Archiv der Kategorie: Kraftfahrtversicherung

Nutzung des stehenden Traktors als Antrieb einer Maschine ist keine »Benutzung eines Fahrzeugs« im Sinne der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung!

Publiziert am 7. Dezember 2017 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Der Sinn der Überschrift erschließt sich möglicherweise nicht auf den ersten Blick. Die Beantwortung dieser Frage allerdings ist entscheidend dafür, wer im Falle von Unfällen mit durchaus tragischen Folgen letzten Endes haftet. Mit genau dieser Frage hatte der europäische Gerichtshof … Weiterlesen →

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Gesonderte Mitteilung in Textform – Belehrung muss sich durch Platzierung und drucktechnische Gestaltung so abheben, dass sie für Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist

Publiziert am 8. Februar 2013 von Rechtsanwalt Jochen Harms

An mehreren Stellen knüpft das Versicherungsvertragsgesetz eine für den Versicherungsnehmer nachteilige Rechtsfolge daran, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer zuvor auf den Eintritt dieser nachteiligen Rechtsfolge durch gesonderte Mitteilung in Textform hingewiesen hat. Regelmäßig entzünden sich Streitigkeiten an diesem Punkt: wann … Weiterlesen →

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Kraftfahrtversicherung – Kollision zwischen ziehendem Fahrzeug und Ahhänger kann Unfall sein

Publiziert am 31. Januar 2013 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Immer wieder streiten Versicherungsnehmer und Versicherer sich um die Frage, ob bei einer Kollision des ziehenden Fahrzeugs mit dem Anhänger ein Unfall vorliegt, so dass die Kraftfahrtversicherung regulieren muss,  oder nicht. Der Bundesgerichtshof  hatte bereits im Jahre 1996 die seinerzeit … Weiterlesen →

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Verkehrsunfallflucht ist es nicht immer Obliegenheitsverletzung bei Kraftfahrtversicherung

Publiziert am 7. Januar 2013 von Rechtsanwalt Jochen Harms

In einer ganz aktuellen Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Kraftfahrtversicherer verletzt hat, weil er sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte. Mit genau dieser Begründung hatte nämlich die Kraftfahrtversicherung die … Weiterlesen →

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