Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse – Netto- oder Bruttovergleich?

Bei der Beurteilung der Frage, ob der Berufsunfähigkeitsversicherer weiterhin zur Leistung verpflichtet ist oder nicht, wenn der Versicherungsnehmer eine neue berufliche Tätigkeit ausübt, spielt auch das Einkommen, welches der Versicherungsnehmer im Rahmen seiner neuen Tätigkeit erwirtschaftet, eine Rolle. Grundlage ist die regelmäßig vereinbarte Klausel in den Versicherungsbedingungen, wonach Berufsunfähigkeit nicht vorliegt, wenn der Versicherte in zumutbarer Weise eine andere Tätigkeit konkret ausübt, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung hinsichtlich Vergütung und sozialer Wertschätzung entspricht. Wenn also durch den tatsächlich ausgeübten Beruf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gewahrt ist, hat der Berufsunfähigkeitsversicherer nicht zu zahlen.

Der Bundesgerichtshof hatte im konkreten Fall über das Vorliegen der Voraussetzungen einer solchen Klausel zu entscheiden. Nach der streitgegenständlichen Klausel war eine solche Tätigkeit nicht zumutbar, wenn das jährliche Einkommen daraus 20 % oder mehr unter dem Einkommen im zuletzt ausgeübten Beruf liegt (Urteil vom 08.02.2012 – Az.: IV ZR 287/10).

Im Wesentlichen stritten die Parteien darüber, ob bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ein Netto- oder ein Bruttovergleich vorzunehmen ist. Hierzu wurden auch in den vorhergehenden Instanzen unterschiedliche Auffassungen vertreten: hatte das Landgericht die Klage in I. Instanz noch abgewiesen, so hatte die Berufungsinstanz dem Kläger im Wesentlichen stattgegeben.

Das Berufungsgericht hatte dazu die Auffassung vertreten, dass der Begriff des jährlichen Einkommens in den Versicherungsbedingungen unklar sei, so dass die für den Versicherungsnehmer günstigste Lösung gelte. Deshalb sei ein Bruttovergleich der erzielten Einkommen zugrundezulegen. Das aber habe zur Folge, dass man für die Zeit vor Eintritt der unfallbedingten Berufsunfähigkeit auch das während dieser Zeit gezahlte Arbeitslosengeld I sowie fiktiv die bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes vom Bemessungsentgelt vorgenommenen Abzüge zu berücksichtigen habe. Der Kläger war vor dem Unfall als Maler beschäftigt. Seine berufliche Ausübung unterlag starken saisonalen Schwankungen, so dass regelmäßig auch Arbeitslosengeldzahlungen entstanden. Das Berufungsgericht hatte also diese Zahlungen sowie fiktiv die bei deren Berechnung vorgenommenen Abzüge hinzugerechnet.

Dagegen setzte sich der Versicherer nach Auffassung des Bundesgerichtshofs zu Recht zur Wehr. Der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass es bei der Auslegung der Frage, wie der Begriff „jährliches Einkommen“ in den Versicherungsbedingungen zu verstehen sei, nicht darauf ankomme, sich auf eine Berechnungsmethode festzulegen. Es komme vielmehr auf den Einzelfall an und darauf, nach welcher Berechnungsmethode im jeweils konkreten Falle die zu vergleichenden Lebensstellungen des Versicherungsnehmers vor und nach Eintritt der Berufsunfähigkeit in ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Komponente zutreffend abgebildet würden.

Zwar liesse der Wortlaut der Versicherungsbedingungen sowohl einen Bruttovergleich als auch einen Nettovergleich zu. Allerdings könne auch der Versicherungsnehmer aus dem Wortlaut der Regelung entnehmen, dass der Begriff des Einkommens abhängig von seiner gesamten bisherigen Lebenssituation sei. Die Regelung sei deshalb nicht unklar, so dass nicht die für den Versicherungsnehmer günstigste Auslegung zu wählen sei. Aus dem Textzusammenhang ergebe sich nämlich auch für den Versicherungsnehmer, dass es für die Beurteilung seiner Lebensverhältnisse nicht nur auf das in dem bisher ausgeübten Beruf gezahlte Entgelt ankomme, sondern hierfür weitere Umstände von Bedeutung sein können. Maßgeblich ist die Vergleichbarkeit der Lebensstellung, nicht aber ob Bruttoeinkommen oder Nettoeinkommen sich in etwa entsprechen.

Insbesondere das Arbeitslosengeld I – aber nur das konkret gezahlte (!) – sei dabei zu berücksichtigen, weil es sich um eine Versicherungsleistung handele, die in Abhängigkeit von den konkreten Umständen berechnet werde und je nach Einkommensverhältinssen auch unterschiedlich hoch ausfalle. Diese Leistung präge die Lebensverhältnisse konkret mit und sei deshalb bei der Beurteilung von deren Gleichwertigkeit zu berücksichtigen. Maßgeblich sei nach den Versicherungsbedingungen nicht eine Differenz der in den Berufen erzielten Einkommensbeträge. Es komme auf die über das erreichte Einkommen hinausgehend zu berücksichtigende Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse an.

Im vorliegenden Fall hatte das Berufungsgericht zu Gunsten des klagenden Versicherungsnehmers also das Arbeitlosengeld zu Unrecht fiktiv errechnet und war auf diesem Wege zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger in seinem konkret ausgeübten Beruf im Vergleich zu den Umständen vor Eintritt der Berufsunfähigkeit eine Einbuße von mehr als 20 % hatte. Dies liess der Bundesgerichtshof nicht durchgehen: er stellte auf das Einkommen des Klägers und das saisonal konkret gezahlte Arbeitslosengeld I ab. Diese beiden Einkommensquellen seien für die Lebensverhältnisse des Klägers prägend gewesen. Diese seien daher bei der Erteilung der Frage der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse maßgeblich. Der Bundesgerichtshof kam daher zu dem Ergebnis, dass die Einkommensdifferenz im Fall des Klägers unte 20 % lag, so dass der Berufsunfähigkeitsversicherer die Zahlungen zurecht eingestellt hatte.

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