Der Architekt schuldet genehmigungsfähige Planung!

In seiner Entscheidung vom 15.12.2011 hat das OLG Frankfurt a. M. bestätigt, dass der mit der Vollarchitektur beauftragte Architekt seinem Auftraggeber eine genehmigungsfähige Planung schuldet (AZ: 12 U 71/10).

Im zu Grunde liegenden Fall wurde nach teilweiser Herstellung des  Hauses festgestellt, dass der Architekt bei der Planung des Gebäudes in mehrfacher Hinsicht die bauplanungsrechtlichen Vorgaben unbeachtet gelassen hatte. Der Architekt war  mit der Vollarchitektur beauftrag worden. Wie sich herausstellte, hatte er jedoch nicht die erforderliche Aufmerksamkeit auf die Einhaltung des Bauplanungsrechts verwendet: er hatte eine übermäßige Überbauung des Grundstücks unter Missachtung der im Bebauungsplan vorgegebenen Grundflächenzahl vorgesehen – ferner die Abstandsflächen nicht eingehalten und im B-Plan nicht vorgesehene Dachformen geplant und ausführen lassen.

Dies blieb nicht ohne Konsequenz! Zunächst trafen die Folgen „nur“ den Auftraggeber – nämlich in Form einer Nutzungsuntersagung durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde. In letzter Konsequenz hatte jedoch der planende Architekt die wirtschaftlichen Folgen seiner nicht genehmigungsfähigen Planung zu tragen: der Auftraggeber hat gegen den Architekten gemäß §§ 634 Nr. 4, 281 BGB Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht wie geschuldet erbrachter Leistung.

Entstehen dem Auftraggeber in solchen Fällen zusätzliche Kosten – etwa um die baurechtliche Illegalität nachträglich zu beseitigen – oder auch sonstiger Schaden – wegen Einbußen bei der Veräußerung des Objekts – so hat der Architekt seinem Auftraggeber diese Schäden als Folge seiner nicht genehmigungsfähigen Planung zu ersetzen.

Beherzigen Sie also in Ihrem eigenen Interesse zwingend die Vorgaben des Bauplanungsrechts! Erfüllen Sie Ihre vertragliche Pflicht gegenüber Ihrem Auftraggeber zur Erstellung einer genehmigungsfähigen Planung! Werden Sie dennoch mit Schadensersatzforderungen konfrontiert, so nehmen Sie fachliche Hilfe rechtzeitig in Anspruch, um Ihre Aussichten im Rahmen einer sich abzeichnenden Streitigkeit fundiert beurteilen zu können!

Bitte beachten Sie: Dieser kurze Beitrag dient nur dazu, Ihnen einen kurzen Einblick zu verschaffen. Er ersetzt keinesfalls die individuelle Beratung im Einzelfall und in Kenntnis aller relevanter Unterlagen. Trotz aller beachteter Sorgfalt bleibt jegliche Haftung deshalb ausgeschlossen. Gerne stehe ich Ihnen jedoch bundesweit zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit, über die Kommentarfunktion Kontakt zu mir aufzunehmen. Verträge über von mir zu erbringende Dienstleistungen gleich welcher Art kommen jedoch ausschließlich durch ausdrückliche Beauftragung in Schriftform (eigenhändige Unterzeichnung und Übersendung auf dem Postweg) zu Stande. Bitte beachten Sie hierzu meine Mandanteninformationen.

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

In mittlerweile nahezu 15 Jahren anwaltlicher Tätigkeit habe ich mich vornehmlich den Fragen des privaten Versicherungsrechts sowie des privaten Bau- und Architektenrechts verschrieben. Ich habe die entsprechenden Fachanwaltslehrgänge erfolgreich absolviert und biete Ihnen durch regelmäßige Fortbildung Gewähr dafür, stets "up to date" zu sein. Außerdem bearbeite ich alle im Zusammenhang mit dem Agrarrecht auftretenden Rechtsfälle und bilde mich auch in diesem Bereich regelmäßig fort. Auch in der Sache praktikable Lösungen für Ihr individuelles Problem finde ich regelmäßig durch interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Praktikern - also Leuten vom Fach. Kontaktieren Sie mich! Ich freue mich, Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem behilflich sein zu dürfen und eine individuelle Lösung anzubieten!
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