Bei der Durchführung von Bauvorhaben kann es vorkommen, dass einzelne Gewährleistungsansprüche schon vor der Abnahme des Bauwerks entstehen. Hier stellte sich wiederholt die Frage, ob die Verjährung solcher Ansprüche anders zu beurteilen ist als bei Gewährleistungsansprüchen, die erst nach der Abnahme des Bauwerks entstehen.
Der Bundesgerichtshof hatte bereits im vergangenen Jahr klargestellt, dass beim reinen BGB-Vertrag die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen Baumängeln einheitlich fünf Jahre nach der Abnahme eintritt – gleich, ob diese Gewährleistungsansprüche vor oder erst nach der Abnahme entstanden sind (BGH vom 24.02.2011 – Az.: VII ZR 61/10).
Nunmehr stellte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung in Ergänzung dieser Rechtsprechung fest, dass dies auch bei einem VOB-Vertrag zu gelten habe (BGH vom 12.01.2012 – Az.: VII ZR 76/11). So wie § 638 BGB klarstelle, dass die Verjährung aller Gewährleistungsansprüche mit der Abnahme des Bauwerks beginne, so sei auch § 13 Nr. 4 VOB/B nicht zu entnehmen, dass die Gewährleistungsansprüche und deren Verjährung unterschiedlich zu behandeln sind, nur weil sie vor oder eben nach der Abnahme entstanden sind.
Der Bundesgerichtshof bestätigt damit eine Tendenz in seiner Rechtsprechung: so sei es nicht zu rechtfertigen und unverständlich, wenn gleichartige Ansprüche wegen Baumangel vor und nach der Abnahme unterschiedlichen Verjährungsfristen unterliegen – so der Bundesgerichtshof bereits in einer Entscheidung vom 15.02.1982 (Az.: VII ZR 161/80).
Sollte ein Aufraggeber Sie mit Gewährleistungsansprüchen wegen Baumangel konfrontieren, lassen Sie Ihre Aussichten rechtzeitig unter dem Gesichtspunkt der aktuellen Rechtsprechung analysieren, um Ihr weiteres Vorgehen fundiert planen zu können und gegebenenfalls aussichtslose Prozesse zu vermeiden!
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