Archiv der Kategorie: AGB

Bundesgerichtshof erklärt AGB-Klausel zum Vorpachtrecht für unwirksam

Publiziert am 12. Dezember 2017 von Rechtsanwalt Jochen Harms

In einem ganz aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.11.2017 – LwZR 5/16) entschieden, dass die nachfolgend zitierte Klausel zum Vorpachtrecht unwirksam ist: »Dem Pächter wird für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen ein Vorpachtrecht eingeräumt.« Diese Klausel hatte … Weiterlesen →

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Berufsunfähigkeitsversicherung – Beginn der Leistungspflicht bei verspäteter Anzeige

Publiziert am 9. November 2015 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Nicht jede schwere Erkrankung hat zwingend zur Folge, dass der Betroffene seinen angestammten Beruf nicht mehr ausüben kann. Oftmals stellt sich dies erst im Laufe der Zeit nach unterschiedlichen Therapieversuchen unter Beteiligung von Ärzten verschiedener Fachrichtungen heraus. Für diesen Fall … Weiterlesen →

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Private Krankenversicherung – Versicherungsnehmer muss versicherte Person von Kündigung in Kenntnis setzen und dies nachweisen – Klausel ist wirksam

Publiziert am 8. Februar 2013 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Versicherungsvertragsverhältnisse umfassen insbesondere zur Vertragsbeendigung besondere Regelungen, wenn außer dem Versicherungsnehmer und der Versicherung weitere Beteiligte – etwa weitere versicherte Personen – beteiligt sind. Damit sind für den Versicherungsnehmer – aber auch die Krankenversicherung Pflichten verbunden – dies hat der … Weiterlesen →

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Werklohnanspruch – Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB unwirksam

Publiziert am 7. Januar 2013 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Ein  (vermeintlich) findiger Auftraggeber im Rahmen eines Bauvertrags stellte in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) folgende Regelung: „Die Gewährleistungsfrist beträgt abweichend von § 13 Nr. 4 VOB 5 Jahre; ansonsten verbleibt es bei den Regelungen der VOB „. Eine weitere … Weiterlesen →

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