Invalidität – Fristenregelung der AUB entspricht Transparenzgebot

Wieder einmal hatte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung über die Wirksamkeit der Fristenregelungen in den Unfallversicherungsverträgen zu urteilen: konkret ging es darum, ob die Regelungen in den AUB 2002 des beklagten Versicherers, wonach die Leistungspflicht voraussetzt, dass die innerhalb eines Jahres eingetretene Invalidität binnen 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt festgestellt und beim Versicherer geltend gemacht werden muss, Bestand hat (Urteil vom 20.06.2012 – Az.: IV ZR 39/11).

Im konkreten Falle hatte die versicherte Person im Mai 2004 einen Motorradunfall  erlitten. Nachdem der Versicherer einen Teil der Invaliditätsentschädigung geleistet hatte, kam es zwischen den Parteien zum Streit darüber, ob noch weitere Leistungen vom Versicherer zu erbringen seien. Hintergrund dieses Streits war, dass über die Invalidität des betroffenen Beines hinaus geltend gemacht wurde, dass als zusätzliche Unfallfolge eine posttraumatische Belastungsstörung vorliege, welche eine psychische Beeinträchtigung mit einem Invaliditätsgrad von 15 % bewirke.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die dauerhafte Folgeschädigung durch die psychische Störung erst mehr als 3 Jahre nach dem Unfall ärztlicherseits festgestellt wurde – wenn auch bereits 2 Monate nach dem Unfall hinsichtlich der posttraumatischen Belastungsstörung erstmalig eine Verdachtsdiagnose erstellt worden war. Jedenfalls erfolgte die endgültige Feststellung erst 3 Jahre nach dem Unfallereignis im Rahmen einer vom Unfallversicherer veranlassten Untersuchung, bei der der ärztliche Sachverständige allerdings seinen Untersuchungsauftrag überschritt.

Der Kläger macht in der Revision unter anderem geltend, dass die Fristenregelung in den AUB unwirksam sei, weil sie ihn unangemessen benachteilige. Er berief sich insoweit auf § 307 Abs. 1 BGB.

Dieser Argumentation folgte der Bundesgerichtshof nicht.

So wie der Bundesgerichtshof schon für identische Vorgängerregelungen in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen geurteilt hatte, stellte er auch jetzt fest, dass die Fristenregelung in den AUB zum einen weder mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen unvereinbar sei noch wesentliche, sich aus der Natur des Unfallversicherungsvertrages ergebende Rechte oder Pflichten so einschränke, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet werde. Er verwies diesbezüglich auf entsprechende Entscheidungen, welche er zuvor bereits gefällt hatte.

Der Bundesgerichtshof stellte darüber hinaus fest, dass die Regelung auch nicht gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) verstößt.

Auch dies hatte der Bundesgerichtshof zuvor bereits für identische Vorgängerregelungen in den Bedingungswerken festgestellt. Mit der aktuellen Entscheidung legt sich der Bundesgerichtshof dahingehend fest, dass die im Schrifttum insoweit erhobenen Bedenken nicht durchgreifen – vielmehr auch diese Regelung hinreichend transparent sei.

Die im Hinblick auf die Transparenz der Regelung erhobenen Bedenken gründeten sich im Wesentlichen auf die Stellung der Regelungen in den Bedingungen sowie auf möglicherweise irreführende Hinweise in den den Klauseln jeweils vorangestellten Inhaltsübersichten.

Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass das Transparenzgebot verlange, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt seien und die Klausel darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen müsse, wie dies nach den Umständen gefordert werden könne. Deshalb sei eine Regelung grundsätzlich auch dann intransparent, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt sei, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen seien oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt werde.

Der Bundesgerichtshof stellt aber weiter fest, dass die Fristenregelungen im Hinblick auf die Frage der Feststellung der Invalidität diesen Anforderungen genügen. Der Bundesgerichtshof hat keine Bedenken dagegen, dass die Fristenregelung nicht im Rahmen der an anderer Stelle geregelten Obliegenheiten in den AUB niedergelegt ist. Vielmehr handele es sich bei der Frist für die ärztliche Feststellung der Invalidität und deren Geltendmachung bereits um eine Voraussetzung für einen Anspruch auf Invaliditätsleistungen und um eine Obliegenheit. Diese Frage ist entscheidend für die Frage der Beweislastverteilung im Zivilprozess.

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer könne diese Fristenregelungen auch ohne weiteres als Anspruchsvoraussetzung erkennen. Dies werde nicht etwa durch die den einzelnen Klauseln vorangestellte Inhaltsübersicht verschleiert.

Der Versicherungsnehmer müsse sich dann, wenn er Ansprüche auf Invaliditätsentschädigung geltend machen will, schon die Mühe machen, das Bedingungswerk zu lesen – und zwar auch dann, wenn sich eine dauernde Beeinträchtigung infolge des Unfalls erst später abzeichnet. Auch wenn sich eine solche Folge erst später abzeichnet, werde der Versicherungsnehmer nicht davon abgehalten, sich auch diesbezüglich rechtzeitig über die Anspruchsvoraussetzungen zu informieren.

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer könne bei der von ihm zu fordernden Aufmerksamkeit die Anspruchsvoraussetzungen für eine Invaliditätsentscheidung des Versicherers rechtzeitig hinreichend deutlich erkennen.

Auch dem weiteren Argument der Revision, dass nämlich die Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Frist treuwidrig sei, nahm der Bundesgerichtshof den Wind aus den Segeln:

Zwar sind solche Ausnahmefälle in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte schon vorgekommen. Gegenstand solcher Entscheidungen waren aber Sachverhalte, bei denen die beteiligten Versicherungsunternehmen den Versicherungsnehmer sogar nach Ablauf der 15-Monats-Frist noch zu einer Reihe von Untersuchungen, die mit zum Teil erheblichen körperlichen und seelischen Unannehmlichkeiten verbunden waren, veranlasst hatten, obwohl sie bereits wussten, dass sie Leistungen wegen des Fristablaufs ablehnen werden. Es handelte sich somit um äußerst unangenehme Eingriffe, die der Versicherungsnehmer verweigert hätte, wenn er ohnehin mit einer Anspruchsablehnung wegen Fristversäumnis hätte rechnen müssen.

Ein solcher Ausnahmefall sei im aktuell zu beurteilenden Sachverhalt jedoch nicht gegeben. Vielmehr hatte der vom Versicherungsunternehmen beauftragte Sachverständige den Untersuchungsauftrag des Versicherungsunternehmens überschritten. Dies aber musste das Versicherungsunternehmen sich nicht zurechnen lassen, weil der mit der Untersuchung beauftragte Sachverständige weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfe des Versicherungsunternehmens bei der Bearbeitung oder Regulierung versicherungsvertraglicher Ansprüche sei.

Insgesamt sei durch nichts ersichtlich, weshalb das beklagte Versicherungsunternehmen hier auf den Einwand der Fristversäumung hätte verzichten sollen/wollen. Ein entsprechender Anschein sei vom Versicherungsunternehmen weder erweckt noch aufrechterhalten worden.

Einen Überblick über die zu beachtenden Fristen im Bereich der Unfallversicherung finden Sie hier: https://wp.me/p2zEnU-C.

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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