Beschwerde des weichenden gesetzlichen Hoferben gegen Genehmigung des Übergabevertrags durch das Landwirtschaftsgericht nur bei rechtlicher Anwartschaft

Kann weichende Hoferbe – also derjenige, der nach den gesetzlichen Regelungen der Höfeordnung an sich zum gesetzlichen Hoferben zu berufen wäre – Beschwerde gegen die Genehmigung des Übergabevertrags durch das Landwirtschaftsgericht einlegen, wenn er durch diesen Übergabevertrag übergangen wird? Mit einer solchen Konstellation hatte sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus der jüngeren Vergangenheit auseinander zu setzen. Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 29.04.2016 – LwZB 2/15) bestätigte dabei trotz zwischenzeitlich aufgekommener abweichender Urteile der Instanzgerichte seine jahrzehntelang geübte ständige Rechtsprechung, wonach der durch den Übergabevertrag übergangene weichende Hoferbe dies zwar grundsätzlich kann – allerdings nur in eng begrenzten Ausnahmefällen.

Folgender stark verkürzt wiedergegebener Sachverhalt lag der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Grunde:

Die Erblasserin war Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Grundbesitzes mit ca. 62 ha Fläche. Eine ihrer beiden Töchter starb. Aus diesem Grunde übertrug die Erblasserin den Hof durch notariellen Übergabe- und Altenteilsvertrag auf ihre verbliebene Tochter. Das zuständige Landwirtschaftsgericht genehmigte diesen Vertrag, ohne den Sohn ihrer verstorbenen Tochter zu beteiligen. Dieser – also der Enkelsohn der Erblasserin – hatte jedoch nach eigenen Angaben von seinem vorverstorbenen Großvater schon die Zusage erhalten, dass er als einziger Bauer der Familie einmal den Hof haben solle. Außerdem behauptete er, er sei seiner Großmutter zeitlebens unter Zurverfügungstellung eigenen Personals unterstützend in Haus, Garten und Hof zur Seite gesprungen. Schließlich sei er in der Familie der einzige wirtschaftsfähige Abkömmling der Erblasserin und deshalb zum Hoferben zu berufen. Mit dieser Begründung legte er Beschwerde gegen die Genehmigung des Landwirtschaftsgerichts ein.

Das Beschwerdegericht gab der Beschwerde des weichenden Hoferben nicht statt, so dass der Bundesgerichtshof zur Entscheidung darüber berufen war. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass dem Enkelsohn das Beschwerderecht nicht zustehe, weil er durch die landwirtschaftsgerichtliche Genehmigung des Übergabevertrags nicht in einem subjektiven Recht verletzt werde. Dies aber sei Voraussetzung für das Beschwerderecht.

Zur Begründung verwies der Bundesgerichtshof zunächst auf den allgemein gültigen und deshalb immer wieder zu betonenden folgenden Grundsatz: Die Aussicht auf ein gesetzliches Erbe ist eine bloße Chance – jedoch kein durchsetzbarer rechtlicher Anspruch!

Zwar gebe es durchaus Konstellationen, in denen nicht nur die bloße Aussicht auf ein künftiges Erbe bestehe sondern diesbezüglich auch bereits eine so genannte rechtlich gesicherte Anwartschaft. In diesen Fällen bestehe auch das Beschwerderecht. Eine solche rechtliche Anwartschaft könne sich beispielsweise aus einem Erbvertrag zwischen dem Erblasser und den künftigen Erben herleiten. Eine andere Möglichkeit, eine rechtlich gesicherte Anwartschaft zu begründen, bestehe darin, dass Eheleute einen Abkömmling durch gemeinschaftliches Testament zum Hoferben bestimmt haben und diese Bestimmung infolge des Versterbens eines der beiden Eheleute bindend geworden sei. Denkbar wäre sogar noch die Möglichkeit, durch eine formlose gleichwohl bindende Hoferbenbestellung eine solche Rechtsstellung zu erlangen, wenn dieser formlose Hofübergabevorvertrag zwar rechtlich unwirksam –  aus hinzutretenden besonderen Gründen jedoch gleichwohl anzuerkennen sei.

Diese Voraussetzungen seien in der Person des Enkelsohnes jedoch nicht gegeben. Einen Erbvertrag mit der Erblasserin oder auch ein gemeinschaftliches bindendes Testament der Erblasserin mit ihrem vorverstorbenen Ehemann gab es nicht. Auch die vom Enkelsohn behauptete Zusage seines Großvaters, wonach er als einziger Bauer in der Familie den Hof haben solle, konnte keine rechtlich gesicherte Anwartschaft begründen. Diese Zusage war mangels notarieller Beurkundung formunwirksam. Deshalb hätte es weitere besondere Umstände benötigt, um daraus eine Anwartschaft zu begründen. Beispielsweise hätte der Enkelsohn im Vertrauen auf diese Zusage bereits erhebliche Opfer erbracht haben müssen. Er hätte beispielsweise eine sichere Lebensstellung für sich oder seine Familie aufgeben und ständig auf dem Hof gelebt und gearbeitet haben müssen. All dies war hingegen nicht der Fall, so dass die bloß mündliche Zusage seines Großvaters dem Enkelsohn nicht zu einer Anwartschaft verhelfen konnte.

Der Enkelsohn habe auch keine rechtlich gesicherte Anwartschaft dadurch erworben , dass ihm die Bewirtschaftung des Hofes auf Dauer übertragen worden sei (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Höfeordnung). Dieses Argument hatte der Enkelsohn mit der Begründung eingeführt, er habe von der Gesamtfläche des Hofs (rund 62 ha) bereits einen Anteil von 24 ha gepachtet und bewirtschafte diesen. Der Bundesgerichtshof stellte dazu fest, dass nach dieser Vorschrift nur dann eine Anwartschaft begründet werde, wenn der Enkelsohn als Abkömmling den Hof ganz oder zu einem erheblichen Teil selbst bewirtschafte. Das sei aber nicht der Fall, wenn nur einzelne der zum Hof gehörenden Flächen gepachtet seien.

Weiter habe der Enkelsohn auch keine rechtlich gesicherte Anwartschaft auf das Erbe dadurch erlangt, dass er auf dem Hof schon beschäftigt sei (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Höfeordnung). Denn hierfür müsse die Beschäftigung nach Art und Umfang so ausgestaltet sein, dass daraus der Wille des Eigentümers ausgedrückt werde, der auf dem Hof arbeitende Abkömmling solle auch tatsächlich Hoferbe werden. Eine solche Beschäftigung aber liege im Falle des Enkelsohnes nicht vor, der selbst nach eigenem Vortrag lediglich seiner Großmutter unter Zurverfügungstellung eigenen Personals mitgeholfen habe. Dies reiche für die Erlangung einer Anwartschaft nicht aus. Hierfür müsse die Beschäftigung in besonderem Umfang auch über die in der Landwirtschaft allgemein übliche Mithilfe erwachsener Familienmitglieder schließlich auch unter weit gehendem Verzicht auf andere Beschäftigung hinausgehen.

Auch das letzte Argument des Enkelsohnes ließ der Bundesgerichtshof nicht gelten. Der Enkelsohn meinte, dass ihm deshalb ein Beschwerderecht gegen die Genehmigung des Übergabevertrags zustehe, weil er der einzige wirtschaftsfähige Abkömmling der Erblasserin und deshalb nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 6, 7 Höfeordnung zum Hoferben berufen sei. Zumindest deshalb stehe ihm eine rechtlich gesicherte Anwartschaft zu. Der Bundesgerichtshof verwies demgegenüber erneut auf seine langjährige Rechtsprechung, nach der dem weichenden Hoferben auch in diesem Fall ein Beschwerderecht nicht zustehe. Er hielt an dieser Rechtsprechung ausdrücklich fest, auch wenn es in der Rechtsprechung und Teilen der rechtswissenschaftlichen Literatur zwischenzeitlich abweichende Meinungen gibt.

Danach bleibt festzuhalten, dass die Beschwerde gegen die Genehmigung des ihn übergehenden Überagbevertrags durch das Landwirtschaftsgericht dem weichenden gesetzlichen Hoferben nur dann zusteht, wenn er bereits eine rechtlich gesicherte Anwartschaft auf die Erbschaft des Hofs erworben hat. Gibt es eine solche rechtlich gesicherte Anwartschaft nicht, hat er lediglich die Chance, Hoferbe zu werden – jedoch kein subjektives Recht darauf. Der Bundesgerichtshof hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Landwirtschaftsgerichte klare Richtlinien aufgestellt, wann eine solche Anwartschaft im einzelnen begründet sein kann. Sichern Sie sich rechtlich fundierten Rat, wenn Sie sich in einer eben solchen Situation wiederfinden sollten. Lassen Sie in jedem Falle unabhängig überprüfen, ob Sie eine rechtlich gesicherte Anwartschaft erworben haben oder nicht.

 

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