Berufsunfähigkeit in der Ausbildung – Verweisung auf vergleichbare Tätigkeit?

Erkrankungen oder Verletzungen können uns jederzeit treffen und Berufsunfähigkeit zur Folge haben. Diese Ereignisse kommen zwar stets zur unpassenden Gelegenheit – können den Betroffenen aber gerade dann besonders hart treffen, wenn er gerade erst begonnen hat, sich seine berufliche Zukunft und damit seine Existenz aufzubauen – nämlich in der Ausbildung! Da ist es hilfreich, wenn schon zu diesem Zeitpunkt durch den Abschluss einer entsprechenden Versicherung Vorsorge für den Fall der Berufsunfähigkeit getroffen wurde. Allerdings regeln die Versicherungsbedingungen regelmäßig (wenn auch mit Unterschieden in den Einzelheiten), dass Berufsunfähigkeit nicht mehr vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer eine andere Tätigkeit ausüben kann, die er aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausüben kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht.

Was bedeutet dies konkret für einen jungen Menschen beim Start ins Berufsleben, wenn während seiner Ausbildung Berufsunfähigkeit eintritt? Muss er  die Verweisung auf eine vergleichbare Tätigkeit akzeptieren? Mit einer solchen Konstellation hatte der Bundesgerichtshof sich in der jüngeren Vergangenheit zu befassen (Aktenzeichen: IV ZR 269/08 – Urt. v. 30.03.2011):

Ein Maurerlehrling erlitt einen Verkehrsunfall und trug als Folge davon eine dauerhafte Lähmung seines rechten Arms davon. Aus diesem Grunde musste er seine Lehre abbrechen. Der private Berufsunfähigkeitsversicherer erkannte bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit an und erbrachte die vertraglich vereinbarten Leistungen – also die vereinbarte Monatsrente.

Einige Zeit später begann der ehemalige Maurerlehrling eine Umschulung zum Versicherungskaufmann und informierte die Versicherung darüber vorab. Diese entgegnete darauf, dass sie grundsätzlich die Leistung einstellen könne, wenn er eine neue Arbeitsstelle habe. Sie sei aber bereit, für die Dauer der Umschulungsmaßnahme die Leistungen weiter zu erbringen. Es müsse jedoch klargestellt sein, dass nach dem Ende der Umschulung die Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Versicherung nicht mehr weiter bezahlt würden. Die Versicherung bat ihren Kunden darum, sein Einverständnis mit dieser Regelung durch eine Unterschrift auf dem entsprechenden Schreiben zu erklären – der Kunde leistete dieser Bitte Folge.

Gleichwohl erbrachte die Berufsunfähigkeits-Versicherung die Rente noch für 3 Monate über das Ende der Umschulungsmaßnahme hinaus und stellte die Zahlungen erst danach ein. Eine Anstellung in seinem neu erlernten Beruf hatte der Versicherungsnehmer bis dahin nach Beendigung seiner Umschulung nicht gefunden. Er wollte aus diesem Grunde die monatliche Berufsunfähigkeitsrente weiterhin erhalten und klagte diese ein.

Nachdem die Vorinstanzen seine Klage noch abgewiesen hatten, verhalf der Bundesgerichtshof ihm im Revisionsverfahren letztlich doch noch zu seinem Recht. Dieses Ergebnis begründete der Bundesgerichtshof damit, dass die Berufsunfähigkeits-Versicherung ihr Recht, eine Verweisung auf eine vergleichbare Tätigkeit vorzunehmen, verloren habe. Warum dies?

Der Grund für den Verlust der Möglichkeit der Verweisung auf eine vergleichbare Tätigkeit liegt darin, dass die Berufsunfähigkeits-Versicherung nach dem Verkehrsunfall des in der Ausbildung befindlichen Maurerlehrlings dessen Berufsunfähigkeit ohne jede Einschränkung anerkannt hatte. Damit aber hatte die Berufsunfähigkeits-Versicherung nicht nur über den Umfang der Berufsunfähigkeit sondern auch über die Frage der Verweisung bzw. darüber, dass eine solche Verweisungsmöglichkeit nicht besteht, abschließend entschieden. Wenn also die Entscheidung der Berufsunfähigkeits-Versicherung über die Leistungsanerkennung keine Aussage zu der Frage der Verweisung auf eine vergleichbare Tätigkeit enthält, verliert die Berufsunfähigkeits-Versicherung diese Möglichkeit der Verweisung auch für die Zukunft.

Anders läge der Fall, wenn die Berufsunfähigkeits-Versicherung den in der Ausbildung befindlichen Versicherungsnehmer bereits bei der ersten Abgabe des Leistungsanerkenntnisses auf die Möglichkeit verwiesen hätte, einen anderen Beruf zu erlernen, den er nach seiner Ausbildung und Erfahrung bewerkstelligen könnte und der seiner Lebensstellung entsprechen würde.

Dies sei dem Versicherer gerade bei in der Ausbildung befindlichen Betroffenen immer abzuverlangen, zumal dann, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Versicherungsnehmer nicht für andere, gleichwertige oder höherwertige Ausbildungen geeignet sein könnten.

Durch das zeitlich unbegrenzte Leistungsanerkenntnis habe die Berufsunfähigkeits-Versicherung sich selbst auf Dauer gebunden. Davon Abweichendes hätte sich nur nach Durchführung eines formellen Nachprüfungsverfahrens ergeben können. Auch die mit dem Versicherungsnehmer getroffene Vereinbarung war nicht geeignet, die so von der Berufsunfähigkeits-Versicherung selbst geschaffene Selbstbindung wieder zu beseitigen:

Zwar sei es grundsätzlich möglich, durch individuelle Vereinbarungen Abweichendes zu regeln, also insbesondere auch von den hohen Maßstäben des Nachprüfungsverfahrens abzuweichen. Weil aber die Berufsunfähigkeits-Versicherung insbesondere dem Zweck der Existenzsicherung diene und deshalb speziell ausgestaltet sei, sei die Berufsunfähigkeits-Versicherung nach Treu und Glauben in besonderer Weise gehalten, ihre überlegene Kenntnis nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers auszunutzen (s. zu diesem Thema auch bereits: https://www.versicherungs-verbraucherverein.de/?p=111). Wenn aber durch eine solche individuelle Vereinbarung die nach dem Versicherungsvertrag bestehende Rechtslage zum Nachteil des Versicherungsnehmers geändert wird und sich dadurch seine Rechtsposition erheblich verschlechtert, sei dies ein deutliches Anzeichen für einen Verstoß gegen Treu und Glauben. So sei es auch in dem konkreten Fall: die Berufsunfähigkeits-Versicherung hatte sich hier durch diese Vereinbarung eine Möglichkeit der Verweisung auf eine vergleichbare Tätigkeit geschaffen, die nach den vertraglichen Bedingungen aufgrund ihres bedingungslosen Leistungsanerkenntnisses bereits entfallen war. Dadurch war im konkreten Fall die Rechtsposition des in der Ausbildung befindlichen Kunden erheblich verschlechtert. Gründe, die eine solche Verschlechterung seiner Rechtsposition gerechtfertigt hätten, lagen nicht vor.

Aus diesem Grunde – so der Bundesgerichtshof, könne die Berufsunfähigkeits-Versicherung sich auch nicht auf das Einverständnis des Versicherungsnehmers berufen.

Diese Entscheidung lehrt zweierlei:

Zum einen ist stets höchste Vorsicht geboten, wenn die Berufsunfähigkeits-Versicherung Leistungen im Wege der Kulanz anbietet. Er sollte sorgsam abgewogen werden, ob damit nicht ein erheblicher Verzicht auf die Ihnen als Versicherungsnehmer zustehenden Rechte verbunden ist. Sollten Sie eine solche Vereinbarung unterzeichnet haben, so sollten Sie in jedem Falle prüfen lassen, ob diese Vereinbarung wirksam ist oder sich als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt.

Zum anderen sollten Sie als Versicherungsnehmer auch ein Leistungsanerkenntnis immer darauf hin überprüfen lassen, ob dies Einschränkung enthält, welche Sie an sich nicht akzeptieren müssten.

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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