Archiv der Kategorie: Obliegenheiten

Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung kann zu vollständiger Leistungsfreiheit des Versicherers führen!

Publiziert am 16. Oktober 2019 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Im Versicherungsvertrag sind häufig Obliegenheiten geregelt, die der Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Versicherungsfalles zu beachten hat. Weiterhin ist in Versicherungsverträgen häufig geregelt, dass eine Obliegenheitsverletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Maßgabe der §§ 28 und 82 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vorsieht. In … Weiterlesen →

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Arglistanfechtung des Versicherungsvertrags trotz unzulässiger Schweigepflichtentbindung?

Publiziert am 2. Februar 2018 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Regelmäßig wird im Rahmen der Leistungsprüfung – häufig im Falle von Berufsunfähig-keitsversicherungen – von Seiten der Versicherer nicht nur der eigentliche Leistungsfall, also die Frage der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit, sondern darüber hinaus auch Umstände bei der dem Abschluss des Versicherungsvertrags geprüft. … Weiterlesen →

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Obliegenheitsverletzung in der landwirtschaftlichen Versicherung

Publiziert am 10. März 2015 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 17.12.2014 (AZ: 5 U 161/13) ist an dieser Stelle bereits besprochen worden. Dieses Urteil nimmt jedoch nicht nur zu der Frage Stellung, wann ein versicherter Folgeschaden in landwirtschaftlichen Versicherungen vorliegt (dazu im Einzelnen siehe: … Weiterlesen →

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Gesonderte Mitteilung in Textform – Belehrung muss sich durch Platzierung und drucktechnische Gestaltung so abheben, dass sie für Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist

Publiziert am 8. Februar 2013 von Rechtsanwalt Jochen Harms

An mehreren Stellen knüpft das Versicherungsvertragsgesetz eine für den Versicherungsnehmer nachteilige Rechtsfolge daran, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer zuvor auf den Eintritt dieser nachteiligen Rechtsfolge durch gesonderte Mitteilung in Textform hingewiesen hat. Regelmäßig entzünden sich Streitigkeiten an diesem Punkt: wann … Weiterlesen →

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Verkehrsunfallflucht ist es nicht immer Obliegenheitsverletzung bei Kraftfahrtversicherung

Publiziert am 7. Januar 2013 von Rechtsanwalt Jochen Harms

In einer ganz aktuellen Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Kraftfahrtversicherer verletzt hat, weil er sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte. Mit genau dieser Begründung hatte nämlich die Kraftfahrtversicherung die … Weiterlesen →

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Invalidität – Fristenregelung der AUB entspricht Transparenzgebot

Publiziert am 30. Juli 2012 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Wieder einmal hatte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung über die Wirksamkeit der Fristenregelungen in den Unfallversicherungsverträgen zu urteilen: konkret ging es darum, ob die Regelungen in den AUB 2002 des beklagten Versicherers, wonach die Leistungspflicht voraussetzt, dass die innerhalb … Weiterlesen →

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