Archiv der Kategorie: Lebensversicherung

Arglistanfechtung des Versicherungsvertrags trotz unzulässiger Schweigepflichtentbindung?

Publiziert am 2. Februar 2018 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Regelmäßig wird im Rahmen der Leistungsprüfung – häufig im Falle von Berufsunfähig-keitsversicherungen – von Seiten der Versicherer nicht nur der eigentliche Leistungsfall, also die Frage der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit, sondern darüber hinaus auch Umstände bei der dem Abschluss des Versicherungsvertrags geprüft. … Weiterlesen →

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Lebensversicherung: Objektiv falsche Angaben zu Gesundheitsfragen im Antrag nicht zwingend arglistige Täuschung

Publiziert am 10. März 2015 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Lange Zeit war es quasi ein Ding der Unmöglichkeit, Leistungen vom Versicherer zu erhalten, wenn dieser nachweisen konnte, dass der Versicherungsnehmer im Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrags objektiv falsche Angaben zu den Gesundheitsfragen gemacht hatte. Doch es scheint sich demgegenüber … Weiterlesen →

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Kündigung per Fax – Neues Urteil zur Beweislast

Publiziert am 19. März 2014 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Nicht nur, aber gerade auch im Bereich des Versicherungsrechts, welches reines Vertragsrecht darstellt, kommt es immer wieder zu Streitigkeiten bei der Frage, ob und wann empfangsbedürftige Willenserklärungen wie namentlich die Kündigung per Fax zugegangen sind und wie in Streitigkeiten darüber … Weiterlesen →

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Berufsunfähigkeitsversicherung stellt Leistung zu Unrecht ein – Kulanz kann Anerkenntnis der dauerhaften Verpflichtung zur Zahlung sein

Publiziert am 18. März 2014 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Wieder und wieder stellt sich die Frage der Bedeutung der Kulanz: nicht nur aber gerade auch im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung wird der Begriff der Kulanz bemüht, um eine Leistung zu gewähren – etwa übergangsweise für einen befristeten Zeitraum – andererseits … Weiterlesen →

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Abschluss- und Einrichtungskosten bei Rentenversicherung – Unkündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung bei Nettopolicen ist unzulässig

Publiziert am 17. März 2014 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Offenbar weil es immer wieder Streit um die korrekte Berechnung der Rückkaufswerte und um die Ausgestaltung der so genannten Zillmerung gibt, werden regelmäßig neue Vertragsmodelle kreiert. Eine der daraus hervor gegangenen Schöpfungen ist die so genannte Nettopolice: beispielsweise im Rahmen … Weiterlesen →

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Versicherung zahlt nicht – Rücktritt wegen Arglist trotz fehlender Belehrung zulässig

Publiziert am 17. März 2014 von Rechtsanwalt Jochen Harms

In einer Vielzahl der Fälle zahlt die Versicherung nicht, weil sie den Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärt und dies damit begründet, dass der Versicherungsnehmer im Antrag  falsche oder unvollständige Angaben insbesondere bei den Gesundheitsfragen gemacht hat und dabei vorsätzlich – also … Weiterlesen →

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Gesonderte Mitteilung in Textform – Belehrung muss sich durch Platzierung und drucktechnische Gestaltung so abheben, dass sie für Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist

Publiziert am 8. Februar 2013 von Rechtsanwalt Jochen Harms

An mehreren Stellen knüpft das Versicherungsvertragsgesetz eine für den Versicherungsnehmer nachteilige Rechtsfolge daran, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer zuvor auf den Eintritt dieser nachteiligen Rechtsfolge durch gesonderte Mitteilung in Textform hingewiesen hat. Regelmäßig entzünden sich Streitigkeiten an diesem Punkt: wann … Weiterlesen →

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Wieder einmal: Unwirksame Klauseln bei Lebensversicherung – BGH setzt Rechtsprechung fort

Publiziert am 24. Januar 2013 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Zuletzt habe ich an dieser Stelle am 06.12.2012 den aktuellen Stand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit bestimmter Klauseln bei Lebensversicherungen dargestellt (https://wp.me/p2zEnU-dw). Nun hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung fortgeführt und auf weitere Klauseln ausgeweitet (Urteil vom 19.12.2012, Aktenzeichen: IV … Weiterlesen →

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Risikolebensversicherung auf verbundene Leben – Versicherungsleistung an Erbe oder an den ehemaligen nichtehelichen Lebensgefährten?

Publiziert am 10. Januar 2013 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Der ehemalige nichteheliche Lebensgefährte und der Sohn (=Erbe) der verstorbenen Versicherungsnehmerin einer Risikolebensversicherung stritten sich darum, wem die Versicherungsleistung letztlich zugute kommen soll. Der Bundesgerichtshof legte in einem Beschluss vom 14.11.2012 (Aktenzeichen: IV ZR 219/12) dar, wie in derartigen Fällen … Weiterlesen →

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Lebensversicherung: Unwirksame Klauseln zu Abschlusskosten, Beitragsfreistellung und Rückkaufswert

Publiziert am 6. Dezember 2012 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Erneut hatte der Bundesgerichtshof sich in zwei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln zu Abschlusskosten, Beitragsfreistellung und Rückkaufswert in Versicherungsbedingungen im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen zu beschäftigen, nachdem ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein hiergegen Bedenken erhoben und geklagt hatte. Um das Ergebnis vorweg … Weiterlesen →

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