Bauvertrag – Klausel zu Abschlagszahlungen in Verbraucherverträgen verstößt gegen AGB-Recht

Zwar hat der Gesetzgeber den am Bau beteiligten Unternehmen mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.03.2000 sowie mit dem Forderungssicherungsgesetz vom 23.10.2008 die Möglichkeit eröffnet, mit dem Bauherrn Abschlagszahlungen zu vereinbaren, obwohl der Auftragnehmer beim Werkvertrag grundsätzlich zur Vorleistung verpflichtet ist. Andererseits hat der Gesetzgeber insbesondere zum Schutz von Verbrauchern für die Wirksamkeit solcher Abschlagszahlungsregelungen Spielregeln aufgestellt, die der Bauunternehmer zwingend beachten muss, will er nicht das Risiko eingehen, dass die Vereinbarung von Abschlagszahlungen mit seinem privaten Bauherrn nach dem AGB-Recht unwirksam ist.

Dieses Risiko hat sich in einem konkreten Falle zulasten des Bauunternehmens realisiert: in einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof  die konkret verwendete Vertragsklausel in einem Verbraucherverrag nun für unwirksam erklärt und dem Bauunternehmen die weitere Verwendung dieser Vertragsklausel untersagt (Urteil vom 08.11.2012 – Aktenzeichen: VII ZR 191/12).

Die beanstandete Klausel sah vor, dass der Bauherr nach Fertigstellung des ersten Entwurfs 7 % der Gesamtsumme des zu zahlenden Pauschalpreises als Abschlagszahlung an den Bauunternehmer zu zahlen hatte.

Andererseits enthielt diese Klausel keinerlei Hinweis auf das gesetzlich verankerte Recht des Bauherrn, bei dem es sich um einen Verbraucher handelte, von dem Bauunternehmen bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 % des Vergütungsanspruchs zu verlangen (§ 632a Abs. 3 Satz 1 BGB).

Dies beanstandete ein Verbraucherschutzverein und nahm das Bauunternehmen auf Unterlassung der Anwendung dieser Klausel in Anspruch – mit Erfolg.

Der Bundesgerichtshof schloss sich insoweit den Auffassungen der Vorinstanzen an und stellte fest, dass diese Klausel in Verbraucherverträgen grundsätzlich der AGB-rechtlichen Kontrolle unterliege, weil es sich bei dieser Klausel nicht um eine Regelung von Hauptleistungspflichten der Bauvertragsparteien sondern lediglich um eine Preisnebenabrede handele.

Im weiteren Verlauf teilte der Bundesgerichtshof zunächst seine Auffassung mit, wonach die Klausel schon deshalb wegen Verstoß gegen das mittlerweile in das BGB integrierte AGB-Recht unwirksam sein könnte, weil sie den Bauherrn unangemessen benachteilige (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die gesetzliche Regelung zur Abschlagszahlung solle nämlich sicherstellen, dass der Bauunternehmer nur dann eine Abschlagszahlung verlangen kann, wenn der Bauherr auch schon einen festen Wert bekommen hat. Der Bundesgerichtshof stellt schon in Frage, ob der Bauherr mit dem ersten Entwurf bereits einen solchen festen Wert bekommen hat, dass eine Abschlagszahlung zulässig sein kann. Weiterhin äußerte der Bundesgerichtshof Zweifel daran, ob ein erster Entwurf bereits einen Wert von 7 % der gesamten Bausumme verkörpert. Schließlich sei der Klausel auch nicht mit hinreichender Bestimmtheit zu entnehmen, was genau mit dem Begriff „erster Entwurf“ gemeint sei.

Auf all diese inhaltlichen Bedenken komme es aber – so der Bundesgerichtshof – letztlich nicht an, weil diese Klausel schon aus anderen Gründen unwirksam sei. Die Klausel sei nämlich intransparent und deshalb unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Mit dieser Klausel sei der Bauunternehmer nämlich nicht seiner Verpflichtung nachgekommen, den Vertrag so zu formulieren, dass sein Vertragspartner nicht davon abgehalten werde, seine berechtigten Ansprüche oder Gegenrechte geltend zu machen. Die verwendete Klausel, die überhaupt keinen Hinweis auf das dem Bauherrn zustehende Recht auf Sicherheitsleistung enthält, halte diesen so davon ab, auf genau diesem Recht zu bestehen. Bei Bauverträgen mit Verbrauchern habe der Gesetzgeber den Anspruch auf Abschlagszahlung des Unternehmers jedoch untrennbar mit dem Recht des Verbrauchers auf Sicherheitsleistung bei der ersten Abschlagszahlung verknüpft. Diese Verknüpfung werde durch die Klausel aufgehoben. Dem Bauherrn sei infolge dieser Klausel nicht klar, dass er das Recht hat, die erste Abschlagszahlung zu verweigern, bis ihm die gesetzlich vorgesehene Sicherheit zur Verfügung gestellt worden ist.

Wieder einmal zeigt sich die Gefahr bauvertraglicher Klauseln, die von den gesetzlichen Regelungen abweichen. Immer wieder ist festzustellen, dass die Regelungen des AGB-Rechts nicht beherzigt werden! Lassen Sie die von Ihnen verwendeten Klauseln zur Regelung von Abschlagszahlungen in Verträgen mit privaten Häuslebauern auf ihre Wirksamkeit überprüfen, bevor Sie mit Ihrer ersten Forderung nach Abschlagszahlung auf dem harten Boden der Realität landen, weil Ihr Vertragspartner diese Abschlagszahlung zu Recht verweigert!

 

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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