Erhebliche Preissteigerung bei Bauleistungen: Pauschalpreis oder Einheitspreis im Bauvertrag?

Kommt es nach Durchführung eines Bauvorhabens zu erheblichen Preissteigerungen der abgerechneten Leistungen im Vergleich zur ursprünglichen Angebotssumme, entbrennt regelmäßig Streit darüber, ob die Vertragsparteien im Bauvertrag einen Pauschalpreis oder einen Einheitspreis – also die Abrechnung nach tatsächlich erbrachten Leistungen auf der Grundlage von Einheitspreisen vereinbart hatten.

Das OLG Schleswig hatte einen solchen Fall zu entscheiden: die Vertragsparteien hatten im Vertrag über die zu erbringenden Bauleistungen niedergelegt, dass eine spätere Pauschalierung im Sinne einer Abrundung vorbehalten bleibe. Zugleich hatten die Parteien aber vereinbart, nach Abschluss der Arbeiten eine Massenprüfung durchzuführen. Außerdem war die Gesamtsumme als „voraussichtlich“ bezeichnet worden. Schließlich war im Angebot  nur die Rede von einer „überschlägigen Massenermittlung“ sowie der späteren Abrechnung „nach genauem Aufwand und Verbrauch“.

Nach der Auffassung des OLG Schleswig (AZ.: 3 U 92/09 vom29.06.2010) ist bei einer derartigen Formulierung des Vertrags über die zu erbringenden Bauleistungen von der Vereinbarung eines Einheitspreises auszugehen. Eine vereinbarte Massenprüfung nach Durchführung mache nur Sinn, wenn man anschließend auch nach den ermittelten Massen abrechnen wolle. Dem gegenüber stelle der Vorbehalt einer (möglichen) späteren Abrundung keine Vereinbarung eines Pauschalpreises dar.

Der Auftragnehmer konnte also nach Aufmass der erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung der vertraglich bindend vereinbarten Einheitspreise abrechnen. Der Auftraggeber musste sich im Vergleich zur Angebotssumme eine erhebliche „Preissteigerung“ gefallen lassen. Der Vertrag über die Bauleistungen sah eben noch keinen festen (End-)Preis vor!

Bevor Sie sich in vergleichbarer Konstellation auf eine kostspielige – unter Umständen auch gerichtliche – Auseinandersetzung einlassen, sollte Sie in jedem Falle versierten Rat im Zusammenhang mit der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen einholen, um Ihre Erfolgsaussichten realistisch beurteilen zu können. Lassen Sie sich zwecks Vermeidung solcher Streitigkeiten besser noch bereits bei der Formulierung in Ihrem Bauvertrag beraten

Bitte beachten Sie: Dieser kurze Beitrag dient nur dazu, Ihnen einen kurzen Einblick zu verschaffen. Er ersetzt keinesfalls die individuelle Beratung im Einzelfall und in Kenntnis aller relevanter Unterlagen. Trotz aller beachteter Sorgfalt bleibt jegliche Haftung deshalb ausgeschlossen. Gerne stehe ich Ihnen jedoch bundesweit zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit, über die Kommentarfunktion Kontakt zu mir aufzunehmen. Verträge über von mir zu erbringende Dienstleistungen gleich welcher Art kommen jedoch ausschließlich durch ausdrückliche Beauftragung in Schriftform (eigenhändige Unterzeichnung und Übersendung auf dem Postweg) zu Stande. Bitte beachten Sie hierzu meine Mandanteninformationen.

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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