Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung Selbständiger auf Angestellter trotz höheren Entgelts wegen geringerer gesellschaftlicher Wertschätzung nicht zulässig

Die in der Berufsunfähigkeitsversicherung vorgesehene Möglichkeit der Verweisung auf einen vergleichbaren Beruf führt regelmäßig zum Streit. Dieser Streit entzündet sich oftmals an der Frage, inwieweit der Versicherungsnehmer eine vergleichbare Tätigkeit ausübt oder ob die von ihm ausgeübte Tätigkeit eben nicht mit seiner bisherigen Lebensstellung vergleichbar ist. Zu einer der in diesem Zusammenhang regelmäßig auftauchenden Streitfragen hat sich in der jüngeren Vergangenheit das OLG Karlsruhe (Urteil vom 06.12.2012 – Aktenzeichen: 12 U 93/12) geäußert:

Der Kläger, ein Selbstständiger im Ein-Mann-Betrieb, war unstrittig infolge einer Erkrankung in seinem bisherigen Beruf berufsunfähig geworden. Die Berufsunfähigkeitsversicherung erbrachte daraufhin die bedingungsgemäßen Leistungen. Der Kläger absolvierte erfolgreich eine Umschulung und war seither nach Abschluss der Umschulung als Angestellter beschäftigt. Dies nahm die Berufsunfähigkeitsversicherung letztlich zum Anlass, die Leistungen einzustellen, weil er als Angestellter ein gegenüber seiner früheren Tätigkeit als Selbstständiger höheres Entgelt erziele und dadurch maßgeblich geprägt eine mit seiner bisherigen Lebensstellung vergleichbare Lebensstellung erreicht habe. Die Berufsunfähigkeitsversicherung berief sich also auf die im Vertrag vorgesehene Verweisung.

Der Kläger war damit nicht einverstanden. Er vertrat die Auffassung, dass es nicht alleine auf das höhere Entgelt ankommen könne. War er vor seiner Erkrankung als Selbstständiger tätig, so sei er nun lediglich als Angestellter – im konkreten Falle als medizinisch-technischer Laborassistent – beschäftigt. Diese Tätigkeit aber genieße eine geringere gesellschaftliche Wertschätzung, so dass aus diesem Grunde eben keine vergleichbare Lebensstellung anzunehmen sei.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe nahm eine sorgfältige Abwägung vor: Ausgangspunkt für die Frage der Vergleichbarkeit der Lebensstellung vor Eintritt der Berufsunfähigkeit und nach Aufnahme einer anderen Beschäftigung danach sei die zuletzt ausgeübte Tätigkeit. Wie diese zuletzt ausgeübte Tätigkeit einzustufen sei, orientiere sich wiederum an den Kenntnissen und Fähigkeiten, welche der Versicherungsnehmer sich für die ordnungsgemäße und sachgerechte Ausübung dieser Tätigkeit angeeignet habe. Erst wenn die nach Eintritt der Berufsunfähigkeit aufgenommene andere Tätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordere und auch in ihrer Vergütung wie in ihrer gesellschaftlichen Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufes absinke, könne die Berufsunfähigkeitsversicherung sich zu Recht auf eine Verweisung berufen und die gewährten Leistungen einstellen. Maßgeblich – so das Gericht unter Verweis auf dazu bereits ergangene Rechtsprechung auch des Bundesgerichtshofs – sei eine umfassende Gesamtbetrachtung. Lediglich darauf abzustellen, dass ein höheres Entgelt erzielt wird, sei nicht ausreichend.

Anhand dieser Maßstäbe stellte das Gericht klar, dass eine Verweisung von „Selbstständiger“ auf „Angestellter“ nicht von vornherein unzulässig sei. Die Stellung als Angestellter sei nicht zwangsläufig mit geringerer gesellschaftlicher Wertschätzung verbunden. Grundsätzlich sei auch dem früheren Selbstständigen die Aufnahme einer Tätigkeit als Angestellter im sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zumutbar.

Die These, dass die Tätigkeit als Angestellter nicht von vornherein mit geringerer gesellschaftlicher Wertschätzung verbunden sei als die Tätigkeit als Selbständiger, untermauerte das Gericht mit Beispielen aus der Praxis: so erfahre beispielsweise der als Angestellter beschäftigte Leiter eines Warenhauses sicher eine höhere oder zumindest gleiche Wertschätzung als der Selbstständige, der einen Kiosk betreibe. Ähnlich sei es mit dem Leiter einer Rehaeinrichtung als Angestellter im Vergleich zum Physiotherapeuten als Selbstständiger in einer Ein-Mann-Praxis. Andererseits gebe es auch Gegenbeispiele: regelmäßig genieße beispielsweise der Rechtsanwalt in eigener Kanzlei als Selbstständiger eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung als der Sachbearbeiter, der als Angestellter bei einer Versicherung beschäftigt sei, obwohl in beiden Fällen beide juristischen Staatsexamen bestanden seien.

Um letztlich im konkreten Falle des Klägers entscheiden zu können, ob seine Verweisung von „Selbstständiger“ auf „Angestellter“ trotz des höheren Entgelts durch die Berufsunfähigkeitsversicherung zulässig war oder wegen geringerer gesellschaftlicher Wertschätzung keine Vergleichstätigkeit vorlag, hatte die Vorinstanz ein berufskundliches Gutachten eingeholt. Dieses war zu dem Ergebnis gekommen, dass die frühere Tätigkeit des Klägers hinsichtlich Qualifikation und gesellschaftlicher Wertschätzung deutlich über der aktuell ausgeübten Berufstätigkeit liege, die Weiterbildungsmöglichkeiten in beiden Berufen vergleichbar seien und die aktuelle Vergütung spürbar höher sei. Der Gutachter führte weiter aus, dass das Mehr an Qualifikation und gesellschaftlicher Wertschätzung in der früheren Tätigkeit als Selbstständiger in der Gesamtschau durch die jetzige kürzere Arbeitszeit, das höhere Entgelt und die sozialversicherungsrechtliche Absicherung abgeschmolzen und ausgeglichen werde.

Dieser Auffassung hingegen hatte die Vorinstanz sich – nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts zurecht – nicht angeschlossen: Qualifikation und Wertschätzung seien keine Faktoren, welche durch Geld oder Freizeit ausgeglichen werden könnten. Das Gericht maß der Frage der gesellschaftlichen Wertschätzung ein so großes Gewicht zu, dass es die Verweisung im konkreten Falle nicht zuließ.

Diese Entscheidung weist auf, welche Faktoren bei der Frage, ob die Berufsunfähigkeitsversicherung eine Verweisung von „Selbständiger“ auf „Angestellter“ vornehmen darf, in die zwingend vorzunehmende Gesamtbetrachtung einzustellen sind. Qualifikation, Ansehen, gesellschaftliche Wertschätzung – all dies sind Faktoren, die dazu führen können, dass trotz der höheren Entgelts eine vergleichbare Lebensstellung durch den neuen Beruf nicht erreicht wird, so dass die Verweisung und die damit begründete Einstellung der Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung unzulässig sind.

Diese Entscheidung zeigt wieder einmal, dass die Verweisung der Berufsunfähigkeitsversicherung und die Einstellung der vertraglichen Leistungen in keinem Falle ungeprüft akzeptiert werden sollten. Im Rahmen der Abwägung auch der so genannten weichen Faktoren besteht regelmäßig die Gefahr, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung eine einseitige Abwägung zu ihren Gunsten vornimmt, so dass das Ergebnis nicht mit den in der Rechtsprechung aufgestellten Maßstäben übereinstimmt.

 

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2 Kommentare zu Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung Selbständiger auf Angestellter trotz höheren Entgelts wegen geringerer gesellschaftlicher Wertschätzung nicht zulässig

  1. Pingback: Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung auf andere Tätigkeit nach Leistungsanerkenntnis | Rechtsanwalt Jochen Harms – Oldenburg

  2. Hosting sagt:

    Gerade Handwerker sollten unbedingt vorsorgen und eine Berufsunfahigkeitsversicherung abschlie?en – egal ob sie angestellt sind oder als Selbstandige arbeiten. Denn jeder Weiterlesen

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