Berufsunfähigkeitsversicherung – Beginn der Leistungspflicht bei verspäteter Anzeige

Nicht jede schwere Erkrankung hat zwingend zur Folge, dass der Betroffene seinen angestammten Beruf nicht mehr ausüben kann. Oftmals stellt sich dies erst im Laufe der Zeit nach unterschiedlichen Therapieversuchen unter Beteiligung von Ärzten verschiedener Fachrichtungen heraus. Für diesen Fall stellt sich aber regelmäßig die Frage, wann die Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung beginnt. Hierzu regeln die Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung regelmäßig, dass die Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung erst mit dem Beginn des Monats der Mitteilung einsetzt , wenn die Berufsunfähigkeit später als 3 Monate  nach ihrem Eintritt schriftlich angezeigt wird (verspätete Anzeige). Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem diese Klausel eine wichtige Rolle spielte (OLG Brandenburg, Urteil vom 04.04.2013 –  Az.: 1 U 94/12):

Der Versicherungsnehmer im konkreten Falle hatte nämlich erst nach Ablauf dieser Dreimonatsfrist deutliche medizinische Hinweise darauf, dass er berufsunfähig geworden sein könnte. Zu diesem Zeitpunkt beantragte er beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Geldrente wegen voller Erwerbsminderung. Bei der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung erfolgte allerdings keine Anzeige, weil er davon ausgegangen war, für eine solche Anzeige noch nicht genügend Unterlagen zu haben. Er habe vielmehr den Ausgang des Verfahrens beim gesetzlichen Rentenversicherung abgewartet, ehe er die Anzeige gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung vorgenommen habe. Vorher sei eine solche Anzeige aus seiner Sicht nicht möglich gewesen.

Das Gericht nahm diesen Sachverhalt zunächst zum Anlass, grundsätzlich zu erkennen, dass die Fristenregelung in den Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung zum Beginn der Leistungspflicht bei verspäteter Anzeige wirksam ist. Diese Regelung begegne – so das Gericht – keinen Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Unstrittig war zwischen den Parteien des Rechtsstreits, dass der Versicherungsnehmer ohne eigenes Verschulden erst nach Ablauf der Anzeigefrist gesicherte Hinweise auf das Vorliegen von Berufsunfähigkeit hatte. Das Gericht wies darauf hin, dass es in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Auffassungen dazu gebe, wann in einem solchen Falle die Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung beginne. Das OLG Brandenburg schloss sich sodann nach argumentativer Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Rechtspositionen der Auffassung an, dass die Dreimonatsfrist rechtlich betrachtet eine Ausschlussfrist darstelle. Auf diese könne der Versicherer sich nach Treu und Glauben nicht berufen, wenn der Versicherungsnehmer nachweise, dass er diese Frist unverschuldet versäumt hat. In einem solchen Falle verlängere sich die Dreimonatsfrist um den Zeitraum, in welchem der Versicherungsnehmer unverschuldet keine Anzeige der Berufsunfähigkeit vorgenommen habe.

Ausgehend von diesen Grundsätzen hatte das Gericht nun zu überprüfen, wie lange der Kläger im konkreten Falle unverschuldet die Anzeige der Berufsunfähigkeit versäumt hatte bzw. ab wann er die Anzeige hätte vornehmen müssen. Es kam dabei zu folgendem Ergebnis: spätestens in dem Zeitpunkt, in welchem der Kläger bei dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen wegen voller Erwerbsminderung beantragte, hätte er auch die Anzeige gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung vornehmen müssen. Spätestens in diesem Zeitpunkt sei er nämlich prinzipiell selbst davon ausgegangen, dass er seinen Beruf krankheitsbedingt nicht mehr werde ausüben können. Dass er möglicherweise noch keine weiteren Unterlagen/ärztliche Atteste zur Verfügung gehabt habe – ebenso die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung über seinen Antrag natürlich noch nicht vorgelegen habe – helfe ihm nicht. Denn die Anforderungen an eine fristwahrende Anzeige der Berufsunfähigkeit seien sehr gering, es genüge, der Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber schriftlich zu behaupten, dass bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten sei. Dabei komme es nicht darauf an, ob deren Vorliegen zu diesem Zeitpunkt bereits endgültig festgestellt seien oder nicht. Diese Prüfung nehme ohnehin die Berufsunfähigkeitsversicherung vor. Selbst wenn der Kläger im konkreten Falle bei Beantragung von Leistungen des gesetzlichen Rentenversicherers noch gehofft habe, in seinen Beruf zurückkehren zu können, habe es hierfür keine hinreichenden Hinweise gegeben. Aus diesem Grunde habe der Kläger im konkreten Falle ja auch Leistungen wegen voller Erwerbsminderung beantragt. Spätestens in diesem Zeitpunkt hätte er aber auch die private Berufsunfähigkeitsversicherung informieren müssen, um zu verhindern, dass der Beginn der Leistungspflicht sich infolge verspäteter Anzeige zu seinen Lasten nach hinten verschiebt.

Auch wenn der Rechtsstreit in diesem Falle nicht im Sinne des Versicherungsnehmers ausging: er zeigt gleichwohl erneut, welch einschneidende Folgen verspätete Anzeigen bzw. generell die Nichteinhaltung von Fristen haben können. Er zeigt aber auch, dass selbst bei der scheinbaren Versäumung einer Frist im Einzelfall Gründe vorliegen können, die dazu führen, dass diese verspätete Anzeige sich nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers auswirkt. Lassen Sie also deshalb die ablehnende Entscheidung der Berufsunfähigkeitsversicherung in jedem Falle auch dann überprüfen, wenn die Sache wegen einer verspäteten Anzeige scheinbar eindeutig und aussichtslos erscheint. Manchmal wirkt sich nämlich auch eine solche nicht nachteilig auf den Beginn der Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung aus.

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