Berufsunfähigkeitsversicherung – maßgeblicher Beruf nach Berufswechsel

Verträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung sind langfristige Verträge. Gerade bei solchen Verträgen mit langer Vertragslaufzeit stellt sich regelmäßig die Frage, wie mit Veränderungen der Lebensumstände umzugehen ist.

Dies betrifft bei der Berufsunfähigkeitsversicherung insbesondere die Frage des maßgeblichen Berufs. Zwar ist im Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung regelmäßig eine Berufsbezeichnung anzugeben. Trotzdem ist nach den Versicherungsbedingungen der Beruf, den der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des behaupteten Eintritts der Berufsunfähigkeit tatsächlich ausgeübt hat, maßgeblich für die Frage der Berufsunfähigkeit. Mit den Angaben im Antrag ist also nicht der maßgebliche Beruf für die Dauer des Versicherungsverhältnisses festgeschrieben. Der zugrundezulegende Berufsbegriff ist vielmehr ein dynamischer Begriff.

Wie ist nun in der Praxis damit umzugehen, wenn der Versicherungsnehmer mehr oder weniger kurze Zeit vor Eintritt der behaupteten Berufsunfähigkeit einen Berufswechsel vollzogen hat? Mit genau dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Saarbrücken zu befassen (Urteil vom 16.01.2013 – 5 U 236/12-28). Folgender Sachverhalt lag dieser Entscheidung im wesentlichen zu Grunde:

der Kläger arbeitete bis zur Kündigung wegen Arbeitsmangels als Stuckateurgeselle. Im Anschluss an die Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses war er bei einem anderen Unternehmen als Maschinenbediener tätig. Etwa eineinhalb Jahre nach diesem Berufswechsel erlitt er einen Verkehrsunfall. Dabei zog er sich eine Brustwirbelsäulenfraktur zu und konnte erst ca. eineinhalb Jahre später wieder als Maschinenbediener tätig werden. Er verlangt nun Berufsunfähigkeitsrente und legt dieser Forderung seine vorherige Tätigkeit als Stuckateur als maßgeblichen Beruf zu Grunde. Dies begründete er damit, dass er zum Unfallzeitpunkt jedenfalls für den Beruf des Stuckateurs noch arbeitssuchend gemeldet gewesen sei und den Beruf des Maschinenbedieners nur zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit ausübe. Außerdem könne er den Beruf des Stuckateurs verletzungsbedingt auch nicht mehr ausüben.

Das Oberlandesgericht wies die Klage ab und begründete dies wie folgt:

der Beruf des Stuckateurs sei bei der Frage der Beurteilung der Berufsunfähigkeit nicht mehr maßgeblich. Denn maßgeblich sei nach den Versicherungsbedingungen nunmal der zuletzt ausgeübte Beruf. Demgegenüber könne der bis zu einem Berufswechsel ausgeübte Beruf der Beurteilung der Berufsunfähigkeit nur dann zu Grunde gelegt werden, wenn der Berufswechsel gerade wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei der Ausübung des alten Berufs erfolgt sei. Der Berufswechsel müsse also leidensbedingt geschehen sein (1. Voraussetzung). Nur in diesem Falle könnte noch der alte Beruf maßgeblich sein. Dies sei aber auch nur dann möglich, wenn die neue Tätigkeit noch so jung sei, dass sie die Lebensstellung des Versicherungsnehmers noch gar nicht beeinflussen könne (2. Voraussetzung).

Im Falle des Klägers fehle es an beiden Voraussetzungen: er habe seinen alten Beruf nicht leidensbedingt aufgegeben. Ursache sei vielmehr eine betriebsbedingte Kündigung gewesen – es gab im Betrieb schlicht und ergreifend nicht mehr genug Arbeit als Stuckateur zu tun. Außerdem sei er zurzeit des Unfallereignisses bereits eineinhalb Jahre im neuen Beruf tätig gewesen. Sei aber jemand bereits so lange Zeit im neuen Beruf tätig, so sei ausschließlich der neue Beruf maßgeblich. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn die neue Tätigkeit nur zur Überbrückung einer Arbeitslosigkeit ausgeübt worden sein soll.

Die Frage, welcher Beruf bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit maßgeblich ist, kann von entscheidender Bedeutung dafür sein, ob Ansprüche auf Berufsunfähigkeitsrente bestehen oder nicht. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in seiner Entscheidung die Leitlinien aufgezeigt, nach denen zu beurteilen ist, welcher Beruf im Falle eines Berufswechsels maßgeblich ist.

Lassen Sie im Falle einer Leistungsablehnung deshalb stets prüfen, ob Ihr Versicherer im Falle eines kurz vor Eintritt der Berufsunfähigkeit stattgefundenen Berufswechsels die Leitlinien dieser Rechtsprechung zu dieser Frage zutreffend angewendet hat oder nicht.

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