Archiv der Kategorie: Landwirtschaft

Betriebsprämie zu Recht abgelehnt – keine landwirtschaftliche Nutzung der Fläche

Zwar erfolgte ab 2015 eine Umstellung des Systems der finanziellen Förderung von Landwirten und die bis 2014 gewährten Betriebsprämien wurden durch die Basisprämie ersetzt. Gleichwohl beschäftigt die Betriebsprämie nach wie vor die zuständigen Verwaltungsgerichte – wie auch in dem nachfolgend … Weiterlesen

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Nutzung des stehenden Traktors als Antrieb einer Maschine ist keine »Benutzung eines Fahrzeugs« im Sinne der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung!

Der Sinn der Überschrift erschließt sich möglicherweise nicht auf den ersten Blick. Die Beantwortung dieser Frage allerdings ist entscheidend dafür, wer im Falle von Unfällen mit durchaus tragischen Folgen letzten Endes haftet. Mit genau dieser Frage hatte der europäische Gerichtshof … Weiterlesen

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Grundstücksverkehrsgesetz – Wann benötigt ein Landwirt ein Grundstück dringend zur Aufstockung seines Betriebs?

Das Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) soll den land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehr beschränken, um »ungesunde Verteilung des Grund und Bodens« zu verhindern. Dadurch sollen land- und forstwirtschaftliche Grundstücke letztlich vorrangig eben der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben und der Preisspekulation entzogen werden. Nach § … Weiterlesen

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Landwirt verfüttert selbst hergestellte Silage an eingestellte fremde Pferde – verschuldensunabhängige Haftung nach Produkthaftungsgesetz!

Der Grundsatz „keine Schadensersatzhaftung ohne Verschulden“ wird im deutschen Zivilrecht an diversen Stellen durchbrochen. Eine dieser Durchbrechungen findet sich in einem Bereich, der für Landwirte schmerzhaft spürbar werden kann: der Produkthaftung. Dieses Bewusstsein müssen Landwirte schärfen, zumal die ursprünglich im … Weiterlesen

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Kürzung der Direktzahlungen in der Landwirtschaft – Vorsätzlicher CC-Verstoß durch ungenehmigten Dauergrünlandumbruch?

Immer wieder geben Kürzungen der Direktzahlungen Anlass zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Diese Kürzungen können zum Teil gravierende Ausmaße haben. Beispielsweise betrug die Kürzung für einen vorsätzlichen CC-Verstoß nach dem bis 2014 geltenden Förderrecht 20 % der dem landwirtschaftlichen Betrieb an sich … Weiterlesen

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Vogelgrippe H5N8 – Wer ersetzt den Schaden?

Die aktuellen Entwicklungen in Sachen Vogelgrippe sind im Hinblick auf die rechtlichen Folgen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Insbesondere hängt es vom jeweiligen Bundesland ab, ob eine landesweite Stallpflicht gilt oder nicht. Die betroffenen Landwirte hingegen fragen sich insbesondere, … Weiterlesen

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Wer ist Landwirt im Sinne des Grundstücksverkehrsgesetzes?

Das Grundstücksverkehrsgesetz, soll Beschränkungen des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs bewirken. In Übereinstimmung mit den Bestrebungen der meisten europäischen Länder soll dadurch übermäßige Spekulation mit landwirtschaftlichem Grund und Boden verhindert werden. Das Grundstücksverkehrsgesetz hatte also seit jeher die Funktion, den Markt … Weiterlesen

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Beschwerde des weichenden gesetzlichen Hoferben gegen Genehmigung des Übergabevertrags durch das Landwirtschaftsgericht nur bei rechtlicher Anwartschaft

Kann weichende Hoferbe – also derjenige, der nach den gesetzlichen Regelungen der Höfeordnung an sich zum gesetzlichen Hoferben zu berufen wäre – Beschwerde gegen die Genehmigung des Übergabevertrags durch das Landwirtschaftsgericht einlegen, wenn er durch diesen Übergabevertrag übergangen wird? Mit … Weiterlesen

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Ordnungswidrigkeit in der Landwirtschaft – Verfall bei Biogasanlage wegen wesentlicher Abweichung von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Ordnungswidrigkeiten können gerade auch im landwirtschaftlichen Bereich existenzielle Folgen nach sich ziehen – selbst dann, wenn die im Gesetz angeordnete Obergrenze für das Bußgeld auf den ersten Blick nicht gerade drakonisch erscheint. Denn neben oder sogar unabhängig von der Geldbuße … Weiterlesen

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Landwirtschaftliche Gebäudeversicherung – Vorsätzliche Gefahrerhöhung durch Schlepper in der Scheune?

Mal ehrlich: Stellen Sie als Landwirt nicht auch gelegentlich oder auch regelmäßig Ihren Schlepper in der Scheune ab? Aber klemmen Sie in diesen Fällen auch jedesmal vorsorglich die Batterie ab? Im Rahmen der tagtäglichen Tätigkeit auf dem Hof dürfte Letzteres … Weiterlesen

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