Baukostenüberschreitung – Muss der Berufshaftpflichtversicherer des Architekten regulieren?

Die Baukostenüberschreitung kann sich für den mit der Planung und Durchführung eines Vorhabens beauftragten Architekten als äußerst haftungsträchtiger Teilaspekt seiner Tätigkeit erweisen: sie ist Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen und führt gegebenfalls zu Schadensersatzansprüchen seines Auftraggebers (https://www.anwalt-harms.de/?p=161). Manch einer mag sich denken, dass die Folgen derartiger Pflichtverletzungen eh der Berufshaftpflichtversicherer regulieren müsse. Ob dies tatsächlich der Fall ist oder viele Betroffene sich hier in trügerischer Sicherheit wähnen, soll nachfolgend näher beleuchtet werden:

Die einschlägige Regelung Nr. 4.2 der aktuellen Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und Beratenden Ingenieuren (BBR Arch) lautet: „Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus der Überschreitung von Vor- und Kostenanschlägen.“

Die Frage, ob aufgrund dieser Formulierung auch Fehler bei der Kostenschätzung und der Kostenberechnung ausgeschlossen sind, ist – soweit ersichtlich – bislang nicht entschieden. Der Bundesgerichtshof hat zwar im Jahre 1986 im Rahmen einer Entscheidung ausgeführt, dass sich diese Begriffe dem „Voranschlag“ zuordnen liessen. Allerdings kam es im dortigen Rechtstreit nicht auf die Entscheidung dieser Frage an. Im Übrigen dürfte zweifelhaft sein, ob angesichts der eindeutigen Beschränkung des Wortlauts auf „Vor- und Kostenanschläge“ Fehler bei der Kostenschätzung, die sich im Kostenanschlag nicht mehr fortsetzen, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Für den verständigen Versicherungsnehmer dürfte diese Auslegung angesichts der expliziten Aufzählung der Kostenermittlungsarten in der HOAI nicht nachvollziehbar sein – Nr. 4.2 BBR Arch dürfte intransparent und damit unwirksam sein.

Nur Fehler bei der Kostenprognose selbst sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, wobei es auf die Ursache nicht ankommt. Sogar die Kostenermittlung, die in sich schlüssig und richtig ist – jedoch auf einer fehlerhaften Planung basiert, ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, wenn es in der Nachfolge zu einem Schaden gekommen ist, für den die Kostenermittlung ursächlich war. Auch insoweit werden aber ebenfalls Bedenken gegen die Wirksamkeit der Nr. 4.2 BBR Arch geäußert.

Nicht mehr ausgeschlossen und damit versichert sind im Gegensatz zu früheren Regelwerken Fehler bei der Massenermittlung. In diesen Fällen muss der Berufshaftpflichtversicherer regulieren – also zahlen.

Da durch Nr. 4.2 BBR Arch nur Fehler bei der Kostenprognose vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden sollen, sind Ansprüche wegen fehlerhafter Kostenfeststellung seit je her versichert. Schließlich muss der Berufshaftpflichtversicherer auch bei unwirtschaftlicher Planung des Architekten sowie bei dessen Verletzung seiner Beratungspflicht im Hinblick auf die Kosten des Vorhabens unter Berücksichtigung des finanziellen Rahmens des Auftraggebers regulieren.

Wichtig: Wenn Sie Ihrem Auftraggeber im Rahmen des Architektenvertrags die Einhaltung bestimmter Massen oder Kosten garantieren und anschließend nicht einhalten, ist dies kein Fall, den Ihr Berufshaftpflichtversicherer regulieren muss. In diesem Falle hätte Ihr Auftraggeber gegen Sie einen vertraglichen Erfüllungsanspruch auf Einhaltung der Grenzen. Der Berufshaftpflichtversicherer übernimmt aber nicht das von Ihnen übernommene Risiko der Vertragserfüllung. Lassen Sie sich deshalb auf solche Zusagen möglichst nicht ein – Sie haften in jedem Falle selbst für deren Einhaltung!

Bitte beachten Sie: Dieser kurze Beitrag dient nur dazu, Ihnen einen kurzen Einblick zu verschaffen. Er ersetzt keinesfalls die individuelle Beratung im Einzelfall und in Kenntnis aller relevanter Unterlagen. Trotz aller beachteter Sorgfalt bleibt jegliche Haftung deshalb ausgeschlossen. Gerne stehe ich Ihnen jedoch bundesweit zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit, über die Kommentarfunktion Kontakt zu mir aufzunehmen. Verträge über von mir zu erbringende Dienstleistungen gleich welcher Art kommen jedoch ausschließlich durch ausdrückliche Beauftragung in Schriftform (eigenhändige Unterzeichnung und Übersendung auf dem Postweg) zu Stande. Bitte beachten Sie hierzu meine Mandanteninformationen.

 

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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