Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht – Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers und Fälligkeit der Leistung

Möglicherweise kennen Sie die Situation: Sie sind längerfristig arbeitsunfähig krankgeschrieben und es ist aus Ihrer Sicht und der Sicht der behandelnden Ärzte offensichtlich, dass Sie in Ihrem angestammten Beruf nicht mehr berufstätig sein können. Sie melden dies Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung, beantworten alle Fragen der Versicherung, lassen sich ärztlich begutachten, so dass aus Ihrer Sicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Gleichwohl vertröstet die Berufsunfähigkeitsversicherung Sie mit der vagen Ankündigung einer weiteren Prüfung bei weiterer Konkretisierung Ihrer Angaben und zahlt nicht. Was ist zu tun?

Mit einer solchen Fallkonstellation hatte sich in der jüngeren Vergangenheit das Oberlandesgericht Hamm, zu befassen. In seinem Urteil vom 26.09.2012 (Aktenzeichen: I-20 U 23/12) schrieb es der Berufsunfähigkeitsversicherung ins Stammbuch: wenn der Versicherungsnehmer alle einschlägigen Fragen der Berufsunfähigkeitsversicherung beantwortet und sich auch ansonsten allen von der Berufsunfähigkeitsversicherung angeordneten Ermittlungen, Begutachtungen usw. unterzogen hat – er also seiner Mitwirkungspflicht in vollem Umfang nachgekommen ist – dann sei ihm ein längeres Abwarten nicht mehr zuzumuten. Wenn ihm nicht konkret erklärt werde, welche exakten weiteren Angaben oder Informationen erforderlich sind, um die Verpflichtung zur Leistung zu überprüfen, dann sei davon auszugehen, dass die Versicherung sich um ihre Verpflichtung zur abschließenden Entscheidung herum drückt und die ihr obliegende Leistungsprüfung nicht ernsthaft fortführt. Dieses Verhalten aber habe dieselben Folgen wie eine endgültige Leistungsverweigerung – nämlich die Fälligkeit der Leistung und damit das Recht des Kunden, Klage gegen die Berufsunfähigkeitsversicherung zu erheben.

Im konkreten Falle war der Versicherungsnehmer als gelernter Maler und Lackierer Gründer eines eigenen Pulverbeschichtungsbetriebs, in welchem er als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer mitarbeitete. Er erkrankte an multipler Sklerose und wurde zwei Jahre nach Feststellung der Erkrankung nach einem weiteren Krankheitsschub arbeitsunfähig krankgeschrieben. Nach gutachterlicher Feststellung einer dauerhaften krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit wurden die zunächst erbrachten Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung eingestellt. Aus diesem Grunde nahm der Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch. Er beantwortete alle Fragen und übersandte zwei ärztliche Berichte. Außerdem ließ die Berufsunfähigkeitsversicherung noch einen berufskundlichen Bericht erstellen. Etwa ein halbes Jahr nach der ursprünglichen Beantragung der Leistungen und nach Vorliegen der vorgenannten Auskünfte und Gutachten teilte die Berufsunfähigkeitsversicherung dem Kläger mit, sie werde seinen Leistungsanspruch angesichts der dürftigen Angaben zu berufskundlichen Sachlage erst prüfen, sobald er seine Angaben zur beruflichen Tätigkeit konkretisiere und substantiiere.

Als der Versicherungsnehmer  daraufhin Klage auf Leistungen erhob, wandte die Berufsunfähigkeitsversicherung ein, dass die Fälligkeit der Leistung noch nicht eingetreten sei, weil der Versicherungsnehmer seiner Mitwirkungspflicht nicht genügt habe. Aus diesem Grunde seien auch die Anwaltskosten, die dem mittlerweile anwaltlich vertretenen Kläger entstanden seien, nicht zu ersetzen, weil mangels Fälligkeit auch noch kein Verzug eingetreten sei.

Das Oberlandesgericht folgte dieser Argumentation ausdrücklich nicht: die gesetzlichen Regelungen in § 14 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ermöglichten es der Versicherung, ihre Verpflichtung zur Leistung angemessen zu überprüfen, bevor sie sich verklagen lassen muss. Hierzu habe der Versicherungsnehmer auch seine Mitwirkungspflicht zu erfüllen. Wenn aber der Versicherungsnehmer alle Fragen beantwortet und sich auch sonst allen von der Berufsunfähigkeitsversicherung angeordneten Ermittlungen unterzogen habe, sei ihm ein weiteres Abwarten nur dann zuzumuten, wenn konkret erklärt werde, welche weiteren Angaben noch erforderlich sind, um abschließend zu beurteilen könne, ob Leistungspflicht besteht oder nicht. Im konkreten Falle hat die Berufsunfähigkeitsversicherung dem Kläger nicht mitgeteilt, welche konkreten Angaben sie noch vermisste. Die nur vage Ankündigung sei aus der Sicht des Klägers keine ernst zu nehmende Fortführung der Leistungsprüfung. Dieses führe deshalb zur Fälligkeit der Leistung der Versicherung.

Sollten auch Sie sich von Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung nach der Meldung eines Leistungsfalles auf diese Art und Weise hingehalten fühlen, scheuen Sie sich nicht, dieses Verhalten der Berufsunfähigkeitsversicherung von Fachleuten daraufhin überprüfen zu lassen, ob die Fälligkeit der Leistung bereits eingetreten ist, weil Sie Ihrer Mitwirkungspflicht hinreichend nachgekommen sind.

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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