Feuerversicherung I: Versicherer trägt volle Beweislast für vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Brandes

Die Feuerversicherung wollte nach der Zerstörung eines Einfamilienhauses durch einen Brand nicht leisten, obwohl die Brandursache letztlich nicht ermittelt werden konnte. Sie berief sich auf unplausible Angaben des Versicherungsnehmers, woraus sich ergebe, dass ihm vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Brandes vorzuwerfen sei. Dies ließ das Oberlandesgericht Jena nicht durchgehen (Urteil vom 12.06.2012, Aktenzeichen: 4 U 302/11).

Nach dem Brand war gegen den Versicherungsnehmer ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Im Verlaufe dieses Ermittlungsverfahrens wurde ein Brandbericht der Polizei erstellt. Ferner wurde ein Gutachten des Landeskriminalamts eingeholt. Weitere Brandermittlungsgutachten – insbesondere ein Eliminationsverfahren wurden nicht durchgeführt. Letztlich wurden zwei mögliche Ursachen des Brandes in Betracht gezogen. Eine belastbare Feststellung der eigentlichen Brandursache erfolgte hingegen nicht. Das Ermittlungsverfahren gegen den Versicherungsnehmer ist letztlich eingestellt worden. 

Das Oberlandesgericht verurteilte die Feuerversicherung zur Leistung. Zur Begründung wies es unter anderem darauf hin, dass die Vorinstanz übersehen habe, dass der Versicherer die volle Beweislast für die objektive Herbeiführung des Brandes durch den Versicherungsnehmer trage. Darüber hinaus trage der Versicherer auch die volle Beweislast dafür, dass die Herbeiführung des Brandes vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt ist. Damit der Versicherer sich erfolgreich auf den Leistungsausschluss der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles Berufung könne, müsse objektiv feststehen, dass der Brand durch ein Verhalten des Versicherungsnehmers herbeigeführt worden ist. Wenn aber nach den Ermittlungen zwei mögliche Ursachen zur Debatte stehen, sei nicht der für die richterliche Überzeugungsbildung benötigte brauchbare Grad an Verlässlichkeit der Feststellung eines vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Brandes erreicht, auch wenn noch einige widersprüchliche Aussagen des Versicherungsnehmers hinzukommen. Unplausible Angaben des Versicherungsnehmers ersetzen nicht den vollen Beweis, der dem Versicherer obliegt.

Wenn der Versicherer seiner vollen Beweislast schon dafür nicht genügt, dass der Versicherungsnehmer den Brand objektiv verursacht hat, so kann er auch nicht den Beweis des qualifizierten Verschuldens (also vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Brandes) des Versicherungsnehmers führen. Er muss folglich den Schaden regulieren.

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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