HOAI: Anspruch auf Rückzahlung von Zeithonorar oberhalb des Höchstsatzes – keine Verjährung

Der Architekt hat sich bei seiner Honorarvereinbarung und -abrechnung im Wesentlichen an die Höchstsätze der HOAI zu halten!

Die entsprechenden Regelungen zur Honorarvereinbarung in der HOAI sehen in den unterschiedlichen Fassungen regelmäßig vor, dass das Honorar sich nach der schriftlichen Vereinbarung richtet, welche die Vertragsparteien bei Auftragserteilung im Rahmen der durch die HOAI festgesetzten Mindest- und Höchstsätze treffen.  In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs musste ein Architekt die Erfahrung machen, dass ihn bei der Überschreitung des Höchstsatzes der HOAI durch Zeithonorar selbst die Verjährung nicht vor dem Anspruch seines Auftraggebers auf Rückzahlung des zu viel gezahlten Honorars schützt (Urteil vom 11.10.2012 – Aktenzeichen: VII ZR 10/11).

Dem zu beurteilenden Falle lag die HOAI in der bis zum 17.08.2009 gültigen Fassung zu Grunde.

Eine Eigentümergemeinschaft machte im Jahre 2009 Ansprüche auf Rückzahlung von zu viel gezahltem Architektenhonorar gegen den Architekten geltend. Es ging um Honorar, welches bis zum 31.12.2005 bezahlt worden war – wie sich im Nachhinein herausstellte, hatte die Eigentümergemeinschaft mehr gezahlt, als der Höchstsatz der HOAI dem Architekten zugestand.

Der Architekt erhob demgegenüber die Einrede der Verjährung. Darüber hinaus vertrat er die Auffassung, die Eigentümergemeinschaft habe einen Anspruch auf Rückzahlung der überzahlten Honorarbeträge verwirkt.

Beide Argumente halfen dem Architekten nicht:

Zur Verjährung wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren erst dann zu laufen beginne, wenn der Auftraggeber von den Umständen, die den Anspruch begründen, Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Dies ergibt sich aus § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Im vorliegenden Fall konnte also die Verjährung erst dann zu laufen beginnen, als die Klägerin Kenntnis von den Tatsachen erhielt, aus denen sich die Überschreitung des Höchstsatzes der HOAI durch das von ihr gezahlte Zeithonorar ergab. Solch eine Überzahlung sei regelmäßig durch einen Vergleich des Zeithonorars mit dem sich aus der HOAI ergebenden Höchstsatz zu ermitteln. Hierfür wiederum sei die Kenntnis der für die Honorarberechnung notwendigen Parameter erforderlich. Der beklagte Architekt hatte im Rechtsstreit jedoch nichts dazu vorgetragen, wann die Klägerin etwa von den anrechenbaren Kosten, der Honorarzone oder dem Leistungsumfang Kenntnis erhalten haben soll.

Darüber hinaus liege auch keine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor, wodurch der Lauf der Verjährung ebenfalls in Gang gesetzt worden wäre. Die Klägerin sei nicht ohne weiteres verpflichtet, eigenständige Ermittlungen dazu anzustellen, ob durch das von ihr gezahlte Zeithonorar die Höchstsätze der HOAI überschritten worden waren. Hierzu wäre sie nur dann verpflichtet gewesen – so der Bundesgerichtshof – wenn es konkrete Anhaltspunkte für Zahlung oberhalb des Höchstsatzes und einen daraus folgenden Rückzahlungsanspruch gegeben hätte, wenn also die Klägerin aus verständiger Sicht gehalten gewesen wäre, die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs auf Rückzahlung des überzahlten Honorars aufzuklären. Im vorliegenden Verfahren hatten jedoch weder die Klägerin noch der von ihr beauftragte Hausverwalter einen konkreten Hinweis darauf, dass das nach der HOAI zu berechnende Honorar geringer gewesen sein könnte als die von ihr tatsächlich geleisteten Zahlungen. Aus diesem Grunde falle ihnen auch keine grob fahrlässige Unkenntnis über die Voraussetzungen des Rückzahlungsanspruchs zur Last. Insbesondere reiche es hierfür nicht aus, dass die Klägerin im Laufe der Zeit die Kenntnis allein von den Baukosten erlangt hatte.

Die Verjährungsfrist begann folglich im Jahre 2005 noch nicht zu laufen, so dass der Rückzahlungsanspruch der Klägerin gegen den Architekten im Jahre 2009 auch noch nicht verjährt war.

Darüber hinaus erteilte der Bundesgerichtshof dem Argument der Verwirkung eine deutliche Absage. Der aus den Gedanken von Treu und Glauben entwickelte Rechtsgedanke der Verwirkung würde im vorliegenden Falle voraussetzen, dass die Klägerin sich über einen gewissen Zeitraum hinweg so verhalten hätte, dass der Architekt sich darauf hätte einrichten dürfen und auch tatsächlich auf eingerichtet hat, dass die Klägerin ihr Recht nicht mehr geltend machen werde. Voraussetzung hierfür sind neben einem gewissen Zeitablauf auch noch weitere besondere auf dem Verhalten der Klägerin beruhende Umstände, aus denen sich das berechtigte Vertrauen des Architekten ergeben hätte, dass die Klägerin ihre Ansprüche nicht mehr geltend machen werde.

Abgesehen davon, dass der Bundesgerichtshof im vorliegenden Falle solche Voraussetzungen nicht erkennen konnte, schränkte der Bundesgerichtshof den Anwendungsbereich der im Gesetz nicht gesondert geregelten Verwirkung deutlich ein: er wies darauf hin, dass dann, wenn ein Anspruch ohnehin nur der kurzen regelmäßigen Verjährung von drei Jahren unterliege, für eine darüber hinausgehende Verkürzung dieser Verjährungsfrist durch den Rechtsgedanken der Verwirkung nur unter ganz engen und besonderen Umständen Raum sei.

Wenn also der Architekt im Rahmen seiner schriftlichen mit dem Auftraggeber zu treffenden Honorarvereinbarung keine außergewöhnlichen oder ungewöhnlich lange dauernden Leistungen zu Grunde legen kann, ist er auch bei der Vereinbarung eines Zeithonorars an die Höchstsätze der HOAI gebunden. Angesichts des vorstehend wiedergegebenen Urteils ist er darüber hinaus gut beraten, sich nicht nur bei der Vereinbarung sondern auch bei der Abrechnung mittels Zeithonorar in den Grenzen des vorgegebenen Höchstsatzes zu halten.

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