Berufshaftpflicht der Architekten: Mehrere Versicherungsfälle im Rahmen eines Bauvorhabens

Das OLG Celle hatte sich in seiner Entscheidung vom 23.09.2010 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es im Rahmen eines einheitlichen Bauvorhabens mehrere Versicherungsfälle für den Berufshaftpflicht-Versicherer des Architekten geben kann (Az.:8 U 180/09).

Der Entscheidung lag folgender (verkürzt wiedergegebener) Sachverhalt zu Grunde: ein Architekt hatte sich im Rahmen eines einheitlichen Bauvorhabens bei mehreren Gewerken fehlerhafte Planung bzw. mangelnde Bauüberwachung vorwerfen zu lassen. Der Berufshaftpflicht-Versicherer verweigerte weitere Zahlungen mit der Begründung, es handele sich wegen des einheitlichen Bauvorhabens um einen einheitlichen Versicherungsfall – mit der Folge, dass die vereinbarte Versicherunssumme eben nur einmal zur Verfügung stehe. Diese sei aber bereits ausgeschöpft, so dass kein Anspruch auf weitere Regulierungsleistungen bestehe.

Unter Verweis auf die jüngere wissenschaftliche Literatur zu dieser Frage stellte das OLG Celle sich auf den Standpunkt, dass es eine Regel „ein Bauvorhaben, ein Verstoß, ein Versicherungsfall“ nicht gebe.

Sofern dies in der Vergangenheit anders beurteilt worden sei, könne diese Rechtsprechung nicht aufrechterhalten werden. Wenn der Architekt mehrere Fehler mache und seinem Auftraggeber dadurch mehrere Schäden entstehen, dann müsse der Berufshaftpflicht-Versicherer auch mehrere Versicherungsfälle annehmen – auch wenn sich diese im Rahmen eines Bauvorhabens ereignen. Die Situation sei vergleichbar mit der Kraftfahrtversicherung: auch ein Auto könne von mehreren Schadenfällen betroffen sein, so dass eben mehrere Versicherungsfälle vorliegen.

Die ursprünglich andere Sichtweise der Gerichte mag auf ältere Bedingungswerke der Berufshaftpflicht-Versicherer für Architekten zurückzuführen sein. Hierzu sei aber der Hinweis erlaubt, dass die Formulierung der Serienschadenklausel, die Anlass zu der alten Rechtsprechung gegeben hatte, schon mit Einführung der BRR 1977 geändert wurde. Im Übrigen war auch schon die alte Rechtsprechung zu den älteren Bedingungswerken nicht unumstritten. Insofern hat die aktuelle Entscheidung des OLG Celle ein Stück Klarheit gebracht.

Bedauerlicherweise hat das OLG Celle jedoch keinen Veranlassung gesehen, Abgrenzungskritierein dafür zu entwickeln, wann konkret ein Versicherungsfall oder wann mehrere Versicherungsfälle vorliegen. Insofern bleiben weitere Entscheidungen abzuwarten.

Sollten Ihnen im Rahmen eines einheitlichen Bauvorhabens mehrere Fehler vorgeworfen werden, können Sie also unter Umständen die mit Ihrem Berufshaftpflicht-Versicherer vereinbarte Versicherungssumme mehrfach ausschöpfen. Lassen Sie Ihre rechtliche Sitaution gegenüber Auftraggeber und Berufshaftpflicht-Versicherer rechtzeitig juristisch prüfen und gehen Sie gestärkt in die Verhandlungen mit den Beteiligten!

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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