Archiv der Kategorie: Obliegenheitsverletzung

Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung kann zu vollständiger Leistungsfreiheit des Versicherers führen!

Im Versicherungsvertrag sind häufig Obliegenheiten geregelt, die der Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Versicherungsfalles zu beachten hat. Weiterhin ist in Versicherungsverträgen häufig geregelt, dass eine Obliegenheitsverletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Maßgabe der §§ 28 und 82 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vorsieht. In … Weiterlesen

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Arglistanfechtung des Versicherungsvertrags trotz unzulässiger Schweigepflichtentbindung?

Regelmäßig wird im Rahmen der Leistungsprüfung – häufig im Falle von Berufsunfähig-keitsversicherungen – von Seiten der Versicherer nicht nur der eigentliche Leistungsfall, also die Frage der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit, sondern darüber hinaus auch Umstände bei der dem Abschluss des Versicherungsvertrags geprüft. … Weiterlesen

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Obliegenheitsverletzung in der landwirtschaftlichen Versicherung

Die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 17.12.2014 (AZ: 5 U 161/13) ist an dieser Stelle bereits besprochen worden. Dieses Urteil nimmt jedoch nicht nur zu der Frage Stellung, wann ein versicherter Folgeschaden in landwirtschaftlichen Versicherungen vorliegt (dazu im Einzelnen siehe: … Weiterlesen

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