten vom Fach. Kontaktieren Sie mich! Ich freue mich, Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem behilflich sein zu dürfen und eine individuelle Lösung anzubieten!
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Anfechtung, Arglist, Gebäudeversicherung, Versicherungsmakler, Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.