Archiv der Kategorie: Allgemein

Kürzung der Direktzahlungen in der Landwirtschaft – Vorsätzlicher CC-Verstoß durch ungenehmigten Dauergrünlandumbruch?

Publiziert am 8. März 2017 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Immer wieder geben Kürzungen der Direktzahlungen Anlass zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Diese Kürzungen können zum Teil gravierende Ausmaße haben. Beispielsweise betrug die Kürzung für einen vorsätzlichen CC-Verstoß nach dem bis 2014 geltenden Förderrecht 20 % der dem landwirtschaftlichen Betrieb an sich … Weiterlesen →

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Vogelgrippe H5N8 – Wer ersetzt den Schaden?

Publiziert am 18. Januar 2017 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Die aktuellen Entwicklungen in Sachen Vogelgrippe sind im Hinblick auf die rechtlichen Folgen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Insbesondere hängt es vom jeweiligen Bundesland ab, ob eine landesweite Stallpflicht gilt oder nicht. Die betroffenen Landwirte hingegen fragen sich insbesondere, … Weiterlesen →

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Wer ist Landwirt im Sinne des Grundstücksverkehrsgesetzes?

Publiziert am 26. November 2016 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Das Grundstücksverkehrsgesetz, soll Beschränkungen des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs bewirken. In Übereinstimmung mit den Bestrebungen der meisten europäischen Länder soll dadurch übermäßige Spekulation mit landwirtschaftlichem Grund und Boden verhindert werden. Das Grundstücksverkehrsgesetz hatte also seit jeher die Funktion, den Markt … Weiterlesen →

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Beschwerde des weichenden gesetzlichen Hoferben gegen Genehmigung des Übergabevertrags durch das Landwirtschaftsgericht nur bei rechtlicher Anwartschaft

Publiziert am 23. November 2016 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Kann weichende Hoferbe – also derjenige, der nach den gesetzlichen Regelungen der Höfeordnung an sich zum gesetzlichen Hoferben zu berufen wäre – Beschwerde gegen die Genehmigung des Übergabevertrags durch das Landwirtschaftsgericht einlegen, wenn er durch diesen Übergabevertrag übergangen wird? Mit … Weiterlesen →

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Ordnungswidrigkeit in der Landwirtschaft – Verfall bei Biogasanlage wegen wesentlicher Abweichung von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Publiziert am 21. Oktober 2016 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Ordnungswidrigkeiten können gerade auch im landwirtschaftlichen Bereich existenzielle Folgen nach sich ziehen – selbst dann, wenn die im Gesetz angeordnete Obergrenze für das Bußgeld auf den ersten Blick nicht gerade drakonisch erscheint. Denn neben oder sogar unabhängig von der Geldbuße … Weiterlesen →

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Landwirtschaftliche Gebäudeversicherung – Vorsätzliche Gefahrerhöhung durch Schlepper in der Scheune?

Publiziert am 18. Oktober 2016 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Mal ehrlich: Stellen Sie als Landwirt nicht auch gelegentlich oder auch regelmäßig Ihren Schlepper in der Scheune ab? Aber klemmen Sie in diesen Fällen auch jedesmal vorsorglich die Batterie ab? Im Rahmen der tagtäglichen Tätigkeit auf dem Hof dürfte Letzteres … Weiterlesen →

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Unfallversicherung – Leistung trotz ärztlicher Invaliditätsfeststellung nach Fristablauf

Publiziert am 7. November 2015 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Fristen spielen im Bereich der Unfallversicherung eine oftmals entscheidende Rolle: Ist nach dem Unfall rechtzeitig (unverzüglich) ein Arzt konsultiert worden? Sind Ansprüche auf Übergangsleistung rechtzeitig vor Fristablauf (sieben Monate) geltend gemacht worden? Die im Einzelnen regelmäßig zu beachtenden Fristen bei … Weiterlesen →

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Gebäudeversicherung: Wann liegt unmittelbare Einwirkung des Sturms vor?

Publiziert am 8. Oktober 2015 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Die kalte Jahreszeit und damit die „Sturmsaison“ liegen vor uns. Aus diesem Grunde lohnt sich für alle Hauseigentümer der Blick auf eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des OLG Koblenz, die sich unter anderem mit der hier interessierenden Frage zu befassen hatte, … Weiterlesen →

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Einbruchdiebstahlversicherung – Nachweis des Einbruchs durch äußeres Bild oder vorgetäuschter Einbruch?

Publiziert am 3. Mai 2015 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Es gehört wohl zu den unangenehmsten Erfahrungen, die man machen kann: in die eigenen vier Wände oder auch den eigenen Betrieb ist eingebrochen worden und die Einbrecher haben Gegenstände mitgenommen. Neben der psychologischen Verunsicherung – bin ich in meinen eigenen … Weiterlesen →

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Berufsunfähigkeitsversicherung – Arglistige Täuschung durch falsche Angaben zu Gesundheitsfragen

Publiziert am 24. April 2015 von Rechtsanwalt Jochen Harms

In schöner Regelmäßigkeit – und deshalb in diesem Rahmen bereits des Öfteren thematisiert (s. : https://www.anwalt-harms.de/?p=1468 oder https://www.anwalt-harms.de/?p=1283) – kommt es im Rahmen der Berufsunfähigkietsversicherung zum Streit darüber, ob der Versicherungsnehmer die Versicherungsgesellschaft durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Vertrags … Weiterlesen →

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