Anspruch auf Abschlagszahlungen für zusätzliche Leistungen ohne Einigung über Vergütung

Nach dem Leitsatz eines Beschlusses des Bundesgerichtshofs ist der Auftragnehmer eines Werkvertrags auch dann berechtigt, Abschlagszahlungen für vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistungen zu fordern, wenn eine Einigung über deren Vergütung noch nicht stattgefunden hat. Allerdings müssen die Voraussetzungen des § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B erfüllt sein (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.05.2012 – AZ: VII ZR 34/11).

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Forderung eines Auftragnehmers nach Verzugszinsen auf nicht fristgerecht beglichene Abschlagsrechnungen. Der Bauvertrag zwischen den Parteien war im Jahre 2005 unter Einbeziehung der VOB/B 2002 geschlossen worden. Im Rahmen dieses Bauvorhabens forderte der Auftraggeber vom Auftragnehmer zusätzliche Leistungen, welche im ursprünglichen Vertrag nicht vorgesehen waren. Nach Erbringung der Leistungen erteilte der Auftragnehmer diesbezüglich Abschlagsrechnungen. Der Auftraggeber leistete Abschlagszahlungen auf Nachtragsforderungen erst nach einem aufwändigen und zeitintensiven Prüfungsverfahren für Nachtragforderungen. Diese Besonderheit der Handhabung von Nachtragsforderungen führte im vorliegenden Falle dazu, dass die Vertragsparteien sich im Rahmen dieses Prüfungsverfahrens auf eine dem Auftragnehmer für die zusätzlich geforderten Leistungen zustehende Vergütung nachträglich einigten, welche allerdings unterhalb der durch die Abschlagsrechnung bereits geforderten Nachtragsvergütung lag. Diese Abschlagsrechnungen waren aber bereits in der Welt. Es waren diesbezüglich vom Auftragnehmer auch bereits Nachfristen gesetzt worden, welche ergebnislos verstrichen waren. Aus diesem Grunde machte der Auftragnehmer einen Anspruch auf Verzugszinsen gemäß § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B geltend. Er legte hierbei diejenige Vergütung zu Grunde, auf welche sich die Parteien im Zuge des Prüfverfahrens wie oben beschrieben geeinigt hatten.

Nachdem das Landgericht die Klage in der ersten Instanz abgewiesen hatte, gab das Berufungsgericht der Klage überwiegend statt. Die Revision gegen diese Entscheidung hat das Berufungsgericht nicht zugelassen.

Durch seinen hier wiedergegebenen Beschluss wies der Bundesgerichtshof diese Beschwerde zurück und führte zur Begründung aus, dass der Anspruch auf Vergütung der zusätzlich erbrachten Leistungen aufgrund einer Anordnung des Auftraggebers (§ 2 Nr. 6 VOB/B) bereits mit der Anordnung durch den Auftraggeber entstehe. Keine Voraussetzung dieses zusätzlichen Vergütungsanspruchs sei eine Einigung darüber vor Beginn der Ausführungen. Gibt es eine solche Einigung nicht, so sei die für die zusätzliche Leistung zustehende Vergütung nach den Vorgaben von § 2 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B zu ermitteln.

Genauso aber war der konkrete Sachverhalt angelegt. Weil die Vertragsparteien sich auf die Vergütung nicht geeinigt hatten, war der Auftragnehmer berechtigt, für seine nach diesen Vorgaben ermittelte Nachtragsforderung Abschlagsrechnungen zu erteilen (§ 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B). Die aufgrund der Anordnung des Auftraggebers erbrachten zusätzlichen Leistungen fallen nämlich unter den Begriff der vertragsgemäßen Leistungen im Sinne dieser VOB/B-Regelung. Es kam also auf eine Einigung über die Vergütung für die zusätzliche Leistung nicht an – der Auftragnehmer könne Abschlagszahlungen für diese zusätzliche Leistungen auch ohne Einigung über die Vergütung verlangen.

Diese seien entsprechend der Regelung des § 16 Nr. 1 Abs. 3 VOB/B auch 18 Tage nach Zugang der Schlussrechnung fällig, weil die Vertragsparteien im vorliegenden Sachverhalt keine anderweitige Regelung getroffen hatten.

Setze der Auftragnehmer den Auftraggeber dann hinsichtlich Begleichung dieser Abschlagsrechnungen Nachfristen, stünden ihm unter den Voraussetzungen des § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B wegen der Nichtbezahlung dieser Vergütung Verzugszinsen zu.

Der Umstand, dass die Vertragsparteien sich im vorliegenden Falle nachträglich auf eine Vergütung für die zusätzlichen Leistungen geeinigt haben, welche unter der zunächst geforderten Abschlagszahlung lag, ist unschädlich. Diese nachher vereinbarte Vergütung trete an die Stelle derjenigen Vergütung, welche der Auftragnehmer nach den Vorgaben des § 2 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B ermittelt und seiner Abschlagsforderung zu Grunde gelegt habe – dies sei eben auch Gegenstand der nachträglichen Vereinbarung einer solchen Vergütung.

Lassen Sie bei Bedarf eine Überprüfung Ihrer Zinsansprüche vornehmen, um Ihre Erfolgsaussichten bei einem Rechtsstreit abschätzen zu können. Im vorliegenden Fall ging es beispielsweise immerhin um einen Zinsbetrag von über 25.000 €, der dem Auftragnehmer zustand, ohne dass es zuvor eine Vereinbarung über die Vergütung gab!

Bitte beachten Sie: Dieser kurze Beitrag dient nur dazu, Ihnen einen kurzen Einblick zu verschaffen. Er ersetzt keinesfalls die individuelle Beratung im Einzelfall und in Kenntnis aller relevanten Unterlagen. Trotz aller beachteter Sorgfalt bleibt jegliche Haftung deshalb ausgeschlossen. Gerne stehe ich Ihnen jedoch bundesweit zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit, über die Kommentarfunktion Kontakt zu mir aufzunehmen. Verträge über von mir zu erbringende Dienstleistungen gleich welcher Art kommen jedoch ausschließlich durch ausdrückliche Beauftragung in Schriftform (eigenhändige Unterzeichnung und Übersendung auf dem Postweg) zu Stande. Bitte beachten Sie hierzu meine Mandanteninformationen.

ACHTUNG: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist

Rechtsanwalt
Jochen Harms, Scheideweg 65, 26121 Oldenburg, Tel.: 0441 / 50 500 870, email: anwalt@kanzlei-harms.eu.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers oder bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

Über Rechtsanwalt Jochen Harms

In mittlerweile nahezu 15 Jahren anwaltlicher Tätigkeit habe ich mich vornehmlich den Fragen des privaten Versicherungsrechts sowie des privaten Bau- und Architektenrechts verschrieben. Ich habe die entsprechenden Fachanwaltslehrgänge erfolgreich absolviert und biete Ihnen durch regelmäßige Fortbildung Gewähr dafür, stets "up to date" zu sein. Außerdem bearbeite ich alle im Zusammenhang mit dem Agrarrecht auftretenden Rechtsfälle und bilde mich auch in diesem Bereich regelmäßig fort. Auch in der Sache praktikable Lösungen für Ihr individuelles Problem finde ich regelmäßig durch interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Praktikern - also Leuten vom Fach. Kontaktieren Sie mich! Ich freue mich, Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem behilflich sein zu dürfen und eine individuelle Lösung anzubieten!
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Baurecht, Werkvertrag abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.