Beweiskraft von Privatgutachten im Versicherungsprozess

Immer wieder versuchen Versicherungsnehmer, ihre Position im Versicherungsprozess dadurch zu verbessern, dass sie auf eigene Initiative ein Gutachten eines von ihnen privat beauftragten Sachverständigen erstellen lassen. Genauso regelmäßig wird ihnen bei dem Hinweis auf ein solches Privatgutachten im Verlaufe des Versicherungsprozesses entgegengehalten, dass dieses Gutachten als Privatgutachten nicht anerkannt werde und im Rechtsstreit belanglos sei. Das wirft die Frage auf, wie geeignet überhaupt der Weg des Privatgutachtens ist, um seine rechtliche Position in einer streitigen Auseinandersetzung zu stärken? Welche Beweiskraft haben Privatgutachten im Versicherungsprozess? Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung in der jüngeren Vergangenheit mit einer solchen Konstellation zu befassen (Beschluss vom 18.05.2009 – Aktenzeichen: IV ZR 57/08):

Dem Rechtsstreit zugrunde lag ein Streit aus einer Unfallversicherung. Der klagende Versicherungsnehmer hatte wegen der verbliebenen Folgen nach der bei einem Unfall erlittenen Sprunggelenks- und Fibulatrümmerfraktur von der Unfallversicherung eine Invaliditätsentschädigung verlangt.

Die beklagte Unfallversicherung akzeptierte eine teilweise Funktionsunfähigkeit des linken Beins des Klägers von 7/20 und kürzte die dem Kläger danach zustehende Invaliditätsleistung mit der Begründung, dass eine von ihrem Gutachter beim Kläger festgestellte Arthrose bei der Entstehung der Unfallfolgen mitgewirkt habe. Demgegenüber kam ein von dem Kläger selber in Auftrag gegebenes Privatgutachten zu dem Ergebnis, dass die Funktion des linken Beines um die Hälfte beeinträchtigt sei. Unter Berücksichtigung dieses Wertes sowie unter Berücksichtigung der vertraglich für diesen Fall vorgesehenen Progression gelangte der Kläger zu einem vielfach höheren Anspruch gegen die Unfallversicherung. Diesen versuchte er im Versicherungsprozess durchzusetzen.

Der von dem erstinstanzlich zuständigen Landgericht beauftragte medizinische Sachverständige gelangte zwar zu einem größeren Umfang der Funktionsbeeinträchtigung des Beins des Klägers als der von der Unfallversicherung vor dem Prozess eingeschaltete Gutachter, gleichwohl ermittelte auch dieser eine Funktionsbeeinträchtigung des Beins von weniger als der Hälfte. In der Berufungsinstanz wurde die Unfallversicherung zwar noch zu einer weiteren Zahlung verurteilt. Der Versicherungsnehmer gab sich damit hingegen nicht zufrieden und wandte sich im Rahmen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision an den Bundesgerichtshof.

Diese Beschwerde war erfolgreich: der Bundesgerichtshof verwies den Versicherungsprozess an die Vorinstanz zurück, weil das angefochtene Urteil den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzte.

Warum dies?

Die Vorinstanzen hatten im Rahmen ihrer Entscheidungen das vor Einleitung des Versicherungsprozesses im Auftrag des Klägers eingeholte Privatgutachten bei der Beweiswürdigung vollkommen unberücksichtigt gelassen. Diesen Umstand sah der Bundesgerichtshof als so eklatanten Verstoß gegen prozessuale Grundsätze an, dass er diesen nicht durchgehen lassen wollte.

Zur Begründung führte er aus: der Tatrichter, der zur Entscheidung über einen Fall berufen ist, habe besondere Sorgfalt zu beachten, wenn eine Partei des Versicherungsprozesses ein Privatgutachten vorlegt, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht. Bei einer solchen Konstellation dürfe das Gericht sich nicht ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung auf lediglich eines dieser beiden Gutachten stützen und das andere vollkommen außer Betracht lassen. Insbesondere dann, wenn sich aus den Privatgutachten Einwendungen gegen die Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen ergäben, sei das Gericht dazu angehalten, diese Widersprüche ernst zu nehmen, ihnen nachzugehen und den Sachverhalt gegebenenfalls noch weiter aufzuklären. Es sei hierzu denkbar, den gerichtlich bestellten Sachverständigen zu einer schriftlichen Stellungnahme zu den aufgezeigten Widersprüchen aufzufordern oder auch ihn mündlich anzuhören. Hierzu sei das Gericht sogar ohne einen entsprechenden Antrag der beweispflichtigen Partei verpflichtet. Auch gab der Bundesgerichtshof den Instanzgerichten auf den Weg, dass es zweckmäßig sei, den gerichtlich bestellten Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem von einer der Parteien beauftragten Privatgutachter anzuhören. Nur so sei das Gericht letztlich in die Lage versetzt, sachgerecht zu entscheiden, inwieweit es den Ausführungen des Sachverständigen folgen will. Könne der gerichtlich bestellte Sachverständige auch im Rahmen der zuvor beschriebenen Maßnahmen die Widersprüchlichkeiten nicht ausräumen, so sei der Tatrichter aufgrund seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung (§ 412 ZPO) verpflichtet, ein weiteres Gutachten einzuholen.

Im zu Grunde liegenden Versicherungsprozess hatten die Vorinstanzen dies außer Betracht gelassen. Es ist lediglich darauf verwiesen worden, dass alle vom Kläger aufgeführten Unterlagen – wie eben auch das Privatgutachten – dem gerichtlich bestellten Sachverständigen vorgelegen hätten. Sie seien auch in dessen Begutachtung eingeflossen. Dabei hatten die Vorinstanzen jedoch übersehen, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige das Privatgutachten zwar erwähnt und auch dessen Ergebnisse im Rahmen seiner Begutachtung wiedergegeben – sich jedoch in keiner Weise inhaltlich damit auseinandergesetzt hatte. Überdies war er auch weder vom Landgericht noch vom Oberlandesgericht während des Berufungsverfahrens zu einer solchen sachlichen Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Privatgutachtens angehalten worden. Nach alledem habe das Berufungsgericht sich letztlich ohne jede eigene Begründung den Ausführungen des gerichtlich bestellten Gutachters angeschlossen, ohne dass nachvollziehbar erläutert wurde, warum.

Weil weiterhin vom Bundesgerichtshof nicht auszuschließen war, dass im Falle einer Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter ein höherer Invaliditätsgrad festgestellt worden wäre, war die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die vollkommene Nichtbeachtung das Privatgutachtens in den Vorinstanzen auch für die Entscheidung erheblich. Aus diesem Grunde war der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen.

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist es gerade bei schwierigen medizinischen Fragestellungen wie der Einstufung des Invaliditätsgrades aber auch bei der Frage der Berufsunfähigkeit durchaus ein probates Mittel, unabhängig von den Gutachtern der Versicherungen oder den gerichtlich bestellten Gutachtern ein Privatgutachten erstellen zu lassen, auch wenn dies sicherlich mit einigem Kostenaufwand verbunden ist. Es kann aber im Sinne der Waffengleichheit dazu führen, die rechtliche Position enorm zu verbessern. Das Pauschalargument, Privatgutachten seien als solches im Prozess nicht zu berücksichtigen, zieht jedenfalls nicht: wenn das Privatgutachten sachliche Einwendungen gegen die Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen enthält, dann muss das Gericht sich damit zwingend auseinandersetzen und gegebenenfalls die Sachaufklärung noch weiter vorantreiben. Dies aber kann nur im Sinne des Versicherungsnehmers sein. Ergeben sich hingegen keine Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Gutachten, so erspart der Versicherungsnehmer sich möglicherweise falsche Hoffnungen und die enormen mit einem Versicherungsprozess verbundenen Belastungen.

Lassen Sie sich daher nicht ohne die Unterstützung von objektiven Fachleuten auf eine solche Auseinandersetzung – auch nicht die vorgerichtliche Auseinandersetzung – ein. Stärken Sie Ihre Position, nötigenfalls auch durch die Einholung von Privatgutachten. Dies kann Ihre Position im Versicherungsprozess enorm verbessern!

 

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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