Gebäudeversicherung – geänderte Nutzung kann Gefahrerhöhung darstellen

In einem Hinweisbeschluss hat der Bundesgerichtshof am 20.06.2012 (AZ: IV ZR 150/11) darauf hingewiesen, dass es zu der Frage, wann eine Gefahrerhöhung im Sinne der § § 23 ff. VVG vorliegt, weder eine divergierende Rechtsprechung der unterschiedlichen Oberlandesgerichte noch unterschiedliche Literaturansichten gebe – und zwar auch nicht im Zusammenhang mit einer geänderten Gebäudenutzung.

Hintergrund dieses Hinweises war die Revision eines Gebäudeeigentümers. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Versicherungsnehmer war Eigentümer eines Gebäudes und unterhielt als solcher bei dem beklagten Versicherungsunternehmen eine verbundene Gewerbe-Gebäudeversicherung. Im Versicherungsschein war als Betriebsart für das versicherte Gebäude „Hausverwaltung (reiner Bürobetrieb)“ ausgewiesen. Gleichwohl stand das Gebäude zum weitaus überwiegenden Teil seit dem Ankauf des Objekts durch den Versicherungsnehmer bis zum Eintritt des Schadensfalles leer. Etwas mehr als ein halbes Jahr, bevor es zum Schaden kam, beantragte der Versicherungsnehmer bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde eine Genehmigung für die beabsichtigte „Nutzungsänderung eines Gewerbebetriebes in bordellähnlichen Betrieb und gewerbliche Zimmervermietung“. Diesem Antrag wurden Planungsentwürfe eines Architekten beigefügt. Anschließend wurden die Renovierungs- und Umbauarbeiten in Angriff genommen – waren bei Eintritt des Schadens jedoch noch nicht vollständig abgeschlossen. Zum Schaden kam es, indem Unbekannte in das Gebäude eindrangen und unter anderem im Dachgeschoss die Wasserentnahmestellen öffneten. Es entstand erheblicher Schaden infolge starker Durchfeuchtung.

Der Versicherer, erklärte nach der Schadenmeldung umgehend die fristlose Kündigung des Versicherungsvertrags und berief sich auf Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung. Der Grund hierfür liege darin, dass eine Anzeige der andauernden umfangreichen Umbaumaßnahmen und der beabsichtigten geänderten Nutzung als Bordell nicht erfolgt seien.

Der Versicherungsnehmer begehrte vom Landgericht die Feststellung, dass das Versicherungsunternehmen zur Gewährung von Versicherungsschutz für den Leitungswasserschaden verpflichtet sei. Hatte er in der ersten Instanz vor dem Landgericht mit seinem Begehren noch Erfolg, wurde seine Klage auf die Berufung des Versicherungsunternehmens hin abgewiesen. Hiergegen legte der Versicherungsnehmer Revision zum Bundesgerichtshof ein.

Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass die Voraussetzungen der Annahme einer Gefahrerhöhung anerkannt seien: von einer solchen könne nur dann gesprochen werden, wenn ein Umstand eintrete, der die Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Versicherungsfalls steigere. Dies liege nur vor, wenn ein Beobachter, der die fraglichen Umstände kenne, allein aufgrund dieser Kenntnis eine Erhöhung der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts feststellen könne. Dabei komme es stets maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalles an. Nur unter Berücksichtigung dieser könne beurteilt werden, wann sich die Absichten eines Versicherungsnehmers im Hinblick auf eine Gefahrerhöhung derart verdichtet haben, dass die Umsetzung der Gefahrerhöhung bereits begonnen habe.

Das Berufungsgericht habe danach zu Recht angenommen, dass die mit der geplanten Nutzungsänderung verbundene Gefahrerhöhung in dem Moment eingetreten sei, als der Versicherungsnehmer durch die Beantragung der geänderten Nutzung bei der Behörde sowie die Durchführung der Umbauarbeiten sein Vorhaben bereits in die Tat umgesetzt habe. Infolgedessen habe das Oberlandesgericht zu Recht angenommen, dass zur Zeit des Schadensereignisses die Gefahrerhöhung bereits vorgelegen habe. Der Versicherungsnehmer habe Fakten geschaffen, die nicht mehr nur im Bereich seiner inneren Vorstellungen blieben sondern vielmehr nach außen hin sichtbar wurden. Dadurch sei nicht zuletzt die Aufmerksamkeit Dritter auf das versicherte Gebäude gelenkt worden.

Weiter führt der Bundesgerichtshof aus, dass es ständiger und gefestigter Rechtsprechung und auch der ganz herrschenden Ansicht entspreche, dass eine geänderte Gebäudenutzung eine Gefahrerhöhung darstellen könne – zumal wenn es sich um die beabsichtigte Nutzung der Räumlichkeiten als Bordell handele. Hier beruhe die vom Versicherungsnehmer zu erfüllende Anzeigepflicht darauf, dass mit einer solchen Nutzungsänderung regelmäßig wegen des damit oft verbundenen kriminellen Milieus eine Gefahrerhöhung einhergehe.

Der betroffene Versicherer habe deshalb das berechtigte Interesse daran, Kenntnis von diesen Umständen zu erhalten, um durch Anhebung der Prämie dem gesteigerten Risiko eines Schadenseintritts Rechnung tragen zu können – genau dies sei Sinn und Zweck der Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes über die Gefahrerhöhung. Hier soll ein Interessenausgleich geschaffen werden: der Versicherer solle nicht gezwungen sein, sich an einem Versicherungsvertrag festhalten lassen zu müssen, obwohl die Lage sich derartig geändert habe, dass die Erhebung einer höheren Prämie geboten gewesen wäre.

Beherzigen Sie diese Hinweise und gefährden Sie nicht Ihren Versicherungsschutz. Tragen Sie Sorge dafür, dass Sie gefahrerhöhende Umstände rechtzeitig melden. Versäumnisse in dieser Hinsicht können erhebliche Folgen nach sich ziehen – berechtigen sie den Versicherer doch zur Kündigung des Versicherungsvertrags. Tritt der Versicherungsfall nach einer solchen Gefahrerhöhung ein, wird der Versicherer unter Umständen sogar von seiner Leistung befreit. Dies kann immense finanzielle Folgen nach sich ziehen. Diese stehen unter Umständen in keinem angemessenen Verhältnis zur Prämienersparnis durch Unterlassen der Anzeige der Gefahrerhöhung.

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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