Einbruchdiebstahlversicherung – Nachweis des Einbruchs durch äußeres Bild oder vorgetäuschter Einbruch?

Es gehört wohl zu den unangenehmsten Erfahrungen, die man machen kann: in die eigenen vier Wände oder auch den eigenen Betrieb ist eingebrochen worden und die Einbrecher haben Gegenstände mitgenommen. Neben der psychologischen Verunsicherung – bin ich in meinen eigenen vier Wänden noch sicher?! – ist ein erheblicher Sachschaden entstanden. Doch hierfür haben Sie ja vorgesorgt: Sie haben eine Einbruchdiebstahlversicherung abgeschlossen – sei es im Rahmen einer Gebäude- oder Hausratversicherung, sei es im Rahmen einer betrieblichen Firmen-Inhaltsversicherung! In finanzieller Hinsicht wird also der Schaden schon nicht all zu groß werden – denken Sie!

Leider aber lehnt die Einbruchdiebstahlversicherung die begehrte Leistung häufg mit der Begründung ab, der Einbruch sei nicht nachgewiesen oder gar vorgetäuscht.

Sie befinden sich in einem Dilemma: Sie müssen in der rechtlichen Auseinandersetzung mit der Einbruchdiebstahlversicherung insbesondere den Einbruch vortragen und beweisen. Andererseits aber liegt es in der Natur der Sache, dass der oder die Einbrecher zumeist nicht bei Tageslicht und unter den Augen zahlreicher Zeugen zu Werke gehen sondern heimlich und unter weitest gehender Vermeidung von Tatspuren. Sie können weder den genauen Ablauf noch den exakten Zeitpunkt vortragen geschweige denn beweisen! Was aber jetzt tun?

Die Rechtsprechung lässt dem Versicherungsnehmer einer Einbruchdiebstahlversicherung, der sich regelmäßig in diesem Dilemma wiederfindet, seit langem erhebliche Beweiserleichterungen zugutekommen: er genüge seiner Darlegungs- und Beweislast danach bereits dann, wenn er das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls vortrage und beweise. Dafür sei ein Mindestmaß von Tatsachen darzulegen, das nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulasse – nämlich: neben der Unauffindbarkeit der zuvor am Tatort vorhandenen, als gestohlen gemeldeten Sachen insbesondere Einbruchspuren. Damit genüge der Versicherungsnehmer zunächst seiner Darlegungs- und Beweislast. Demgegenüber sei es dann im zweiten Schritt Sache der Einbruchdiebstahlversicherung, zu beweisen, dass der Einbruch nur vorgetäuscht war. Zwar billigt die Rechtsprechung auch der Versichererseite dabei Beweiserleichterungen zu, allerding reichen diese nicht so weit, wie die dem Versicherungsnehmer zugebilligten Erleichterungen: der Einbruchdiebstahlversicherung obliegt der Nachweis konkreter Tatsachen, die mit erheblicher – und nicht nur mit hinreichender – Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass der Einbruch nur vorgetäuscht ist. Für Versicherungsnehmer und Versicherung gelten also unterschiedlich hohe Anforderungen an die Beweisführung!

Diese Grundsätze betonte der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 08.04.2015 – AZ.: IV ZR 171/13) erneut und rügte, dass die Vorinstanz – wie aber andere Instanzgerichte auch – trotz dieser bekannten Rechtsprechung die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast der Versicherungsnehmer häufig überspannten, indem sie von diesem etwa den Nachweis eines „stimmigen Bildes“ eines Einbruchs fordern. Dies könne der Versicherungsnehmer eben häufig nicht leisten. Er habe sich aber für eben diesen Fall mit dem Abschluss der Einbruchdiebstahlversicherung das Leistungsversprechen der Versicherung geben lassen. Dies Versprechen werde jedoch ausgehöhlt, wenn vom Versicherungsnehmer oftmals Unmögliches verlangt werde – nämlich mehr vorzutragen und zu beweisen als das Minimum von Tatsachen, die hinreichend wahrscheinlich auf das Vorliegen eines Einbruchs schließen lassen.

Lassen auch Sie sich in einer solchen Situation nicht ohne Hilfe auf eine Auseinandersetzung mit der Einbruchdiebstahlversicherung ein – lassen Sie sich im Übrigen erst recht nicht von den scheinbar überzeugenden Argumenten der Versicherung verunsichern. Lassen Sie vielmehr die Sach- und Rechtslage unabhängig und fachkundig überprüfen, damit Sie in einem solchen Fall eben nicht zusätzlich zu dem erlebten Trauma auch noch auf einem immensen finanziellen Schaden sitzen bleiben.

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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