Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung auf andere Tätigkeit nach Leistungsanerkenntnis

Macht der Versicherungsnehmer gegenüber seiner Berufsunfähigkeitsversicherung Leistungsansprüche geltend, so überprüft die Berufsunfähigkeitsversicherung regelmäßig die Möglichkeit, ob der Versicherungsnehmer auf eine andere Tätigkeit verwiesen werden kann. Häufig sehen die Versicherungsbedingungen nämlich vor, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung die Verweisung auf eine andere Tätigkeit vornehmen kann, die der Versicherungsnehmer mit seinen erworbenen Fähigkeiten ausüben kann und die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Dieses Thema spielt immer wieder eine – für die Versicherungsnehmer durchaus existentielle – Rolle und ist im Rahmen dieses Blogs schon des Öfteren thematisiert worden (siehe https://www.anwalt-harms.de/?p=1273 oder auch https://www.anwalt-harms.de/?p=1277).

Was aber gilt, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung ein Leistungsanerkenntnis abgegeben hat, obwohl es die Möglichkeit der Verweisung auf eine andere Tätigkeit bereits gab? Mit einer solchen Konstellation hatte das OLG Karlsruhe sich auseinanderzusetzen (Urteil vom 23.05.2012, Aktenzeichen: 9 U 138/10):

Im Rahmen eines so genannten Nachprüfungsverfahrens hatte die Berufsunfähigkeitsversicherung von der nach dem ersten Leistungsanerkenntnis eingetretenen Möglichkeit einer Verweisung keinen Gebrauch gemacht sondern dem Versicherungsnehmer mitgeteilt, dass man die Leistungen weiterhin im bisherigen Umfang anerkenne.  Zu der Zeit dieses Leistungsanerkenntnisses aber hätte es bereits die Möglichkeit gegeben, den Versicherungsnehmer – in jenem konkreten Falle nach einer Umschulung – auf den Beruf des Bürokaufmannes zu verweisen. Von dieser konkret vorhandenen Verweisungsmöglichkeit machte die Berufsunfähigkeitsversicherung jedoch keinen Gebrauch sondern gab das bereits beschriebene uneingeschränkte Leistungsanerkenntnis ab.

Zwei Jahre später führte die Berufsunfähigkeitsversicherung ein weiteres Nachprüfungsverfahren durch. Nunmehr versuchte man auf Seiten der Berufsunfähigkeitsversicherung, von dem vertraglich vorgesehenen Recht auf Verweisung Gebrauch zu machen. Dies akzeptierte der Versicherungsnehmer nicht und bekam vom OLG Karlsruhe Recht: das Recht der Verweisung auf eine andere Tätigkeit nach einem zunächst ausgesprochenen unbeschränkten Leistungsanerkenntnis steht der Berufsunfähigkeitsversicherung nur dann zu, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse – insbesondere der beruflichen Fähigkeiten – erst nach dem ursprünglich abgegebenen Leistungsanerkenntnis geändert haben. Wenn aber die Verweisung bereits zurzeit des ersten Leistungsanerkenntnisses möglich gewesen wäre – die Berufsunfähigkeitsversicherung davon jedoch keinen Gebrauch macht – dann ist ihr die Verweisung jedenfalls mit dieser Begründung auch in einem weiteren Nachprüfungsverfahren verwehrt.

Wenn Sie also Leistungen Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten und diese sich im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens auf das Recht der Verweisung auf eine andere Tätigkeit beruft, um mit diesem Argument die laufenden Leistungen einzustellen, sollte dies für Sie in jedem Falle Anlass sein, diese Entscheidung der Berufsunfähigkeitsversicherung von Fachleuten daraufhin zu überprüfen lassen, ob diese Verweisung den Anforderungen der Rechtsprechung genügt oder ob sie angefochten werden sollte.

Bitte beachten Sie: Dieser kurze Beitrag dient nur dazu, Ihnen einen kurzen Einblick zu verschaffen. Er ersetzt keinesfalls die individuelle Beratung im Einzelfall und in Kenntnis aller relevanten Unterlagen. Trotz aller beachteter Sorgfalt bleibt jegliche Haftung deshalb ausgeschlossen. Gerne stehe ich Ihnen jedoch bundesweit zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit, über die Kommentarfunktion Kontakt zu mir aufzunehmen. Verträge über von mir zu erbringende Dienstleistungen gleich welcher Art kommen jedoch ausschließlich durch ausdrückliche Beauftragung in Schriftform (eigenhändige Unterzeichnung und Übersendung auf dem Postweg) zu Stande. Bitte beachten Sie hierzu meine Mandanteninformationen.

ACHTUNG: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist

Rechtsanwalt
Jochen Harms, Scheideweg 65, 26121 Oldenburg, Tel.: 0441 / 50 500 870, email: anwalt@kanzlei-harms.eu.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers oder bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

Über Rechtsanwalt Jochen Harms

In mittlerweile nahezu 15 Jahren anwaltlicher Tätigkeit habe ich mich vornehmlich den Fragen des privaten Versicherungsrechts sowie des privaten Bau- und Architektenrechts verschrieben. Ich habe die entsprechenden Fachanwaltslehrgänge erfolgreich absolviert und biete Ihnen durch regelmäßige Fortbildung Gewähr dafür, stets "up to date" zu sein. Außerdem bearbeite ich alle im Zusammenhang mit dem Agrarrecht auftretenden Rechtsfälle und bilde mich auch in diesem Bereich regelmäßig fort. Auch in der Sache praktikable Lösungen für Ihr individuelles Problem finde ich regelmäßig durch interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Praktikern - also Leuten vom Fach. Kontaktieren Sie mich! Ich freue mich, Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem behilflich sein zu dürfen und eine individuelle Lösung anzubieten!
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Berufsunfähigkeitsversicherung, Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.