Abschluss- und Einrichtungskosten bei Rentenversicherung – Unkündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung bei Nettopolicen ist unzulässig

Offenbar weil es immer wieder Streit um die korrekte Berechnung der Rückkaufswerte und um die Ausgestaltung der so genannten Zillmerung gibt, werden regelmäßig neue Vertragsmodelle kreiert. Eine der daraus hervor gegangenen Schöpfungen ist die so genannte Nettopolice: beispielsweise im Rahmen fondsgebundener Rentenversicherungen werden innerhalb eines einheitlichen Antragsformulars zwei Verträge geschlossen – nämlich zum einen der Versicherungsvertrag als solches sowie zum anderen eine Kostenausgleichsvereinbarung. Diese sieht regelmäßig vor, dass der Versicherungsnehmer für die Abschluss- und Einrichtungskosten des Vertrags einen festen Betrag zahlbar in einer bestimmten festgelegten Anzahl von monatlichen Raten an die Versicherung zu zahlen hat – und zwar neben der eigentlichen Versicherungsprämie. Hinsichtlich dieser Kostenausgleichsvereinbarung ist regelmäßig in Form allgemeiner Geschäftsbedingungen die Unkündbarkeit vereinbart. Durch diese Vorgehensweise haben die Versicherungen den Versuch unternommen, sich auch für den Fall der Kündigung des eigentlichen Versicherungsvertrags den Anspruch auf Zahlung der Abschluss- und Einrichtungskosten zu erhalten.

In einer brandaktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof diesem Versuch einen Riegel vorgeschoben (Urteil vom 12.03.2014 – Aktenzeichen: IV ZR 295/13). Gegenstand dieser Entscheidung waren mehrere vorausgegangene Rechtsstreitigkeiten vor verschiedenen Instanzgerichten, in welchen die Beteiligten darum stritten, ob die Abschluss- und Einrichtungskosten trotz Kündigung des Versicherungsvertrags zu zahlen  oder ob diese an den Versicherungsnehmer zu erstatten sind. Gab es bei den unterschiedlichen Instanzgerichten noch divergierende Meinungen zu diesem Gesichtspunkt, so hat der BGH nunmehr klargestellt:

Zwar ist der Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung, die rechtlich selbstständig neben dem Versicherungsvertrag abgeschlossen wird, als solche zulässig und wirksam. Sie verstößt nicht gegen die Regelungen in § 169 Abs. 3 Satz 1, § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG. Hierzu verweise ich auch auf einen früheren Artikel von mir: https://wp.me/p2zEnU-4T .

Im Falle der Kündigung des Versicherungsvertrags sind die Versicherungsnehmer aber auch berechtigt, die Kostenausgleichsvereinbarung im Rahmen der Nettopolice zu kündigen. Sofern in den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungender Rentenversicherung der Versuch unternommen wird, die Unkündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung zu implementieren, stelle dieser Vorstoß eine unangemessene Benachteiligung der Versicherungsnehmer dar. Die Vereinbarung der Unkündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung bei Nettopolicen sei deshalb wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unzulässig.

Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesgerichtshof aufgrund eines Vergleichs dieses Vertragsmodells mit dem ansonsten gängigen Modell der Verrechnung der Abschlusskosten des Vertrags mit den Prämien (so genannte Zillmerung): bei diesem Modell ergibt sich als Folge, dass der Versicherungsnehmer bei einer Kündigung nach kurzer Zeit nur einen geringen, möglicherweise aber auch gar keinen Rückkaufswert erhält. In keinem Falle aber werde der Versicherungsnehmer bei diesem gängigen Vertragsmodell bei einer Kündigung auch im frühen Stadium mit weiteren noch nicht getilgten Abschlusskosten belastet. Dies aber geschehe genau dann, wenn neben der eigentlichen Versicherungsprämie eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung getroffen worden ist, die noch zusätzlich durch die Vereinbarung der Unkündbarkeit zementiert werden soll: in diesem Falle bliebe die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur vollständigen Zahlung der Abschluss- und Einrichtungskosten bestehen, obwohl der Versicherungsvertrag als solches gegenstandslos geworden ist. Er müsste trotz Kündigung der Versicherung weitere Zahlungen an die Versicherung leisten.

Darin aber sah der Bundesgerichtshof eine unangemessene Benachteiligung der Versicherungsnehmer, so dass er zwingend zu dem Ergebnis kommen musste, dass die Unkündbarkeit der Kostenausgleichvereinbarung bei Nettopolicen unzulässig ist.

Sollten Sie mit dem Gedanken spielen, aus einem solchen Vertrag auszusteigen, sich aber bislang durch vergleichbare vertragliche Regelungen davon haben abhalten lassen,  so gilt der Rat: lassen Sie Ihren konkreten Vertrag über eine Rentenversicherung von Experten darauf hin überprüfen, ob Ihr Vertrag nach Maßgabe der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung wirksam ist – insbesondere, ob auch Ihr Vertragspartner den Versuch unternommen hat, die Unkündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung durch allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag aufzunehmen.

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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