Archiv der Kategorie: Allgemein

Corona – Betriebsunterbrechungsversicherung muss bei Schließung der Gaststätte zahlen

Die Corona-Pandemie beschäftigt uns alle spätestens seit März 2020. Nun gibt es erste Entscheidungen der Gerichte, die sich mit Betriebsunterbrechungsversicherungen bei Betriebsschließungen als Folge dieser Corona-Pandemie befassen. So beispielsweise das LG München I in seinem Endurteil v. 01.10.2020 – 12 … Weiterlesen

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Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung – Rollenniederhalter, Schneidemesser und Steuerungsgerät sind versichertes Zubehör des versicherten Lade- und Silierwagens

Häufig entbrennen Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmer und Kraftfahrzeug-Kaskoversicherer darüber, welche zerstörten Teile versichertes Zubehör des versicherten Fahrzeugs sind und welche nicht. Mit einem solchen Streit hatte sich auch das nachfolgend dargelegte Urteil des OLG Stuttgart vom 02.08.2018 (7 U 17/18) zu … Weiterlesen

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Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung kann zu vollständiger Leistungsfreiheit des Versicherers führen!

Im Versicherungsvertrag sind häufig Obliegenheiten geregelt, die der Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Versicherungsfalles zu beachten hat. Weiterhin ist in Versicherungsverträgen häufig geregelt, dass eine Obliegenheitsverletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Maßgabe der §§ 28 und 82 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vorsieht. In … Weiterlesen

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Abschluss des Versicherungsvertrags über Makler – kann der Versicherer bei Arglist des Maklers anfechten?

Häufig werden Versicherungsverträge unter Einschaltung eines Versicherungsmaklers abgeschlossen. Aus welchen Gründen auch immer – häufig werden die Angaben, die der Versicherungsnehmer dem Makler gegenüber macht, abweichend im Antrag deas Versicherungsnehmers auf Abschluss des Versicherungsvertrages wiedergegeben. Der Versicherungsnehmer unterschreibt schließlich ungeprüft … Weiterlesen

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Nachprüfungsverfahren bei psychischen Erkrankungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Wann darf Leistung eingestellt werden?

Wenn eine Berufsunfähigkeitsversicherung die Leistungspflicht einmal anerkannt hat, sie dem Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeitsrente zahlt und den Versicherungsnehmer von der regelmäßigen Prämienpflicht befreit hat, dann darf die Leistung im wesentlichen nur nach Durchführung des Nachprüfungsverfahrens wieder eingestellt werden. Diese grundsätzliche Möglichkeit … Weiterlesen

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Arglistanfechtung des Versicherungsvertrags trotz unzulässiger Schweigepflichtentbindung?

Regelmäßig wird im Rahmen der Leistungsprüfung – häufig im Falle von Berufsunfähig-keitsversicherungen – von Seiten der Versicherer nicht nur der eigentliche Leistungsfall, also die Frage der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit, sondern darüber hinaus auch Umstände bei der dem Abschluss des Versicherungsvertrags geprüft. … Weiterlesen

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Betriebsprämie zu Recht abgelehnt – keine landwirtschaftliche Nutzung der Fläche

Zwar erfolgte ab 2015 eine Umstellung des Systems der finanziellen Förderung von Landwirten und die bis 2014 gewährten Betriebsprämien wurden durch die Basisprämie ersetzt. Gleichwohl beschäftigt die Betriebsprämie nach wie vor die zuständigen Verwaltungsgerichte – wie auch in dem nachfolgend … Weiterlesen

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Nutzung des stehenden Traktors als Antrieb einer Maschine ist keine »Benutzung eines Fahrzeugs« im Sinne der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung!

Der Sinn der Überschrift erschließt sich möglicherweise nicht auf den ersten Blick. Die Beantwortung dieser Frage allerdings ist entscheidend dafür, wer im Falle von Unfällen mit durchaus tragischen Folgen letzten Endes haftet. Mit genau dieser Frage hatte der europäische Gerichtshof … Weiterlesen

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Grundstücksverkehrsgesetz – Wann benötigt ein Landwirt ein Grundstück dringend zur Aufstockung seines Betriebs?

Das Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) soll den land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehr beschränken, um »ungesunde Verteilung des Grund und Bodens« zu verhindern. Dadurch sollen land- und forstwirtschaftliche Grundstücke letztlich vorrangig eben der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben und der Preisspekulation entzogen werden. Nach § … Weiterlesen

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Landwirt verfüttert selbst hergestellte Silage an eingestellte fremde Pferde – verschuldensunabhängige Haftung nach Produkthaftungsgesetz!

Der Grundsatz „keine Schadensersatzhaftung ohne Verschulden“ wird im deutschen Zivilrecht an diversen Stellen durchbrochen. Eine dieser Durchbrechungen findet sich in einem Bereich, der für Landwirte schmerzhaft spürbar werden kann: der Produkthaftung. Dieses Bewusstsein müssen Landwirte schärfen, zumal die ursprünglich im … Weiterlesen

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