Betriebsprämie zu Recht abgelehnt – keine landwirtschaftliche Nutzung der Fläche

Zwar erfolgte ab 2015 eine Umstellung des Systems der finanziellen Förderung von Landwirten und die bis 2014 gewährten Betriebsprämien wurden durch die Basisprämie ersetzt. Gleichwohl beschäftigt die Betriebsprämie nach wie vor die zuständigen Verwaltungsgerichte – wie auch in dem nachfolgend dargestellten Fall (Verwaltungs-gericht Oldenburg, Urteil vom 21.09.2017 – 12 A 3046/15) – und zwar auch mit Folgen für die Handhabung der Basisprämie:

Der betroffene Betriebsinhaber beantragte die Auszahlung der Betriebsprämie 2014 für 106,33 ha landwirtschaftliche Nutzflächen. Diese Nutzflächen waren im wesentlichen mit dem Kulturcode 453 (Weiden und Almen) gekennzeichnet. Im Laufe des Jahres führte die zuständige Behörde Betriebskontrollen durch und stellte fest, dass ein Großteil der Flächen sich in einem sehr schlechten Pflegezustand befinde. Bei einer Vielzahl von Schlägen konnte keine klare Abgrenzung zwischen bewirtschafteter und nicht bewirt-schafteter Fläche festgestellt werden, weil diese betroffenen Flächen größtenteils mit Brennesseln, Disteln und weiterem Unkraut bewachsen waren. Der Betriebsinhaber erklärte demgegenüber, dass die Flächen tatsächlich durch Wildpferde für eine Natur-schutzorganisation beweidet würden und legte auch entsprechende Beweidungsverträge in schriftlicher Form vor. Ferner mulchte er die beanstandeten Flächen. Im weiteren Verlauf des Jahres wurden die im Antrag angegebenen Flächen erneut kontrolliert. Schließlich lehnte die zuständige Behörde den Antrag auf Auszahlung der Betriebsprämie 2014 ab, weil nur Flächen förderfähig seien, die als Ackerland, Dauergrünland oder mit Dauerkul-turen genutzt würden. Weil aber die Abweichung zwischen beantragter und tatsächlich ermittelter förderfähiger Fläche 48,10 % betrage, sei der Antrag insgesamt abzulehnen. Die dagegen erhobene Klage begründete der Betriebsinhaber damit, dass es sich bei den beanstandeten Flächen sehr wohl um landwirtschaftliche Nutzflächen handele.

Damit hatte er jedoch auch bei Gericht ganz überwiegend keinen Erfolg: Denn beihilfe-fähig sei eine landwirtschaftliche Fläche eines Betriebs nur dann, wenn sie ganz oder zumindest hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt werde. Landwirt-schaftliche Tätigkeit sei nach den zu Grunde liegenden europarechtlichen Regelungen die Erzeugung, die Zucht oder der Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich Ernten, Melken, Zucht von Tieren und Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke oder die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Art. 2 Buchst. c) bzw. Art. 6 VO (EG) Nr. 73/2009). Ackerland sei danach für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen genutzte Fläche oder (gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009) in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhaltene Fläche. Dauerkulturen nach dieser Vorschrift seien nicht in die Fruchtfolge einbezogene Kulturen, die für die Dauer von mindestens 5 Jahren auf den Flächen verbleiben und wiederkehrende Erträge liefern. Dauergrünland im Sinne dieser Vorschrift seien Flächen, die durch Einsatz oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens 5 Jahre lang nicht Bestand-teil der Fruchtfolge des landschaftlichen Betriebes waren. Außerdem müssen die Flächen dem Betriebsinhaber selber zur Verfügung stehen, was der Fall sei, wenn der Landwirt selber befugt ist, die Fläche zum Zweck der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit zu verwalten, was wiederum typischerweise nur dann der Fall sein, wenn der Betriebsin-haber diese Fläche selber bewirtschafte. So dürfe die betroffene Fläche nicht dem Betrieb eines anderen Landwirts zugeordnet werden können.

Das Gericht stellte fest, dass die von der Aufsichtsbehörde beanstandeten Flächen des Klägers ausgehend von diesen Grundsätzen nicht beihilfefähig seien.

Die beanstandeten Flächen seien keine Dauergrünlandflächen in dem vorbeschriebenen Sinne und unterfielen deshalb nicht dem Kulturcode 453 (Weiden und Almen). Zwar seien Disteln, Brennnesseln und sogar Brombeersträucher Grünpflanzen, die auch in natürlich-em Grünland vorkommen könnten. Wenn aber diese Pflanzen den Charakter der Fläche prägen, weil sie diese Fläche beherrschen, dann seien sie nicht mehr nur ein Teil von durch Gräser geprägtem Grünland als Wiese oder Weide. Disteln, Brennnesseln und andere Unkräuter, die eine Fläche beherrschen, seien keine förderfähigen landwirtschaft-lichen Flächen. Gerade das aber habe sich im Rahmen der Kontrollen herausgestellt: Eine Abgrenzung zwischen bewirtschafteter und nicht bewirtschafteter Fläche habe nicht festgestellt werden können, da die Flächen größtenteils mit Brennnesseln, Disteln und weiterem Unkraut bewachsen waren. Die Flächen seien so stark verunkrautet gewesen, dass eine abgrenzbare landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr festgestellt werden konnte.

Dem Kläger konnte dabei auch nicht helfen, dass er die Fläche einmal gemulcht habe und durch Wildpferde beweiden lasse. Vielmehr müsse eine solche landwirtschaftliche Tätig-keit nicht nur auf irgend einer Fläche vorgenommen werden. Voraussetzung für die Anerkennungsfähigkeit sei, dass sich die Handlung gerade auf eine landwirtschaftliche Fläche, also Ackerland, Dauergrünland oder eine mit Dauerkulturen genutzte Fläche be-ziehe, was im Falle des Klägers nicht gegeben war. Auch mit seinem Argument, er habe die Fläche in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gehalten, konnte er nicht durchdringen. Denn dafür hätte der Kläger die Fläche für eine Nutzung als Grünland nicht sich selbst überlassen dürfen. Er hätte sie aktiv bewirtschaften müssen, damit die das nutzbare Gras verdrängende Verunkrautung verhindert worden wäre. Problematisch sei auch, dass der Kläger die Flächen weder am maßgeblichen Stichtag noch in der Folge-zeit tatsächlich selber nutzte. Denn es bestand ein Beweidungsvertrag zwischen dem Kläger und einem Naturschutzverband darüber, dass der Naturschutzverband mehrere Schläge durch Wildpferde beweiden konnte. Diese Beweidung erfolgte nicht im Namen und für Rechnung des Klägers. Auch das Mulchen dieser Flächen durch ein Lohnunter-nehmen sei nicht für den klägerischen Betrieb erfolgt. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass er die Tätigkeiten im wesentlich bestimmt habe, indem er vorgegeben habe, welche Nutzung ausgeübt werde. Auch habe er nicht das wirtschaftliche Risiko der Tätigkeiten getragen. Schließlich sei auch die Beweidung durch Wildpferde keine landwirtschaftliche Nutzung sondern Handlungen aus Naturschutzzwecken wie unter anderem Erhaltung der Lebensgrundlage für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt. Verfolgt würden damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, überparteiliche und überkonfessionelle Zwecke – mitnichten aber eine landwirtschaftliche Nutzung.

Nach alledem seien die von der zuständigen Behörde vorgenommenen Kürzungen (im Laufe des Verfahrens erfolgte anstelle der Gesamt-Ablehnung eine Teilzahlung) zu Recht erfolgt und auch zutreffend berechnet. Über den mittlerweile bewilligten Betrag von ca. 6300 € hinaus stehe dem Kläger keine weitere Betriebsprämie zu.

Da es im Falle der Abweichung von beantragten Flächen und tatsächlich beihilfefähigen Flächen auch im Rahmen der mittlerweile gewährten Basisprämie zu empfindlichen Kürzungen bei der Gewährung der Direktzahlung kommen kann, müssen Sie zwingend Folgendes beachten:

  1. Entweder handelt es sich bei den in Ihrem Antrag angegebenen Flächen tatsächlich um beihilfefähige Flächen. Dazu müssen sie zwischen dem 01. Januar und dem 31. Dezember des Antragsjahres hauptsächlich landwirtschaftlich nutzbar sein. Hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt werden kann eine Fläche nur, wenn sie durch die Intensität, Art und Dauer oder den Zeitpunkt einer nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit nicht eingeschränkt wird. Grundlegend ist dabei zu beachten, dass die Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten werden müssen.
  2. Oder – wenn Flächen diese Voraussetzungen nicht erfüllen – Sie dürfen diese im Antrag schlicht und ergreifend nicht als beihilfefähig ausgewiesen werden, um nicht  Kürzungen der Direktzahlungen auch für beihilfefähige Flächen zu riskieren.

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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