Brandschutzplanung gehört zu den von der HOAI erfassten Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung

Gehören Fragen der Brandschutzplanung zu den von der HOAI erfassten Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung? Die Beantwortung dieser Frage ist von entscheidender Bedeutung für die Frage, ob insoweit ein gesondertes Honorar zu zahlen ist oder eben nicht.

Zu dieser Frage hat sich in der Vergangenheit eine lebhafte Diskussion entwickelt, in der beide Standpunkte vertreten werden.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass der Architekt die Brandschutzplanung ohne gesonderte Vergütung als Teil der konstruktiven Gebäudeplanung schuldet (Urteil vom 26.01.2012 – Az.: VII ZR 128/11). Grundlage der Entscheidung war die HOAI in der Fassung bis zum 17.08.2009 gültigen Fassung.

Im zugrunde liegenden Fall, war eine Architektin zunächst mündlich beauftragt worden, ein Studentenwohnheim zu planen. Beauftragt wurden Aufgaben nach den Leistungsphasen 1 bis 5 der HOAI. Bevor es zur schriftlichen Fixierung dieses Architektenvertrags kam, hatte eine Projektbesprechung stattgefunden. In deren Verlauf wurden Probleme im Hinblick auf den Brandschutz erörtert. Es wurden fehlende Abstände und mögliche Kompensationsmaßnahmen besprochen. Die Architektin sollte die erforderlichen Brandschutzpläne in Abstimmung mit dem Baurechtsamt und der Feuerwehr erstellen und mit dem Bauantrag einreichen. Im Rahmen ihrer Schlussrechnung schließlich forderte die Architektin ca. 28.000 € Honorar für die Erstellung des Brandschutzkonzepts.

Die Parteien stritten nun darüber, ob die Leistungen der Architektin im Zusammenhang mit dem Brandschutzkonzept sogenannte Grundleistungen (§ 2 Abs. 2 HOAI), sogenannte hinzutretende Besondere Leistungen (§ 2 Abs. 3 HOAI) oder aber sogenannte isolierte Besondere Leistungen (in der HOAI nicht geregelt) sind.

Auf die Entscheidung dieser Frage kam es an! Nur wenn die Erstellung des Brandschutzkonzepts durch die Architektin der letzgenannten Gruppe unterfällt, hätte sie im konkreten Fall dafür einen gesonderten Honoraranspruch. Wäre die Brandschutzplanung Bestandteil der Grundleistungen, so wäre sie mit dem vereinbarten Honorar nach HOAI abgegolten. Wäre die Brandschutzplanung dagegen Besondere Leistung nach § 2 Abs. 3 HOAI, würde ein Honoraranspruch an der hier fehlenden schriftlichen Vereinbarung scheitern, weil die Beteiligten bis dahin nur einen mündlichen Vertrag hatten (§ 5 Abs. 4 HOAI). Ein gesondertes Honorar für die Brandschutzplanung konnte die Architektin im konkreten Fall also nur beanspruchen, wenn diese eine isolierte Besondere Leistung war.

Den diesbezüglich entbrannten Meinungsstreit hat der Bundesgerichtshof letztlich im Sinn der Überschrift dieses Beitrags entschieden und folgerichtig die Klage der Architektin in letzter Instanz abgewiesen.

Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof an, dass jeder ein Gebäude planender Architekt in der konstruktiven Gebäudeplanung die Anforderungen an den Brandschutz berücksichtigen müsse. Es sei seine Aufgabe, eine genehmigungsfähige Vorlage für die Baugenehmigungsbehörde zu erstellen, Grundlage hierfür sei unter anderem denknotwenig auch  der Brandschutz – nur so könne der Architekt eine geeignete Grundlage für die mangelfreie Erstellung des Gebäudes liefern. Die Anforderungen an den Brandschutz seien generell auch durch das von einem Architekten zu erwartende Fachwissen abgedeckt – derartige Planungsleistungen seien seit je her zum Berufsbild des Architekten zu zählen.

Ob möglicherweise bestimmte einzelne Leistungen aus dem Bereich des Brandschutzes ein derartiges Spezialwissen erfordern, dass sie nicht in das sogenannte Leistungsbild der Objektplanung oder andere Leistungsbilder der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure einzuordnen seien, ließ der Bundesgerichtshof offen, weil die klagende Architektin  dieses nicht behauptet hatte.

Grundsätzlich ist deshalb nach dieser Entscheidung davon auszugehen, dass Aufgaben der Brandschutzplanung zu den Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung gehören und hierfür kein gesondertes Honorar geschuldet wird, wenn nicht beweisbar vorgetragen werden kann, dass im konkreten Fall aufgrund besonderer Objektanforderungen diesbezüglich besondere Spezialkenntnisse erforderlich sind, die in der Regel nur vom Fachplaner zu erwarten sind.

Richten Sie Ihre berufliche Praxis auf diese Rechtsprechung ein, indem Sie rechtzeitig durch klare Vereinbarung und vor allen Dingen deren schriftliche Fixierung zeitraubenden Streitigkeiten um Honorarfragen aus dem Weg gehen und sich so Freiraum für Ihr eigentliches Aufgabenfeld schaffen! Dokumentieren Sie, warum in Ihrem konkreten Fall besondere Spezialkenntnisse erforderlich waren! Sichern Sie sich rechtzeitig fachliche Unterstützung!

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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