Gesonderte Mitteilung in Textform – Belehrung muss sich durch Platzierung und drucktechnische Gestaltung so abheben, dass sie für Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist

An mehreren Stellen knüpft das Versicherungsvertragsgesetz eine für den Versicherungsnehmer nachteilige Rechtsfolge daran, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer zuvor auf den Eintritt dieser nachteiligen Rechtsfolge durch gesonderte Mitteilung in Textform hingewiesen hat. Regelmäßig entzünden sich Streitigkeiten an diesem Punkt: wann liegt eine solche gesonderte Mitteilung in Textform – also eine deutlich wahrnehmbare Belehrung – vor? Hierzu hat der Bundesgerichtshof sich in einer ganz aktuellen Entscheidung geäußert (Urteil vom 09.01.2013, Aktenzeichen: IV ZR 197/11):

Im zu Grunde liegenden Sachverhalt begehrte ein Handwerksunternehmen Leistungen von einer Betriebsversicherung nach einem Einbruch. Zunächst kam es sogar zur Formulierung eines Regulierungsvergleichs, welchen der Betriebsinhaber auch unterzeichnete. Der Versicherer zahlte jedoch nicht den Vergleichsbetrag aus, sondern übersandte ein Schreiben, in welchem zahlreiche weitere Fragen zur Sachverhaltsaufklärung enthalten waren. Am Ende dieses Schreibens war in nahezu unverändertem Schriftbild folgender Text enthalten: „Abschließend erteilen wir Ihnen folgende Belehrung: (Mitteilungen über die Folgen bei Verletzung von Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten nach dem Versicherungsfall)“. Nachfolgend finden sich vier Absätze mit entsprechenden Hinweisen, die sich nicht vom übrigen Fließtext unterscheiden. Lediglich der oben wiedergegebene Einleitungstext unterschied sich insoweit, als das Wort „Belehrung“ fett und der nachfolgende in Klammern stehende Zusatz kursiv gedruckt wurde.

Unbestritten beantwortete der Versicherungsnehmer einige der dort gestellten Fragen falsch. Gleichwohl verlangte er im Gerichtsverfahren die Regulierung des Schadens gemäß dem nach seiner Auffassung geschlossenen Vergleich. Zur Begründung verwies er darauf, dass er nicht entsprechend den gesetzlichen Vorschriften durch gesonderte Mitteilung in Textform über die Folgen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falschbeantwortung von Fragen nach dem Versicherungsfall belehrt worden sei.

Diesen Rechtsstreit nahm der Bundesgerichtshof zum Anlass, die Anforderungen an eine ausreichende gesonderte Mitteilung in Textform zu konkretisieren:

Zunächst stellt er mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur fest, dass eine „gesonderte“ Mitteilung nicht zwangsläufig eine Mitteilung auf einem gesonderten Dokument erfordere. Der Gesetzgeber habe mit dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform lediglich klarstellen wollen, dass es sich hierbei um eine anlassbezogene Mitteilung handeln müsse – diese also nicht mit den allgemeinen Vertragsunterlagen sondern davon gesondert zu erteilen sei. Vielmehr solle dem Versicherungsnehmer unmittelbar vor der Beantwortung von Fragen deutlich vor Augen geführt werden, welche Folgen eine Falschbeantwortung der Fragen zur Sachverhaltsaufklärung haben kann. Die Formulierung „gesondert“ erfordere es deshalb, dass die Belehrung über die nachteiligen Rechtsfolgen von den ursprünglichen Vertragsdokumenten getrennt und erst dann zu erfolgen habe, wenn die Erfüllung eines konkreten Aufklärungs- oder Auskunftsverlangens des Versicherers anstehe. Hierzu sei entgegen vereinzelter Stimmen in der Kommentarliteratur jedoch keine Belehrung auf einem Extrablatt erforderlich. Diese Belehrung könne durchaus in einem Schadenmeldungsfragebogen oder in einem Schreiben enthalten sein, in welchem der Versicherer weitere Fragen zur Aufklärung eines Versicherungsfalles stellt. Gerade dadurch könne gar die vom Gesetzgeber bezweckte Warnfunktion besonders effektiv erfüllt werden, weil dem Versicherungsnehmer die Folgen einer Falschbeantwortung in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit den von ihm zu beantwortenden Fragen vor Augen geführt würden.

Andererseits müsse – so der Bundesgerichtshof – die Belehrung sich durch Platzierung und drucktechnische Gestaltung so vom übrigen Text abheben, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen sei. Der Gesetzgeber habe bei der Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes die Formerfordernisse an eine hinreichende Belehrung verschärfen wollen, weil an eine Falschbeantwortung und damit an eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit erhebliche Nachteile – bis hin zur vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherers, geknüpft sein können. Auch veranlasse der Umstand, dass man die Aufnahme der Belehrung in ein Fragebogenformular oder ähnliche Schreiben zulasse, im Gegenzug zu der Forderung, dass an die Belehrung in drucktechnischer Hinsicht wie im Hinblick auf die Platzierung gesonderte Anforderungen zu stellen sind.

Nun gibt der Bundesgerichtshof keine konkrete Bedienungsanleitung, wie eine solche drucktechnische Gestaltung oder Platzierung dazu führen kann, dass die Belehrung sich so abhebt, dass der Versicherungsnehmer sie nicht übersehen kann. Jedenfalls erkennt der Bundesgerichtshof allein darin, dass das Wort „Belehrung“ fett gedruckt wird, wohingegen die übrigen Hinweise sich von ihrer Gestaltung her nahtlos in den übrigen Fließtext einfügen, keine hinreichende drucktechnische Gestaltung oder Platzierung. Der Bundesgerichtshof verweist auf die Möglichkeiten unterschiedlicher Schriftart oder -Größe aber auch auf die Möglichkeit von Fettdruck, Kursivdruck oder gar Schriftfarbe. Auch gebe es genügend andere grafische Mittel zur Hervorhebung von Text. Beispielsweise führte der Bundesgerichtshof Balken, Kästen, Pfeile oder etwa eine besondere Hintergrundfärbung an.

Demgegenüber ging im streitgegenständlichen Falle die Belehrung zu allem Überfluss auch noch nahtlos in die Grußformel über – ein weiterer der Umstand, der den Bundesgerichtshof zu der Auffassung veranlasste, dass die Belehrung im konkreten Falle sich vom übrigen Text nicht so abhebe, dass der Versicherungsnehmer sie nicht übersehen konnte.

Wäre es in diesem Falle ausschließlich auf die Frage der wirksamen Belehrung angekommen, hätte der Versicherer den Rechtsstreit verloren! Weil es aber auch noch auf andere Fragen ankam, musste der Bundesgerichtshof die Sache zur weiteren Verhandlung und Beweiserhebung zurückverweisen.

Wieder einmal zeigt sich, welch ungeahnte Auswirkungen eine scheinbar bedeutungslose Formalie haben kann. Das Wissen darum zeigt, dass es sich lohnen kann, die Sach- und Rechtslage in Ihrem konkreten Problemfall anwaltlich überprüfen zu lassen. Nur so können Sie sachgerecht entscheiden, ob eine weitere Auseinandersetzung sich lohnt oder nicht.

Bitte beachten Sie: Dieser kurze Beitrag dient nur dazu, Ihnen einen kurzen Einblick zu verschaffen. Er ersetzt keinesfalls die individuelle Beratung im Einzelfall und in Kenntnis aller relevanten Unterlagen. Trotz aller beachteter Sorgfalt bleibt jegliche Haftung deshalb ausgeschlossen. Gerne stehe ich Ihnen jedoch bundesweit zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit, über die Kommentarfunktion Kontakt zu mir aufzunehmen. Verträge über von mir zu erbringende Dienstleistungen gleich welcher Art kommen jedoch ausschließlich durch ausdrückliche Beauftragung in Schriftform (eigenhändige Unterzeichnung und Übersendung auf dem Postweg) zu Stande. Bitte beachten Sie hierzu meine Mandanteninformationen.

ACHTUNG: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist

Rechtsanwalt
Jochen Harms, Scheideweg 65, 26121 Oldenburg, Tel.: 0441 / 50 500 870, email: anwalt@kanzlei-harms.eu.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers oder bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

Über Rechtsanwalt Jochen Harms

In mittlerweile nahezu 15 Jahren anwaltlicher Tätigkeit habe ich mich vornehmlich den Fragen des privaten Versicherungsrechts sowie des privaten Bau- und Architektenrechts verschrieben. Ich habe die entsprechenden Fachanwaltslehrgänge erfolgreich absolviert und biete Ihnen durch regelmäßige Fortbildung Gewähr dafür, stets "up to date" zu sein. Außerdem bearbeite ich alle im Zusammenhang mit dem Agrarrecht auftretenden Rechtsfälle und bilde mich auch in diesem Bereich regelmäßig fort. Auch in der Sache praktikable Lösungen für Ihr individuelles Problem finde ich regelmäßig durch interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Praktikern - also Leuten vom Fach. Kontaktieren Sie mich! Ich freue mich, Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem behilflich sein zu dürfen und eine individuelle Lösung anzubieten!
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Elementarversicherung, Gebäudeversicherung, Haftpflicht, Kraftfahrtversicherung, Lebensversicherung, Obliegenheiten, private Krankenversicherung, Unfallversicherung, Versicherungsfall, Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.