Archiv der Kategorie: Haftpflicht

Nutzung des stehenden Traktors als Antrieb einer Maschine ist keine »Benutzung eines Fahrzeugs« im Sinne der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung!

Der Sinn der Überschrift erschließt sich möglicherweise nicht auf den ersten Blick. Die Beantwortung dieser Frage allerdings ist entscheidend dafür, wer im Falle von Unfällen mit durchaus tragischen Folgen letzten Endes haftet. Mit genau dieser Frage hatte der europäische Gerichtshof … Weiterlesen

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Gesonderte Mitteilung in Textform – Belehrung muss sich durch Platzierung und drucktechnische Gestaltung so abheben, dass sie für Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist

An mehreren Stellen knüpft das Versicherungsvertragsgesetz eine für den Versicherungsnehmer nachteilige Rechtsfolge daran, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer zuvor auf den Eintritt dieser nachteiligen Rechtsfolge durch gesonderte Mitteilung in Textform hingewiesen hat. Regelmäßig entzünden sich Streitigkeiten an diesem Punkt: wann … Weiterlesen

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Berufshaftpflicht der Architekten – Höhe der Vertragsstrafe bei unrichtigen oder unterlassenen Angaben zur Beitragsabrechnung unwirksam

Versicherungsprämien errechnen sich unter anderem nach dem versicherten Risiko. Im Bereich der Berufshaftpflichtversicherung der Architekten bemisst sich das versicherte Risiko an der Höhe des Jahresnettohonorars des Architekten. Aus diesem Grunde sind Architekten regelmäßig verpflichtet, ihrem Berufshaftpflichtversicherer Mitteilung darüber zu machen, … Weiterlesen

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Streupflicht bei Glatteis – Aufgaben des Haftpflichtversicherers?

Auch wenn es nicht zur  Jahreszeit passt: in einer ganz aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der Frage konkretisiert, wann bei Glatteis Streupflicht besteht und wann diese Streupflicht schuldhaft verletzt ist (Urteil vom 12.06.2012 – AZ: VI ZR … Weiterlesen

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Baukostenüberschreitung – Muss der Berufshaftpflichtversicherer des Architekten regulieren?

Die Baukostenüberschreitung kann sich für den mit der Planung und Durchführung eines Vorhabens beauftragten Architekten als äußerst haftungsträchtiger Teilaspekt seiner Tätigkeit erweisen: sie ist Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen und führt gegebenfalls zu Schadensersatzansprüchen seines Auftraggebers (https://www.anwalt-harms.de/?p=161). Manch einer mag sich … Weiterlesen

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Berufshaftpflicht der Architekten: Mehrere Versicherungsfälle im Rahmen eines Bauvorhabens

Das OLG Celle hatte sich in seiner Entscheidung vom 23.09.2010 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es im Rahmen eines einheitlichen Bauvorhabens mehrere Versicherungsfälle für den Berufshaftpflicht-Versicherer des Architekten geben kann (Az.:8 U 180/09). Der Entscheidung lag folgender (verkürzt wiedergegebener) Sachverhalt … Weiterlesen

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Arglist bei Verschweigen unterlassener Bauüberwachung

Ein Architekt, der mit der Bauüberwachung beauftragt ist, der aber Teile der Bauausführung gleichwohl nicht überwacht, muss dies seinem Auftraggeber offenbaren. Verschweigt er diesen Umstand, muss er sich Arglist entgegenhalten lassen und kann sich nicht auf Verjährung der Gewährleistung berufen. … Weiterlesen

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Berufshaftpflichtversicherung – Kündigung und Neu-Abschluss unter erheblicher Prämienerhöhung

Das Problem ist aus den Medien für den Bereich der Hebammen bekannt: die Versicherer kündigen flächendeckend die bestehenden Berufshaftpflichtversicherungsverträge und bieten den Berufsträgern zugleich den Neu-Abschluss an – mit deutlich erhöhter Prämie. Die Berufsträger finden sich gewissermaßen in der Klemme … Weiterlesen

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