Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung eines ausgebildeten Stuckateurs auf Tätigkeit des angelernten Lageristen?

Versicherungsnehmer, die die monatliche Berufsunfähigkeitsrente von Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten, nehmen gleichwohl nicht selten eine andere als ihre ursprüngliche berufliche Tätigkeit auf, zu der sie sich trotz ihrer Erkrankung noch in der Lage sehen – sei dies, um  die finanziellen Verhältnisse aufzubessern – sei dies, um nicht tagein tagaus beschäftigungslos zu sein.

Regelmäßig (vergleiche auch https://www.anwalt-harms.de/?p=1275,  https://www.anwalt-harms.de/?p=1301, oder  https://www.anwalt-harms.de/?p=1277 ) führt dies zum Streit mit der Berufsunfähigkeitsversicherung darüber, ob Letztere sich die konkrete berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers zu Nutze machen darf, um von dem häufig im Versicherungsvertrag vorgesehenen Recht der konkreten Verweisung Gebrauch zu machen, um so die laufenden Leistungen an den Versicherungsnehmer einstellen zu können. Sinngemäß sehen die Versicherungsbedingungen regelmäßig vor, dass eine solche Verweisung dann zulässig ist, wenn der Versicherungsnehmer eine andere berufliche Tätigkeit ausübt oder auch nur ausüben kann, die seinen erworbenen Fähigkeiten und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht.

Insbesondere an dem zuletzt genannten Gesichtspunkt entzünden sich regelmäßig Streitigkeiten, wie auch in dem demUrteil des OLG Karlsruhe vom 23.05.2012 (Aktenzeichen: 9O 138/10) zu Grunde liegenden Sachverhalt:ein ausgebildeter Stuckateur war infolge einer Erkrankung berufsunfähig geworden. Dies hatte die Berufsunfähigkeitsversicherung auch anerkannt und die vertraglich zugesagten Leistungen erbracht. Nachdem der Stuckateur zunächst an einer Umschulung zum Bürokaufmann teilgenommen hatte, hatte er schließlich eine Tätigkeit als angelernter Lagerist aufgenommen. Die Berufsunfähigkeitsversicherung berief sich auf das ihr zustehende Recht der Verweisung und stellte die Zahlungen der monatlichen Berufsunfähigkeitsrente ein. Dies nahm der Versicherungsnehmer nicht widerspruchslos hin und klagte – und zwar mit Erfolg:

Er berief sich nämlich darauf, dass die Tätigkeit als angelernter Lagerist nicht  seiner bisherigen Lebensstellung als ausgebildeter Stuckateur entspreche. Dieser Argumentation folgte das Oberlandesgericht:

Die Berufsunfähigkeit solle dem Zweck dienen, dass der Versicherungsnehmer seine bisherige wirtschaftliche und soziale Stellung beibehalten könne. Insbesondere komme es bei der Frage der Vergleichbarkeit der Lebensstellung darauf an, ob der neu aufgenommenen Tätigkeit (in concreto also: angelernter Lagerist) eine vergleichbare soziale Wertschätzung entgegengebracht werde wie dem zurzeit des Eintritts der Berufsunfähigkeit ausgeübten Beruf (ausgebildeter Stuckateur). Dabei komme es auf die Umstände des Einzelfalls an. Im konkreten Fall war erstinstanzlich zur streitigen Frage der Vergleichbarkeit der Berufe ein Sachverständigengutachten eingeholt worden, welches nunmehr das OLG ausführlich würdigte.

Als wesentliche tragende Gründe seiner Entscheidung verweist das Gericht darauf, dass die Tätigkeit des Stuckateurs eine mehrjährige Ausbildung mit anschließender Gesellenprüfung voraussetze, umfangreiches handwerkliches Geschick und Fähigkeit erfordere, durch weitgehend selbstbestimmtes Arbeiten bestimmt war, dem Stuckateur jeweils die Verantwortung für eine bestimmte Baustelle übertragen – er damit einhergehend als Kolonnenführer weisungsbefugt – war und als Konsequenz all dieser Charakteristika der Beruf des ausgebildeten Stuckateurs in der Gesellschaft generell ein höheres Ansehen genieße als die Tätigkeit des angelernten Lageristen.

Demgegenüber sei er als Lagerist nach kurzer Einarbeitung tätig geworden und habe hierfür weder besonderes handwerkliches Geschick benötigt, noch habe er die Arbeitsabläufe selbst gestalten können, noch sei er einem Mitarbeiter gegenüber weisungsbefugt; auch seien die Möglichkeiten der Weiterbildung und des beruflichen Fortkommens mehr als überschaubar.

Das OLG konnte in dieser so im Wesentlichen schon von der Ausgangsinstanz vorgenommenen Beweiswürdigung keinen Fehler erkennen und gab dem Versicherungsnehmer folgerichtig Recht.

Wieder einmal erweist sich mit diesem Urteil die Notwendigkeit der fachlichen Überprüfung der Entscheidung der Berufsunfähigkeitssversicherung über eine Verweisung gerade bei der äußerst fehlerträchtigen Frage der Vergleichbarkeit der Berufe. Die Verweisung des ausgebildeten Stuckateurs auf die Tätigkeit als angelernter Lagerist jedenfalls ist der Berufsunfähigkeitsversicherung verwehrt.

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