Archiv der Kategorie: private Krankenversicherung

Versicherung zahlt nicht – Rücktritt wegen Arglist trotz fehlender Belehrung zulässig

In einer Vielzahl der Fälle zahlt die Versicherung nicht, weil sie den Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärt und dies damit begründet, dass der Versicherungsnehmer im Antrag  falsche oder unvollständige Angaben insbesondere bei den Gesundheitsfragen gemacht hat und dabei vorsätzlich – also … Weiterlesen

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Gesonderte Mitteilung in Textform – Belehrung muss sich durch Platzierung und drucktechnische Gestaltung so abheben, dass sie für Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist

An mehreren Stellen knüpft das Versicherungsvertragsgesetz eine für den Versicherungsnehmer nachteilige Rechtsfolge daran, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer zuvor auf den Eintritt dieser nachteiligen Rechtsfolge durch gesonderte Mitteilung in Textform hingewiesen hat. Regelmäßig entzünden sich Streitigkeiten an diesem Punkt: wann … Weiterlesen

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Private Krankenversicherung – Versicherungsnehmer muss versicherte Person von Kündigung in Kenntnis setzen und dies nachweisen – Klausel ist wirksam

Versicherungsvertragsverhältnisse umfassen insbesondere zur Vertragsbeendigung besondere Regelungen, wenn außer dem Versicherungsnehmer und der Versicherung weitere Beteiligte – etwa weitere versicherte Personen – beteiligt sind. Damit sind für den Versicherungsnehmer – aber auch die Krankenversicherung Pflichten verbunden – dies hat der … Weiterlesen

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Doppelter Selbstbehalt bei Tarifwechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung unzulässig

Bei einem Tarifwechsel innerhalb eines privaten Krankenversicherungsvertrages ist es unzulässig, den im alten Tarif enthaltenen absoluten jährlichen Selbstbehalt zusätzlich zum im neuen Tarif geltenden Selbstbehalt je Behandlung (behandlungsbezogener Selbstbehalt) zu vereinbaren. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung unter … Weiterlesen

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Anzeigepflichtverletzung bei alten Versicherungsverträgen und Vertragsanpassung – Spaltungsmodell

Da es sich bei Versicherungsverträgen in aller Regel um vertragliche Beziehungen von langer Dauer handelt, taucht regelmäßig das Problem auf, wie Sachverhalte rechtlich zu bewältigen sind, wenn sie sich vor der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes im Jahr 2008 ereignet haben, die … Weiterlesen

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Private Krankenversicherung – Gestaltung des Selbstbehaltes unzulässig

Durch seine Pressemitteilung Nr. 147/2012 vom 12. September 2012 gibt der Bundesgerichtshof folgendes bekannt: „Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Wechsel des Tarifs in einem Krankenversicherungsvertrag entschieden. … Weiterlesen

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Private Krankenversicherung: Leistungsausschluss Entwöhnungsbehandlung

Die versicherte Person, welche unter einer Abhängigkeitserkrankung leidet – sei dies die Abhängigkeit vom Alkohol oder aber die Abhängigkeit von anderen Substanzen – muss bei der Inanspruchnahme psychotherapeutischer Behandlung damit rechnen, dass der private Krankenversicherer die Übernahme von Behandlungskosten ablehnt. … Weiterlesen

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Krankenversicherungsvertrag: Außerordentliche Kündigung durch § 206 Abs. 1 Satz VVG nicht generell ausgeschlossen

Der Krankenversicherer ist berechtigt, einen privaten Krankenversicherungsvertrag außerordentlich zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 314 Abs. 1 BGB vorliegt. Dieses Recht wird durch die Regelung des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht generell ausgeschlossen. … Weiterlesen

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