Berufsunfähigkeitsversicherung – Arglistige Täuschung durch falsche Angaben zu Gesundheitsfragen

In schöner Regelmäßigkeit – und deshalb in diesem Rahmen bereits des Öfteren thematisiert (s. : https://www.anwalt-harms.de/?p=1468 oder https://www.anwalt-harms.de/?p=1283) – kommt es im Rahmen der Berufsunfähigkietsversicherung zum Streit darüber, ob der Versicherungsnehmer die Versicherungsgesellschaft durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Vertrags bewegt hat, den sie in Kenntnis der Wahrheit gar nicht oder zumindest nicht mit gleichem Inhalt abgeschlossen hätte.

Regelmäßig nämlich überprüfen die Versicherungsgesellschaften dann, wenn es zum Schwur kommt – sprich: wenn der Versicherungsnehmer die versprochenen Leistungen begehrt – ärztliche Unterlagen bezüglich der Zeit vor dem Vertragsschluss oder besorgen sich Auskünfte vom Vorversicherer (insbesondere private Krankenversicherer lassen sich Aktenauszüge der zuvor zuständigen gesetzlichen Krankenversicherer geben) und fördern auf diesem Wege oftmals zu Tage, dass der Versicherungsnehmer die Gesundheitsfragen tatsächlich objektiv nicht vollständig oder nicht ganz zutreffend beantwortet hat. Wird die Berufsunfähigkeitsversicherung „fündig“, so erfolgt regelmäßig die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung. Greift diese Anfechtung durch, hat der Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Leistungen.

Es geht in diesen Fällen also sprichwörtlich um „Alles oder Nichts“! Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass gerade in diesen Fällen großes Konfliktpotential steckt.

Wann aber liegt „Arglist“ in diesem Sinne vor?

Arglist im Sinne des § 22 VVG in Verbindung mit § 123 BGB setzt neben der (bewussten) Angabe falscher Tatsachen auch den Willen des Versicherungsnehmers voraus, den Versicherer durch die falsche Angabe zum Abschluss des Vertrags mit dem gewünschten Inhalt zu bewegen, wobei er sich bewusst sein muss, dass der Versicherer den Vertrag nicht oder nicht mit diesem Inhalt abgeschlossen hätte, wenn er richtig informiert worden wäre. Dies ist ständige Rechtsprechung: Arglist besteht aus einer objektiven und einer sublektiven Komponente – beide Komponenten aber muss die Berufsunfähigkeitsversicherung im Streitfalle beweisen! Es gibt keinen zwingend vorgegebenen Rückschluss von dem Nachweis der objektiv falschen Angabe auf einen entsprechenden Täuschungs- oder Lenkungswillen des Versicherungsnehmers.

Wenn der Versicherungsnehmer seine falsche Angabe sachlich und nachvollziehbar und damit plausibel begründet, dann ist der Nachweis der Arglist durch den bloßen Nachweis der objektiv falschen Angabe durch die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht geführt!

Wie aber kann der Versicherungsnehmer eine objektiv falsche Angabe plausibel erklären?

Mit einer möglichen Konstellation hatte sich dass OLG Saarbrücken in einer kürzlich in einer Fachzeitschrift veröffentlichten Entscheidung aus dem Jahre 2012 zu befassen (Urteil vom 14.11.2012 – AZ.: 5 U 343/10-55):

Der Kläger hatte mit der beklagten Versicherungsgesellschaft bereits mehrere Versicherungsverträge abgeschlossen – alle unter Vermittlung der immer gleichen Versicherungsagentin. Nun verletzte sich der als CNC-Dreher tätige Versicherungsnehmer und war wegen einer Armverletzung längere Zeit arbeitsunfähig. Er wollte deshalb seinen Versicherungsschutz erweitern und bat die Agentin um einen Termin für den Neu-Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Dabei erzählte er der Versicherungsagentin auch von seiner Armverletzung und der aktuellen Arbeitsunfähigkeit. Die Agentin riet ihm, diese Verletzung erst vollständig auszukurieren und sich erst dann wieder bei ihr zu melden, damit es insoweit keine Probleme bei dem gewünschten Vertragsabschluss geben werde. Der Versicherungsnehmer hielt sich an diesen Rat. Es kam nach Auskurierung der Verletzung und nachfolgend wieder aufgeflammten Entzündung zum Termin mit der Agentin, die Gesundheitsfrage nach nach körperlichen oder geistigen Schäden, chronischen Leiden oder sonstigen Beschwerden in den letzten fünf Jahren verneinte er. Der gewünschte Vertrag wurde von der Berufsunfähigkeitsversicherung angenommen – nach Beantragung von Leistungen aber wegen arglistiger Täuschung angefochten.

Damit drang die Berufsunfähigkeitsversicherung vor dem OLG Saarbrücken nicht durch:
Der Kläger gab nämlich an, er habe sich an den Rat der Agentin gehalten. Bei der Antragsaufnahme habe er seinen Arbeitsunfall und die Armverletzung angegeben. Die Agentin habe ihn gefragt, ob die Verletzung vollständig auskuriert sei, was er bejahte. Daraufhin habe die Agentin ihm gesagt, diese Verletzung brauche nicht angegeben zu werden. Zwar bestätigte die als Zeugin vernommene Agentin diese Version nicht – sie bestätigte aber zumindest die Angaben des Klägers zu dem vorangegangenen Telefonat.

Das OLG entschied: eine arglistige Täuschung des Versicherungsnehmer sei nicht nachgewiesen. Die subjektive Komponente könne nur durch hinreichende Indizien nachgewiesen werden. Allerdings habe der Versicherungsnehmer plausibel erklärt, wie es dazu kam, dass seine auskurierte Armverletzung nicht angegeben worden sei. Wenn ihm im Vorfeld erklärt worden sei, er solle diese Verletzung erst auskurieren, bevor er einen neuen Vertrag beantrage, dann komme es letztlich nicht darauf an, ob er diese Verletzung im Antragsgespräch selber auch thematisiert habe oder nicht. Mit der telefonischen Auskunft der Agentin, zunächst die Heilung abzuwarten, sei beim Versicherungsnehmer der Eindruck erweckt worden, nach dieser Ausheilung werde die Armverletzung für den Versicherungsvertrag kein Problem mehr dartellen. Selbst wenn diese Verletzung im Antragsgespräch nicht mehr thematisiert worden wäre, könne man angesichts des vorherigen Telefonats dem Versicherungsnehmer nicht unterstellen, er habe durch die Nichtangabe die Berufsunfähigkeitsversicherung beeinflussen wollen.

Folgerichtig nahm das OLG keine arglistige Täuschung an und sprach dem Versicherungsnehmer die begehrten Leistungen zu.

Wiederholt sei deshalb der schon öfter an dieser Stelle erteilte Hinweis: geben Sie Ihre Ansprüch nicht vorschnell auf – selbst bei Angaben zu den Gesundheitsfragen, die objektiv falsch waren. Möglicherweise lassen sich diese falschen Angaben plausibel erklären, so dass die Berufsunfähigkeitsversicherung Ihnen keine Arglist nachweisen kann – wie gesagt: trotz objektiv falscher Angaben! Sichern Sie sich stets fachliche Unterstützung und lassen Sie überprüfen, wie Ihre Aussichten in einer rechtlichen Auseinandersetzung sind. Wer nichts unternimmt, hat schon verloren!

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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Ein Kommentar zu Berufsunfähigkeitsversicherung – Arglistige Täuschung durch falsche Angaben zu Gesundheitsfragen

  1. M. Preuss sagt:

    Vielen Dank für die verständlichen und nachvollziehbaren Erläuterungen. So kann auch der Laie juristische Fachbegriffe verstehen. Machen Sie bitte weiter so.

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