Elementarversicherung I – Sicherstellung der Wiederherstellung und Neuwertspitze

Hinter dem Begriff „Neuwertspitze“ verbirgt sich im Rahmen der Gebäudeversicherung die Differenz zwischen dem Zeitwert des zerstörten Gebäudes und den tatsächlichen – in der Regel höheren – Kosten der Wiederherstellung. Während der Anspruch auf Entschädigung des Zeitwertes mehr oder weniger mit der Feststellung des Versicherungsfalls entsteht, ist der Anspruch auf diese Neuwertspitze in den Versicherungsbedingungen an besondere Voraussetzungen geknüpft: die einschlägigen Regelungen sehen einen Anspruch auf Neuwertspitze nämlich regelmäßig nur vor, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb von 3 Jahren nach dem Eintritt des Versicherungsfalles sichergestellt hat, dass er die Entschädigungsleistung des Versicherers verwenden wird, um versicherte Sachen in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen oder wieder zu beschaffen.

Wann aber hat der Versicherungsnehmer diese Voraussetzungen erfüllt? Mit dieser Frage hatte sich vor kurzem das Landgericht Nürnberg-Fürth auseinander zu setzen (Urteil vom 26.07.2012 – AZ: 8 O 9839/10). Der Versicherungsnehmer hatte mit dem Versicherer den Einschluss der Elementarversicherung in den Versicherungsvertrag vereinbart. Danach besteht Versicherungsschutz bei Überflutung des Grund und Bodens, auf dem das versicherte Gebäude besteht unter anderem durch Witterungsniederschläge.

Nach der Definition in der Rechtsprechung erfordert die Sicherstellung der Wiederherstellung eine Prognose – und zwar derart, dass bei vorausschauend-wertender Betrachtungsweise hinreichend sicher angenommen werden kann, dass die Entschädigungsleistung der Versicherung bestimmungsgemäß (also im Sinne des Versicherungsvertragszwecks) verwendet wird. Dies sei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beispielsweise nach dem verbindlichen Abschluss eines entsprechenden Werkvertrags über die Reparatur-/Wiederherstellungsarbeiten anzunehmen.

Das Schadenereignis war im Februar 2010 eingetreten (Sturmtief „Xynthia“). Der Versicherungsnehmer hatte – offensichtlich mündlich – mit einem Bauunternehmer vereinbart, dass die erforderlichen Schadensbeseitigungsarbeiten entsprechend einem Angebot des Unternehmers ausgeführt werden sollten, wenn es soweit sei. Durch die Vernehmung des Bauunternehmers als Zeuge in dem Rechtsstreit konnte letztlich nachgewiesen werden, dass diese Einschränkung („wenn es soweit ist“) sich auf den Umstand bezog, dass es sich insgesamt um eine Versicherungssache handele.

Diese Einschränkung konnte nach der Auslegung des Landgerichts letztlich nur dahingehend verstanden werden, dass aufgrund eines Angebotes des Bauunternehmers und eines verbindlichen Auftrags des Versicherungsnehmers der Vertrag über die Reparaturarbeiten bereits wirksam geschlossen worden war. Offen war lediglich der Zeitpunkt der Arbeiten. Mit dieser Einschränkung haben die Bauvertragsparteien weiter signalisiert, dass die Ausführung der Arbeiten letztlich davon abhängig sein sollten, dass der Versicherungsnehmer die von ihm gewünschten Versicherungsleistungen auch tatsächlich ausbezahlt bekomme. Der Vertrag sei also wirksam geschlossen und nur dann hinfällig, wenn der Versicherungsnehmer die Instandsetzung selber würde bezahlen müssen – wenn nämlich der Versicherer nicht einspringen würde.

Diese Abrede ist nach der Auffassung des Landgerichts Nürnberg-Fürth entweder eine auflösende Bedingung für einen jedoch bereits wirksam unverbindlich geschlossenen Werkvertrag oder möglicherweise eine aufschiebende Bedingung für das Eintreten der endgültigen Wirksamkeit des Vertrags. Im ersten Falle würde ein bereits wirksam geschlossener Vertrag im Nachhinein hinfällig, wenn die Bedingung nicht eintritt. Im zweiten Falle würde die Wirksamkeit des geschlossenen Werkvertrag letztlich erst eintreten, wenn die Bedingung (= Zahlung des Versicherers) eintritt.

Das Landgericht kommt letztlich zu dem Ergebnis, dass in beiden Fällen – also sowohl aufschiebend als auch auflösend bedingt – mit dem Abschluss eines so genannten bedingten Vertrags die Sicherstellung der Wiederherstellung des Gebäudes gewährleistet sei, so dass der Versicherer die Neuwertspitze zu zahlen habe. Nach Auffassung des Landgerichts Nürnberg-Fürth würde ein Verständnis der Neuwertklausel, die den Abschluss eines solchen bedingten Werkvertrags für die Auszahlung der Neuwertspitze nicht genügen ließe, den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen, weil eine Gefährdung des Vertragszwecks (also des Zwecks des Versicherungsvertrags) vorliege. Würde man mehr verlangen als einen solchen bedingten Vertrag zur Wiederherstellung der beschädigten Gebäudeteile, werde der Versicherungsschutz derart ausgehöhlt, dass er in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos werde. Hintergrund dieser Sichtweise ist der, dass in einer enormen Zahl von Fällen dem Versicherungsnehmer die Wiederherstellung ohne die Leistungen seines Versicherers unmöglich wäre. Der Versicherungsnehmer könne – zumal wenn zwischen ihm und dem Versicherer noch Streit darüber besteht, ob der Versicherer überhaupt zur Leistung verpflichtet ist – sich die Neuwertspitze letztlich nur durch solcherart bedingte Werkverträge sichern. Er würde im Umkehrschluss regelmäßig leer ausgehen, wollte man ihm mehr abverlangen, um die Wiederherstellung des Gebäudes sicher zu stellen.

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