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Archiv der Kategorie: Lebensversicherung
Arglistanfechtung des Versicherungsvertrags trotz unzulässiger Schweigepflichtentbindung?
Regelmäßig wird im Rahmen der Leistungsprüfung – häufig im Falle von Berufsunfähig-keitsversicherungen – von Seiten der Versicherer nicht nur der eigentliche Leistungsfall, also die Frage der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit, sondern darüber hinaus auch Umstände bei der dem Abschluss des Versicherungsvertrags geprüft. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Berufsunfähigkeitsversicherung, Lebensversicherung, Obliegenheiten, Obliegenheitsverletzung, Versicherungsfall, Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag
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Lebensversicherung: Objektiv falsche Angaben zu Gesundheitsfragen im Antrag nicht zwingend arglistige Täuschung
Lange Zeit war es quasi ein Ding der Unmöglichkeit, Leistungen vom Versicherer zu erhalten, wenn dieser nachweisen konnte, dass der Versicherungsnehmer im Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrags objektiv falsche Angaben zu den Gesundheitsfragen gemacht hatte. Doch es scheint sich demgegenüber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Lebensversicherung, Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag
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Kündigung per Fax – Neues Urteil zur Beweislast
Nicht nur, aber gerade auch im Bereich des Versicherungsrechts, welches reines Vertragsrecht darstellt, kommt es immer wieder zu Streitigkeiten bei der Frage, ob und wann empfangsbedürftige Willenserklärungen wie namentlich die Kündigung per Fax zugegangen sind und wie in Streitigkeiten darüber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Berufsunfähigkeitsversicherung, Kündigung, Lebensversicherung, Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag
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Berufsunfähigkeitsversicherung stellt Leistung zu Unrecht ein – Kulanz kann Anerkenntnis der dauerhaften Verpflichtung zur Zahlung sein
Wieder und wieder stellt sich die Frage der Bedeutung der Kulanz: nicht nur aber gerade auch im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung wird der Begriff der Kulanz bemüht, um eine Leistung zu gewähren – etwa übergangsweise für einen befristeten Zeitraum – andererseits … Weiterlesen
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Versicherung zahlt nicht – Rücktritt wegen Arglist trotz fehlender Belehrung zulässig
In einer Vielzahl der Fälle zahlt die Versicherung nicht, weil sie den Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärt und dies damit begründet, dass der Versicherungsnehmer im Antrag falsche oder unvollständige Angaben insbesondere bei den Gesundheitsfragen gemacht hat und dabei vorsätzlich – also … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Lebensversicherung, private Krankenversicherung, Versicherungsfall, Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag
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Gesonderte Mitteilung in Textform – Belehrung muss sich durch Platzierung und drucktechnische Gestaltung so abheben, dass sie für Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist
An mehreren Stellen knüpft das Versicherungsvertragsgesetz eine für den Versicherungsnehmer nachteilige Rechtsfolge daran, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer zuvor auf den Eintritt dieser nachteiligen Rechtsfolge durch gesonderte Mitteilung in Textform hingewiesen hat. Regelmäßig entzünden sich Streitigkeiten an diesem Punkt: wann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Elementarversicherung, Gebäudeversicherung, Haftpflicht, Kraftfahrtversicherung, Lebensversicherung, Obliegenheiten, private Krankenversicherung, Unfallversicherung, Versicherungsfall, Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag
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Wieder einmal: Unwirksame Klauseln bei Lebensversicherung – BGH setzt Rechtsprechung fort
Zuletzt habe ich an dieser Stelle am 06.12.2012 den aktuellen Stand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit bestimmter Klauseln bei Lebensversicherungen dargestellt (https://wp.me/p2zEnU-dw). Nun hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung fortgeführt und auf weitere Klauseln ausgeweitet (Urteil vom 19.12.2012, Aktenzeichen: IV … Weiterlesen
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Risikolebensversicherung auf verbundene Leben – Versicherungsleistung an Erbe oder an den ehemaligen nichtehelichen Lebensgefährten?
Der ehemalige nichteheliche Lebensgefährte und der Sohn (=Erbe) der verstorbenen Versicherungsnehmerin einer Risikolebensversicherung stritten sich darum, wem die Versicherungsleistung letztlich zugute kommen soll. Der Bundesgerichtshof legte in einem Beschluss vom 14.11.2012 (Aktenzeichen: IV ZR 219/12) dar, wie in derartigen Fällen … Weiterlesen
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Lebensversicherung: Unwirksame Klauseln zu Abschlusskosten, Beitragsfreistellung und Rückkaufswert
Erneut hatte der Bundesgerichtshof sich in zwei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln zu Abschlusskosten, Beitragsfreistellung und Rückkaufswert in Versicherungsbedingungen im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen zu beschäftigen, nachdem ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein hiergegen Bedenken erhoben und geklagt hatte. Um das Ergebnis vorweg … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Lebensversicherung, Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Abschlusskosten, Beitragsfreistellung, Klausel, Lebensversicherung, Rückkaufswert, unwirksame
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