Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung – Rollenniederhalter, Schneidemesser und Steuerungsgerät sind versichertes Zubehör des versicherten Lade- und Silierwagens

Häufig entbrennen Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmer und Kraftfahrzeug-Kaskoversicherer darüber, welche zerstörten Teile versichertes Zubehör des versicherten Fahrzeugs sind und welche nicht. Mit einem solchen Streit hatte sich auch das nachfolgend dargelegte Urteil des OLG Stuttgart vom 02.08.2018 (7 U 17/18) zu beschäftigen:

Was war geschehen?

In der Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung hatte der betroffene Landwirt einen Lade- und Silierwagen – also einen „Doppelzweckladewagen“ versichert. Diese doppelte Funktion erfüllt der Wagen aber nur, wenn Rollenniederhalter und Schneidemesser am Ladewagen und das Steuerungsgerät am Traktor montiert und außerdem der Lade- und Silierwagen am Traktor angehängt ist. Ohne diese Ausstattungsteile kann der Ladewagen nur als gewöhnlicher Transportanhänger – nicht aber als Lade- und Silierwagen genutzt werden. Ohne diese Ausstattungsgegenstände ist ein solcher Lade- und Silierwagen deshalb unzweifelhaft ein unvollständiges Fahrzeug. Rollenniederhalter, Schneidemesser und Steuerungsgerät sind deshalb grundsätzlich versichertes Zubehör eines Lade- und Silierwagens im Sinne der Versicherungsbedigungen in der Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung. Im konkreten Fall jedoch hatte der Landwirt diese Teile abgebaut und den Anhänger wie auch die abgebauten Teile über Winter in einer Halle aufbewahrt. Es kam zum Brand, so dass die Halle, der Anhänger und die vom Fahrzeug getrennten Gegenstände zerstört wurden. Anschließend kam der Kaskoversicherer zwar für den Schaden am Anhänger selber auf – die Regulierung im Hinblick auf Rollenniederhalter, Schneidemesser und Steuerungsgerät lehnte er hingegen ab. Dazu verwies er auf eine Regelung in den vertragsgegenständlichen Kraftfahrtversicherungsbedingungen (AKB), die da sinngemäß lautete:

„Vom Versicherungsschutz umfasst sind neben dem versicherten Fahrzeug auch die unter Verschluss verwahrten, im Fahrzeug eingebauten oder durch entsprechende Halterung mit dem Fahrzeug fest verbundenen Fahrzeug- und Zubehörteile …“

Die Anbauteile seien bei Schadenseintritt nicht mit dem Fahrzeug verbunden und deshalb im konkreten Fall nicht vom Versicherungsschutz umfasst gewesen – so das Argument des Kaskoversicherers. Dagegen wehrte sich der Landwirt vor Gericht.

Wie entschied das Gericht?

Der Landwirt hatte mit seiner Klage Erfolg.

Das Gericht beschied, dass versicherte Zubehörteile ihre Eigenschaft als versichertes Zubehör nicht verlieren, wenn sie nach Gebrauch des Lade- und Silierwagens über Winter vom versicherten Fahrzeug getrennt werden. Das gelte auch für das Steuerungsgerät, welches zwar nicht am versicherten Anhänger selber sondern am Traktor montiert werde, auch wenn dieses Steuereungsgerät nicht nur für den konkreten Lade- und Silierwagen sondern auch für andere Anhänger benutzt werden könne. Eine Einschränkung des Versicherungsschutzes auf Anbauteile, die ausschließlich für das versicherte Fahrzeug genutzt werden können, ergebe sich aus den AKB nicht. Vielmehr sei es gerade typisch, dass solche Zubehörteile vom Landwirt nur für ein bestimmtes – nämlich sein – Fahrzeug eingesetzt werden, auch wenn sie grundsätzlich für eine Vielzahl von Fahrzeugen verwendbar seien.

Die Teile seien auch im Sinne der AKB „unter Verschluss verwahrt“ gewesen. Dafür reiche die Aufbewahrung in der geschlossenen Halle aus.

Im übrigen reiche auch die Verwahrung unter Verschluss alleine. Denn die AKB-Regelung sei für den Versicherungnehmer nur dahingehend zu verstehen, dass die Zuberhörteile entweder unter Verschluss verwahrt oder im Fahrzeug eingebaut oder durch entsprechende Halterungen fest mit dem Fahrzeug verbunden sein müssen. Diese Regelung sei insbesondere nicht so eingeschränkt zu verstehen, dass nur im Fahrzeug selber verwahrte Zubehörteile als unter Verschluss verwahrt zu bewerten seien.

Nach alledem erhielt der Landwirt sein Recht: die Fahrzeug-Kaskoversicherung musste ihm auch den Schaden an Rollenniederhalter, Schneidemesser und Steuerungsgerät ersetzen.

Für Sie als Versicherungsnehmer gilt als Lehre aus dieser Entscheidung:

Es kommt im Streitfall mit der Fahrzeug-Kaskoversicherung – wie übrigens in allen versicherungsrechtlichen Streitigkeiten – auf den exakten Wortlaut der vertraglichen Regelungen an. Lassen Sie sich daher im Falle eines Falles fachlich bei der Prüfung der Ihrem konkreten Vertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen unterstützen, damit Sie gut gewappnet in die Auseinandersetzungen mit Ihrem Versicherer gehen können – oder gegebenenfalls einem aussichtslosen Rechtsstreit aus dem Weg gehen.

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© Rechtsanwalt Jochen Harms, Scheideweg 65, 26121 Oldenburg, 31.10.2019

Über Rechtsanwalt Jochen Harms

In mittlerweile nahezu 15 Jahren anwaltlicher Tätigkeit habe ich mich vornehmlich den Fragen des privaten Versicherungsrechts sowie des privaten Bau- und Architektenrechts verschrieben. Ich habe die entsprechenden Fachanwaltslehrgänge erfolgreich absolviert und biete Ihnen durch regelmäßige Fortbildung Gewähr dafür, stets "up to date" zu sein. Außerdem bearbeite ich alle im Zusammenhang mit dem Agrarrecht auftretenden Rechtsfälle und bilde mich auch in diesem Bereich regelmäßig fort. Auch in der Sache praktikable Lösungen für Ihr individuelles Problem finde ich regelmäßig durch interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Praktikern - also Leuten vom Fach. Kontaktieren Sie mich! Ich freue mich, Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem behilflich sein zu dürfen und eine individuelle Lösung anzubieten!
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