Elementarversicherung II – Wann liegt eine Überschwemmung von Grund und Boden durch Witterungsniederschläge vor?

Im Rahmen eines Versicherungsvertrags unter Einschluss der so genannten Elementarversicherung hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth unter anderem darüber zu entscheiden, was unter dem Begriff „Witterungsniederschläge“ in den Versicherungsbedingungen verstehen ist. Weiterer Streitpunkt des Rechtsstreits war die Frage, wann von einer Überflutung bzw. Überschwemmung des Grund und Bodens, auf dem das versicherte Gebäude sich befindet, die Rede ist (Urteil vom 26.07.2012 – AZ: 8 O 9839/10).

Die Frage, was unter dem Begriff der Witterungsniederschläge zu verstehen ist, entzündete sich zwischen den Parteien des Rechtsstreits daran, dass eine nicht unerhebliche Menge des Schaden stiftenden Wassers ursprünglich Schnee war. Dieser wurde durch nachfolgende Regenfälle aufgetaut und lief so die außen befindliche Kellertreppe des beschädigten Gebäudes hinab, so dass das Wasser sich unten auf einem Podest vor der Kellertür zum Kellerinneren sammelte und schließlich unter der Tür hindurch in das Hausinnere eindrang. Hier wurde seitens des Versicherers eingewandt, dass von einer Überschwemmung infolge Witterungsniederschlägen in Bezug auf den Schnee keine Rede sein könne. Das Landgericht sah dies anders. Selbstverständlich sei Witterungsniederschlag Wasser, egal in welchem Aggregatzustand dieses auf die Erde falle – hierunter falle auch Schnee. Auch wenn dieser erst nach dem Auftauvorgang als Wasser zum Schaden führe, sei ein Versicherungsfall gegeben. Die Formulierung in den Versicherungsbedingungen, wonach der Schaden sich als unmittelbare Einwirkung einer Überschwemmung ergeben müsse, stehe dem nicht entgegen. Die Unmittelbarkeit beziehe sich nicht darauf, dass der Witterungsniederschlag „Schnee“ den Schaden unmittelbar verursacht haben müsse. Es komme darauf an, dass der Schaden die unmittelbare Folge der Einwirkung der Überschwemmung (also nach dem Auftauvorgang) sei.

Weiterhin stand zwischen den Parteien im Streit, ob von einer „Überschwemmung“ im Sinne der Versicherungsbedingungen die Rede sein könne, wenn sich durch Regenfälle und geschmolzenen Schnee auf dem Absatz vor der Kelleraußentür eine Wassermenge angesammelt hat, die geeignet war, durch die Kelleraußentür ins Hausinnere einzudringen und dort Schäden an Mauerwerk und Türen anzurichten. Der Versicherer berief sich darauf, dass im Falle von Regenfällen und getauten Schneeresten nicht von einer erheblichen Wassermenge auszugehen sei. Deshalb sei eine Überflutung oder Überschwemmung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der für eine Überflutung eine erhebliche Wassermenge auf der Geländeoberfläche erforderlich sei, nicht gegeben.

Es stellt sich also die Frage, wann von einer „erheblichen Wassermenge“ auszugehen ist. Das Landgericht Nürnberg legt hier als Maßstab für die Bestimmung der Erheblichkeit einen Vergleich mit dem durch die Wassermenge verursachten Schaden zu Grunde. Im konkreten Falle war die Wassermenge jedenfalls geeignet, einen Schaden in Höhe von mehreren tausend Euro zu verursachen. Das Landgericht kam deshalb zu dem Ergebnis, dass ein verständiger Versicherungsnehmer den Versicherungsbedingungen nicht entnehmen könne, dass es auf eine bestimmte Mindestwassermenge ankommt. Eine solche Einschränkung ergebe sich aus den Versicherungsbedingungen nicht. Wenn eine – auch geringe – Wassermenge, welche über das Grundstück fließt, in der Lage ist, einen erheblichen Schaden auslösen, dann sei von einer bedingungsgemäßen Überschwemmung auszugehen.

Es sei schließlich auch von einer Überschwemmung des Grund und Bodens, auf dem sich das Gebäude befindet, auszugehen – auch, wenn im konkreten Falle letztlich nur der Treppenabsatz über die Kelleraußentreppe betroffen war. Nach den Bedingungen ergebe sich insbesondere kein Hinweis darauf, dass das betroffene Grundstück insgesamt oder mit einer bestimmten Mindestfläche überflutet werden müsse. Es reiche auch, wenn es sich wie im vorliegenden Falle lediglich um einen knapp 1 m² großen Bereich handele. Im übrigen sei auch der Treppenabsatz im konkreten Falle zum „Grund und Boden, auf dem das versicherte Gebäude steht,“ zu zählen. Zum Grund und Boden zähle neben dem unbebauten und unversiegelten Teil des Grundstücks (Garten) auch ein abgesenkter Teil des Grundstücks. Auch wenn andere Gerichte bei vergleichbaren Sachverhaltskonstellationen zu einem anderen Ergebnis gelangten, legte das Landgericht Nürnberg-Fürth sich darauf fest, dass der verständige Versicherungsnehmer, der sich auf den Treppenabsatz stelle, sich augenscheinlich außerhalb des Gebäudes befinde – und damit auf dem Grund und Boden, auf dem das Gebäude sich befindet. Der Bereich vor der Kellereingangstür sei nach dem natürlichen Sprachgebrauch nicht Teil des versicherten Gebäudes sondern des Grund und Bodens.

Insbesondere im Hinblick auf den zuletzt dargelegten Streitpunkt gibt es erheblich divergierende Rechtsprechung bei den verschiedenen Landgerichten. Lassen Sie daher in jedem konkreten Falle Sach- und Rechtslage auch anhand der Rechtsprechung des jeweils zuständigen hiesigen Gerichts überprüfen, bevor Sie sich in eine rechtliche Auseinandersetzung stürzen.

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