Corona – Betriebsunterbrechungsversicherung muss bei Schließung der Gaststätte zahlen

Die Corona-Pandemie beschäftigt uns alle spätestens seit März 2020. Nun gibt es erste Entscheidungen der Gerichte, die sich mit Betriebsunterbrechungsversicherungen bei Betriebsschließungen als Folge dieser Corona-Pandemie befassen. So beispielsweise das LG München I in seinem Endurteil v. 01.10.2020 – 12 O 5895/20:

Ein Gastwirt hatte erst Anfang 2020 eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen. Am 20.03.2020 wurden durch Allgemeinverfügung des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege Gastronomiebetriebe jeder Art untersagt. Ausgenommen war die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen. Als Folge dessen musste der Gastwirt seinen Gaststätte schließen und machte die im Versicherungsvertrag zugesagten Leistungen geltend – insgesamt mehr als 1 Million Euro. Die Betriebsunterbrechungsversicherung bot ihm vorgerichtlich die Zahlung von 15 % der begehrten Leistungen an – verlangte jedoch, dass er auf darüber hinaus gehende Ansprüche verzichtete. Der Betreiber der Gaststätte ging darauf nicht ein, so dass es zum gerichtlichen Verfahren kam.

Hier hatte der Betreiber der Gaststätte durchschlagenden Erfolg: Das Landgericht gab ihm in erster Instanz nahezu in vollem Umfang Recht und sprach ihm die volle Leistung aus der Betriebsunterbrechungsversicherung für die durch coronabedingte Schließung der Gaststätte zu.

Ob die Entscheidung Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Denn beim Oberlandesgericht ist das Berufungsverfahren anhängig und zu beobachten. In jedem Falle bleibt jedoch festzuhalten, dass es durchaus berechtigte Hoffnung für Versicherungsnehmer gibt, im Falle von Schließungen der Gaststätte aufgrund behördlicher Anordnungen im Zuge der Corona-Pandemie Leistungen aus der Betriebsunterbrechungsversicherung zu erhalten. Es ist deshalb dringend dazu zu raten, eine abschlägige Entscheidung Ihrer Betriebsunterbrechungs-versicherung anwaltlich und gegebenenfalls gerichtlich überprüfen zu lassen, um Ihnen im Falle eines Falles zustehende Ansprüche durchzusetzen.

ACHTUNG: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist

Rechtsanwalt Jochen Harms, Scheideweg 65, 26121 Oldenburg, Tel.: 0441 / 50 500 870, email: anwalt@kanzlei-harms.eu.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers oder bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© Rechtsanwalt Jochen Harms, Scheideweg 65, 26121 Oldenburg, 17.11.2020

Über Rechtsanwalt Jochen Harms

In mittlerweile nahezu 15 Jahren anwaltlicher Tätigkeit habe ich mich vornehmlich den Fragen des privaten Versicherungsrechts sowie des privaten Bau- und Architektenrechts verschrieben. Ich habe die entsprechenden Fachanwaltslehrgänge erfolgreich absolviert und biete Ihnen durch regelmäßige Fortbildung Gewähr dafür, stets "up to date" zu sein. Außerdem bearbeite ich alle im Zusammenhang mit dem Agrarrecht auftretenden Rechtsfälle und bilde mich auch in diesem Bereich regelmäßig fort. Auch in der Sache praktikable Lösungen für Ihr individuelles Problem finde ich regelmäßig durch interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Praktikern - also Leuten vom Fach. Kontaktieren Sie mich! Ich freue mich, Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem behilflich sein zu dürfen und eine individuelle Lösung anzubieten!
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.