Arglist bei Verschweigen unterlassener Bauüberwachung

Ein Architekt, der mit der Bauüberwachung beauftragt ist, der aber Teile der Bauausführung gleichwohl nicht überwacht, muss dies seinem Auftraggeber offenbaren. Verschweigt er diesen Umstand, muss er sich Arglist entgegenhalten lassen und kann sich nicht auf Verjährung der Gewährleistung berufen. So urteilte der BGH in einer Entscheidung vom 05.08.2010 (Az.: VII ZR 46/09).

Im zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte ein Architekt die Bauüberwachung bei der Sanierung eines Hauses übernommen. Gleichwohl hatte der Architekt den Einbau der Dampfsperre nicht überwacht. Er hatte aber seinen Auftraggebern verschwiegen, dass er die Bauüberwachung insoweit unterlassen hatte.

Der BGH entschied, dass das Unterlassen der Bauüberwachung einen Mangel in der Arbeit des Architekten darstelle – auch wenn der Architekt nur einen Teil der Bauausführung nicht überwache. Der Architekt habe schlicht und ergreifend seine Bauüberwachungsaufgabe nicht vollständig erfüllt. Wenn der Architekt diesen Umstand gegenüber seinem Auftraggeber verschweige, handele er auch arglistig.

Arglist setze zwar voraus, dass dem Architekt auch bewusst war, dass er seine Verpflichtung zur Bauüberwachung nicht vertragsgerecht wahrgenommen hat. Der Bundesgerichtshof untersuchte im Zusammenhang mit dieser Frage die jüngere Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und gelangte zu der Erkenntnis, dass die Haftung des Architekten für Arglist umso mehr in Betracht zu ziehen sei, als auch eine Bauüberwachung geboten sei. Dies aber sei insbesondere bei besonders schadensträchtigen Arbeiten wie eben der Abdichtung gegen Feuchtigkeitseintritt der Fall.

Im vorliegenden Fall war der Mangel erst nach acht Jahren bemerkt worden. Dem Architekten half dies nicht: weil ihm bewusst war, dass er seine Verpflichtung zur Bauüberwachung teilweise unterlassen hatte – er dies seinem Auftraggeber jedoch verschwiegen hatte, galt nicht die fünfjährige Gewährleistungsfrist. Vielmehr begann die Verjährung erst in dem Zeitpunkt zu laufen, als der Auftragnehmer von dem Mangel Kenntnis erhielt sowie davon, dass der Architekt es unterlassen hatte, diesen Teil der Bauausführung zu überwachen.

Dieser Entscheidung können Sie für Ihre berufliche Praxis zweierlei entnehmen:

Wenn Sie die Aufgabe der Bauüberwachung vertraglich übernommen haben, widmen Sie dieser gehörige Aufmerksamkeit – insbesondere bei besonders schadensträchtigen Teilen der Bauausführung. Haben Sie diese Aufgabe nicht vollständig erfüllt, so spielen sie nicht auf Zeit, indem Sie dies verschweigen. Dieses Verschweigen wird Ihnen nicht helfen – selbst dann nicht, wenn Sie darauf vertrauen, dass der Handwerker die Aufgabe schon ordentlich erledigt haben wird. Dieses Verschweigen verlängert nur die Dauer Ihrer Haftung wegen Arglist!

Werden Sie in vergleichbaren Fällen von Ihrem Auftraggeber in Anspruch genommen, sichern Sie sich rechtzeitig fachliche Hilfe und lassen Sie Ihre Aussichten in einem möglichen Prozess fundiert überprüfen, damit Sie sich nicht mit unnötigen Prozessen belasten sondern nur diejenigen Prozesse führen, in denen auch berechtigte Erfolgsaussichten bestehen. Auf diese Weise sparen Sie Zeit und Geld und können sich dem widmen, was Ihnen wirklich am Herzen liegt.

Bitte beachten Sie: Dieser kurze Beitrag dient nur dazu, Ihnen einen kurzen Einblick zu verschaffen. Er ersetzt keinesfalls die individuelle Beratung im Einzelfall und in Kenntnis aller relevanter Unterlagen. Trotz aller beachteter Sorgfalt bleibt jegliche Haftung deshalb ausgeschlossen. Gerne stehe ich Ihnen jedoch bundesweit zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit, über die Kommentarfunktion Kontakt zu mir aufzunehmen. Verträge über von mir zu erbringende Dienstleistungen gleich welcher Art kommen jedoch ausschließlich durch ausdrückliche Beauftragung in Schriftform (eigenhändige Unterzeichnung und Übersendung auf dem Postweg) zu Stande. Bitte beachten Sie hierzu meine Mandanteninformationen.

 

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

In mittlerweile nahezu 15 Jahren anwaltlicher Tätigkeit habe ich mich vornehmlich den Fragen des privaten Versicherungsrechts sowie des privaten Bau- und Architektenrechts verschrieben. Ich habe die entsprechenden Fachanwaltslehrgänge erfolgreich absolviert und biete Ihnen durch regelmäßige Fortbildung Gewähr dafür, stets "up to date" zu sein. Außerdem bearbeite ich alle im Zusammenhang mit dem Agrarrecht auftretenden Rechtsfälle und bilde mich auch in diesem Bereich regelmäßig fort. Auch in der Sache praktikable Lösungen für Ihr individuelles Problem finde ich regelmäßig durch interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Praktikern - also Leuten vom Fach. Kontaktieren Sie mich! Ich freue mich, Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem behilflich sein zu dürfen und eine individuelle Lösung anzubieten!
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