Aufrechnung des Bauherrn gegenüber Hauptunternehmer – muss der Subunternehmer auf seinen Werklohn warten?

In einer rechtlichen Auseinandersetzung stritt der Hauptunternehmer sich mit dem Bauherrn um noch ausstehenden Werklohn für die Erstellung einer Sportarena. Der Bauherr machte gegenüber dem Hauptunternehmer geltend, dass ihm eine Vertragsstrafe zustehe, weil dieser das Vorhaben nicht fristgerecht fertig gestellt habe. Er erklärte die Aufrechnung gegenüber dem restlichen Werklohn. Aus diesem Grunde meinte der Hauptunternehmer, seinerseits gegenüber dem Subunternehmer, auf dessen Arbeiten die Verzögerungen unter anderem zurückzuführen waren, noch offene Werklohnzahlungen einbehalten zu können. Er machte insoweit ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Diese Vorgehensweise kassierte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 06.09.2012 – Aktenzeichen: VII ZR 72/10).

Die Besonderheit lag nämlich im vorliegenden Falle darin, dass der Hauptunternehmer in seinem Rechtsstreit mit dem Bauherrn die Auffassung vertrat, dass die Vertragsstrafe gar nicht entstanden sei, so dass die Aufrechnung ins Leere laufe. Gleichwohl nahm er aber genau jenes Argument der Aufrechnung der Vertragsstrafe zu Hilfe, um sich gegen die gegen ihn selbst gerichteten Werklohnansprüche seines Subunternehmers zur Wehr zu setzen!

Der Bundesgerichtshof korrigierte die Entscheidung der vorangegangenen Instanz, die dieses Vorgehen noch gutgeheißen hatte. Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof an, dass es nicht Schutzzweck der Vorschriften über den Verzug sei, den Gläubiger – hier den Hauptunternehmer – von seinem „allgemeinen Lebensrisiko zu entlasten“. Grundsätzlich sei es zwar möglich, dass durch den Verzug des Subunternehmers mit den ihn betreffenden vertraglichen Verpflichtungen ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Hauptunternehmer entstehe, so dass den Hauptunternehmer entsprechend durch die Verzögerung des Subunternehmers ein Schaden treffe, weil er seinen Werklohn infolge einer Aufrechnung nicht erhält. Allerdings mache der Hauptunternehmer in der vorliegenden Konstellation ja gerade geltend, dass ein Vertragsstrafenanspruch des Bauherren gegen ihn (den Hauptunternehmer) noch gar nicht entstanden – die Aufrechnung also nicht möglich sei.

Letztlich bestehe der Verzögerungsschaden des Hauptunternehmers im vorliegenden Falle deshalb nur darin, dass er sich dem allgemeinen Risiko ausgesetzt sehe, seine Ansprüche gegen den Besteller (also den Bauherrn) erst mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen zu können. Dieses Risiko treffe prinzipiell jeden Unternehmer und sei daher seinem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen.

Es sei aber nicht gerechtfertigt, dieses Risiko auf den Subunternehmer abzuwälzen. Belastungen, die sich aus den Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis ergeben, sind von den jeweils betroffenen Vertragspartnern zu tragen – so der Bundesgerichtshof wortwörtlich.

Lassen Sie deshalb Ihren Fall daraufhin überprüfen, ob Ihnen und Ihren Ansprüchen Risiken oder Belastungen entgegengehalten werden, die überhaupt nicht Ihr Vertragsverhältnis betreffen und ob Sie sich dies gefallen lassen müssen – oder nicht!

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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