Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit

In einem Zivilrechtsstreit spielen die Angaben eines Sachverständigen im Rahmen der Beweisaufnahme eine eminent wichtige Rolle: Richter und andere Prozessbeteiligte sind zum Zwecke der Wahrheitsfindung oftmals – gerade im Bereich von Bauprozessen – auf die Unterstützung von Sachverständigen angewiesen. Aus diesem Grunde sind Sachverständige zur vollständigen Unabhängigkeit verpflichtet.

Was aber tun, wenn der Sachverständige den Anschein erweckt, genau diese Unabhängigkeit nicht zu gewährleisten? Das Oberlandesgericht Celle hatte in einem Beschluss vom 11.09.2012 (AZ.: 11 W 43/12) eine solche Entscheidung zu treffen. Dieser Entscheidung lag zwar kein Baurechtsprozess zu Grunde – allerdings lassen sich die Ausführungen des Oberlandesgerichts zwanglos auch als Maßstab verstehen, an dem sich auch Sachverständige in Bauprozessen zu messen lassen haben.

Das Oberlandesgericht Celle wies auf die rechtliche Grundlage in der Zivilprozessordnung hin, nach der die Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit stattfindet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen (§ 406 Abs.  Satz 1 ZPO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO). Unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung unter anderem des Bundesgerichtshofs wies das Oberlandesgericht Celle darauf hin, dass der Grund, der das Misstrauen rechtfertige, bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise vom Standpunkt der Partei (des Rechtsstreits) aus vorliegen müsse.

Befürchtungen einer Partei, dass der Sachverständige nicht unabhängig sein könnte, könnten dann berechtigt sein, wenn die gutachterlichen Äußerungen des Sachverständigen in einer Art und Weise gestaltet sind, dass sie als Ausdruck einer unsachlichen Grundhaltung gegenüber einer Partei gedeutet werden können.

Im vorliegenden Falle kam das Oberlandesgericht anhand dieser Maßstäbe zu dem Ergebnis, dass der Sachverständige einen Ablehnungsgrund wegen Befangenheit geliefert hatte. Was aber hatte der Sachverständige getan?

Der medizinische Sachverständige hatte in dem Rechtsstreit, bei dem es um eine Arzthaftungssache ging, Formulierungen in seinem Gutachten verwendet, die sich nach Auffassung des Gerichts nicht mehr nur als spitze oder drastische Formulierungen darstellen sondern vielmehr aus der Sicht der betroffenen Partei die Befürchtung zuließen, der Sachverständige stehe der Sache oder ihnen nicht unvoreingenommen gegenüber. Indem der Sachverständige in seinem Gutachten Formulierungen verwandte wie „sogar ignoriert“ oder „sich… entzog/verweigerte“ lege er ein Verhalten an den Tag, bei dem die betroffene Partei sich einer böswilligen und unterschwelligen Unterstellung ausgesetzt sehe. Weitere Formulierungen wie „überheblich und ignorant“ beinhalteten darüber hinaus – so das Oberlandesgericht Celle – eine „abfällige und abwertende Kritik des Sachverständigen an der Verteidigung der Beklagten, die verständliche Zweifel an seiner Unparteilichkeit wecken kann“.

In einer weiteren Stellungnahme sprach der Sachverständige von „juristischen Spitzfindigkeiten“ und „Diffamierungen“. Auch diese Formulierungen stellten sich aus der Sicht des Oberlandesgerichts als im Kern abfällige und nicht von rein sachlichen Aspekten geprägte Äußerungen dar.

Nach all diesen Umständen komme es auch nicht mehr darauf an, ob der Sachverständige tatsächlich befangen sei oder sich selbst für befangen halte. Allein der Umstand, dass er solch durch derartige Formulierungen bei der betroffenen Partei des Rechtsstreits die berechtigte Befürchtung hervorgerufen habe, er könne es an der erforderlichen Unabhängigkeit fehlen lassen, reiche aus, um den Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit anzunehmen.

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