Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht: Arglistige Täuschung bei Verlesen der Antragsfragen durch Versicherungsvertreter und spontane Offenbarungspflicht bei Depression?

Immer wieder – und im Rahmen dieser Beiträge auch bereits beleuchtet (https://wp.me/p2zEnU-kH) – beruft sich die Berufsunfähigkeitsversicherung zumeist im Rahmen der Leistungsprüfung auf eine angebliche arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers bei Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrags und zahlt nicht.  Und bei einer Vielzahl dieser Fälle berufen die Versicherungsnehmer sich zur Erwiderung darauf, dass der Versicherungsvertreter die Antragsfragen verlesen habe. Man habe die Fragen dann so, wie man sie verstanden habe, nach bestem Wissen und Gewissen richtig beantwortet.  Das OLG Stuttgart (Urteil vom 19.04.2012 – Aktenzeichen: 7 U 157/11) hatte sich in der jüngeren Vergangenheit mit einer solchen Konstellation zu befassen und hat dabei einige interessante Hinweise für die Beteiligten an solchen Auseinandersetzungen erteilt.  Doch – was war geschehen?

Im Rahmen der Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung hatte die Versicherungsnehmerin weder eine in den Jahren davor erlittene Depression noch die damit verbundenen Arztbesuche bei der Nervenärztin noch die regelmäßige Medikamenteneinnahme angegeben. Die Antragsfragen waren ihr von dem Versicherungsvertreter der Berufsunfähigkeitsversicherung verlesen worden. Sie beantwortete die ihr vorgelesenen Fragen und der Versicherungsvertreter füllte  das Antragsformular anhand der Antworten aus.  Die Berufsunfähigkeitsversicherung erklärte im Nachhinein die Anfechtung des Versicherungsvertrags und berief sich auf arglistige Täuschung.

Ausgangspunkt für die gerichtliche Entscheidung ist der Grundsatz, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung die arglistige Täuschung beweisen muss. Arglistige Täuschung ist die vorsätzliche Vorspiegelung falscher oder Verschweigen wahrer Tatsachen zum Zweck der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums. Der Versicherungsnehmer muss dabei bewusst und willentlich auf die Entscheidung der Berufsunfähigkeitsversicherung einwirken. Dabei gebe es aber keinen allgemein gültigen Erfahrungssatz, dass eine unrichtige Antwort auf die Antragsfragen immer und nur in der Absicht erfolge, den Versicherer zu beeinflussen. Die bloße Falschangabe rechtfertige nicht den Schluss auf arglistige Täuschung.

Das Gericht stellte zunächst fest: wenn der Versicherungsvertreter die Antragsfragen verlesen und die Antworten festgehalten hat, müsse die Berufsunfähigkeitsversicherung nachweisen, dass die Antragsfragen so verlesen worden sind, dass das Ausfüllen des Formulars vergleichbar damit ist, dass der Versicherungsnehmer das Formular eigenverantwortlich ausgefüllt hat. Das aber sei nur dann der Fall, wenn jede Frage vom Versicherungsvertreter vollständig vorgelesen und im Einzelnen besprochen worden sei. Nur dann seien falsche Antworten dem Versicherungsnehmer zuzuordnen. Die Vernehmung des Versicherungsvertreters als Zeuge hatte hierzu aber ergeben, dass die Antragsfragen derart schnell verlesen worden waren, dass man nicht folgen konnte. Es konnte mithin nicht festgestellt werden, dass die Versicherungsnehmerin im konkreten Fall den Erklärungsinhalt überhaupt richtig erfasst haben konnte. Dann aber konnte sie dazu auch keine bewusst falschen Angaben gemacht haben – die Situation war nicht mit einem eigenverantwortlichen Beantworten der Antragsfragen vergleichbar. Es konnte nach der Beweisaufnahme nicht ausgeschlossen werden, dass die Versicherungsnehmerin eine Fehlvorstellung über die Antragsfragen hatte. Die Antragsfragen waren ihr vom Versicherungsvertreter schlicht nicht ordnungsgemäß verlesen worden.

Auch das Argument der Berufsunfähigkeitsversicherung, es habe wegen der Depression eine spontane Offenbarungspflicht gegeben, zog bei der Kammer nicht: zwar gibt es eine spontane Offenbarungspflicht hinsichtlich einer Erkrankung in Einzelfällen auch dann, wenn es keine ausdrücklich Antragsfrage danach gibt. Diese setze aber voraus, dass sich dem Versicherungsnehmer die Bedeutung der Erkrankung für die Entscheidung der Berufsunfähigkeitsversicherung hätte aufdrängen müssen. Das sei aber – so das Gericht – gerade bei psychischen Erkrankungen wie Depression allenfalls bei langjährigen und schweren Verlaufsformen der Fall. Dies sah das Gericht im konkreten Falle nach Zeugenvernehmung der Ärztin trotz nervenärztlicher und medikamentöser Behandlung als nicht gegeben:  so sei nach anfänglicher Umstellung der Medikamentation eine erhebliche Besserung eingetreten, so dass bei der Versicherungsnehmerin durchaus der Eindruck entstanden sein könnte, sie sei nicht krank. Auch sei trotz diagnostizierter Depression zu keiner Zeit eine Krankschreibung erfolgt. Schließlich sei die Behandlung wegen der Depression bereits mehr als zwei Jahre vor Beantwortung der Antragsfragen abgeschlossen gewesen und die Versicherungsnehmerin seither als ausgeheilt anzusehen.

Diese Entscheidung zeigt wieder einmal: es lohnt sich, eine ablehnende Entscheidung der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht ungeprüft zu akzeptieren. Selbst objektiv unwahre Antworten auf Antragsfragen lassen nicht zwingend den Schluss auf arglistige Täuschung zu, wenn die Fragen vom Versicherungsvertreter verlesen wurden.

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3 Antworten zu Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht: Arglistige Täuschung bei Verlesen der Antragsfragen durch Versicherungsvertreter und spontane Offenbarungspflicht bei Depression?

  1. Gerd Kemnitz sagt:

    Und selbst wenn in oben geschildertem Fall die Antragsfragen vom Versicherungsvertreter langsam vorgelesen worden wären, wäre diese Vorgehensweise vielleicht nach derzeitigem Recht vertretbar – nach meiner Ansicht aber trotzdem problematisch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der durchschnittlich gestresste Antragsteller in der Lage ist, die langen und teilweise noch untergliederten Fragen zur Gesundheit durch Zuhören zu erfassen und sich in diesem Moment an alle Beratungen, Behandlungen und Untersuchungen der letzten 5 Jahre zu erinnern.
    Der Gesetzgeber sollte zum Schutze der Antragsteller eindeutig festlegen, dass auch der Wortlaut der Antragsfragen rechtzeitig vor der Antragstellung in Textform mitgeteilt werden muss, damit der Antragsteller sich entsprechend vorbereiten und bei Bedarf auch seinen Arzt konsultieren kann.

    • Der Gedanke hat zwar etwas für sich, doch kann zum einen der Gesetzgeber schlicht nicht jede Einzelheit en detail regeln. Zum anderen geben eben diese Unklarheiten dem Versicherungsnehmer im Streitfalle nach der Rechtsprechung hilfreiche Angriffspunkte an die Hand. Die Versicherer nehmen dieses Risiko folglich in Kauf!

  2. Anne Beyer sagt:

    Guten Tag,
    Ich hatte sie schon einmal angeschrieben. Meine Frage: was würde mich ( wenn ich ihnen Unterlagen zusende) ein Beratungsgespräch kosten.
    Meine Anwältin hat zwar im Medizinrecht Kenntnisse, aber nicht in der PUV.
    Arbeiten sie auch auf erfolgsorientierter Basis.?
    Danke für eine Antwort
    Gruß
    Anneliese Weinard Beyer

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