Aufklärungspflichten für Versicherungsmakler – Vermeiden Sie Schadensersatzansprüche!

Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an die Aufklärungspflichten von Versicherungsmaklern, die sich insbesondere auch als Finanzierungsberater betätigen, und knüpft an deren Verletzung Schadensersatzansprüche. Dies stellte das Landgericht Itzehoe in einer jüngeren Entscheidung unter Bestätigung der Rechtsprechung des Bunsdesgerichtshofs fest (LG Itzehoe, Urt. vom 29.10.2009 – AZ.: 7 O 27/09).

Im dort zu entscheidenden Fall hatte sich ein Versicherungsmakler als Darlehensvermittler betätigt und seinem Kunden, der über einen gewissen Geldbetrag verfügte, dazu geraten, eine Immobilienfinanzierung derart durchzuführen, dass mit dem Darlehensgeber eine Endfälligkeit vereinbart wurde. Der schließlich fällige Tilgungsbetrag sollte aus einer Kapital bildenden Lebensversicherung mit einem einmaligen Prämienbeitrag gedeckt werden, die zu diesem Zweck auf Vermittlung des Versicherungsmaklers bei einer Versicherungsgesellschaft abgeschlossen wurde. Kurze Zeit vor Fälligkeit des Darlehens stellte sich auf Anfrage der Kunden bei der Versicherungsgesellschaft heraus, dass die Lebensversicherung die zur Darlehenstilgung erforderliche Summe nicht erreichen würde – es verblieb eine Differenz von über 35.000 €.

Allein aufgrund des unstreitigen Vortrags von Kläger und beklagtem Versicherungsmakler verurteilte das Landgericht Letzteren wegen der Verletzung seiner Aufklärungspflicht. Zur Begründung führte es an, dass den Versicherungsmakler besonders weit gehende Sorgfaltspflichten treffen. Aus diesem Grunde habe der Versicherungsmakler bei der Finanzierungsvermittlung – Zitat –  „die Interessen des Vertragspartners zu wahren und insbesondere auch über die Risiken aufzuklären“ – Zitatende. Er habe – Zitat – „dem Vertragspartner von vorhandenen Finanzierungalternativen diejenige zu empfehlen, die den Interessen des Anlegers am Ehesten entspricht“ – Zitatende.

In Anwendung dieser Grundsätze ging das Landgericht sogar davon aus, dass gewichtige Gründe für eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsmaklers sprächen: allein die empfohlene Vertragskombination sei nachteilig für die Kunden gewesen, weil einiges dafür spräche, dass die Kunden bei verzinslicher Anlage des Geldbetrags mehr erwirtschaftet hätten als bei der abgeschlossenen Lebensversicherung. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Versicherungsmakler wird aber schon dann bejaht, wenn er einen fehlerhaften Verkaufsprospekt vorlegt und diesen auch nicht berichtigt. Gleiches sei bei der Verwendung falscher Berechnungsbeispiele anzunehmen. In diesen Fällen sei es Aufgabe des Versicherungsmaklers, nachzuweisen, dass er diese berichtigt habe. Kann er das nicht, stehen dem Kunden Schadensersatzansprüche zu.

Darüber hinaus schulde der Versicherungsmakler dem Kunde als Hauptpflicht aufgrund seiner besonderen Fürsorgepflicht die Vermittlung einer Versicherung, die dem Kunden die bestmögliche Finanzierung und Rendite biete. Dies hatte der Versicherungsmakler im konkreten Fall versäumt, weil es unstrittig Anbieter mit besserer Rendite am Markt gab. Der Versicherungsmakler hätte also Alternativen vorschlagen müssen, was er im konkreten Fall unstrittig versäumt hatte.

Als Folge dieser Verletzung der Aufklärungspflicht urteilte das Landgericht Itzehoe, dass den Kunden Schadensersatzansprüche zustehen. Der Versicherungsmakler hat seine Kunden von den Forderungen aus dem Darlehensvertrag freizustellen, soweit diese nicht durch die Lebensversicherung gedeckt waren. Er hatte ferner die vorgerichtlichen Anwaltskosten der Kunden zu tragen.

Beachten Sie diese Leitlinien im Rahmen Ihrer beruflichen Praxis und vermeiden Sie Schadensersatzansprüche Ihrer Kunden als Folge der Verletzung einer Aufklärungspflicht! Sichern Sie sich im Streitfalle Unterstützung, um Ihre Erfolgsaussichten fundiert zu überprüfen!

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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2 Antworten zu Aufklärungspflichten für Versicherungsmakler – Vermeiden Sie Schadensersatzansprüche!

  1. Viele Versicherungsmakler kommen Ihrer Dokumentationspflicht nach VVG nur lückenhaft nach, und setzen sich damit einer Haftungsinanspruchnahme durch den Kunden aus.

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