Kraftfahrtversicherung – Kollision zwischen ziehendem Fahrzeug und Ahhänger kann Unfall sein

Immer wieder streiten Versicherungsnehmer und Versicherer sich um die Frage, ob bei einer Kollision des ziehenden Fahrzeugs mit dem Anhänger ein Unfall vorliegt, so dass die Kraftfahrtversicherung regulieren muss,  oder nicht.

Der Bundesgerichtshof  hatte bereits im Jahre 1996 die seinerzeit gültigen Versicherungsbedingungen dahingehend ausgelegt, dass aus der Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers den Bedingungen der Kraftfahrtversicherung nicht zu entnehmen sei, dass ein Aufprall des Anhängers auf das ziehende Fahrzeug ein nicht versicherter Schaden sein solle. Vielmehr gehöre der Aufprall des Anhängers auf das ziehende Fahrzeug in den Bereich eines von außen kommenden unvorhergesehenen Ereignisses und sei damit der Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen. 

Als Folge dieser Entscheidung wurde in die seinerzeit gültigen Versicherungsbedingungen folgender wörtlich wieder gegebener Satz eingefügt – der im Übrigen auch Gegenstand der heute darzulegenden Entscheidung war: 

„Nicht versichert sind insbesondere gegenseitige Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen,…“

Im Sachverhalt, der der aktuellsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser Fragestellung (Urteil vom 19.12.2012, Aktenzeichen: IV ZR 21/11) zu Grunde lag, war es so, dass der am Fahrzeug des Klägers angehängte Wohnwagen auf der Autobahn aufgrund unerwartet starker Spurrillen ins Schleudern geriet. Infolgedessen kam es zur Kollision zwischen ziehendem Fahrzeug und Anhänger.

Unter Aufhebung des klageabweisenden Urteils in der Berufungsinstanz stellte der Bundesgerichtshof fest, dass es bei der Auslegung der streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen und der Beurteilung des Sachverhaltes darauf ankomme, ob die Kollision zwischen ziehendem Fahrzeug und Anhänger ohne Einwirkung von außen verursacht worden sei. In Abgrenzung dazu führt der Bundesgerichtshof beispielsweise Material- oder Bedienungsfehler an, welche nicht als von außen einwirkende Umstände zu beurteilen seien. Dem gegenüber werde ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer jedoch als Einwirkung von außen solche Ursachen ansehen, welche weder von dem ziehenden Fahrzeug noch von dem Anhänger ausgehen. Insbesondere die Fahrbahnbeschaffenheit aber auch Witterungsverhältnisse seien ausgehend von dieser Abgrenzung ohne Zweifel Einwirkungen von außen im Sinne der Versicherungsbedingungen. Unebenheiten in der Fahrbahn, welche die Richtungsstabilität eines Fahrzeugs nachteilig beeinflussen, seien unzweifelhaft eine äußere, mechanische Einwirkung. Da der Anhänger im zu Grunde liegenden Sachverhalt unstrittig nur infolge der Spurrillen und nicht als Folge seiner eigenen Beschaffenheit ins Schleudern geraten war, sei die Kollision durch eine von außen kommende Einwirkung verursacht worden.

Mit dieser Entscheidung schafft der Bundesgerichtshof ein weiteres Stück Klarheit für die Auslegung von Versicherungsbedingungen, nachdem die Bedingungen der Kraftfahrtversicherung auf Grundlage vorangegangener Rechtsprechung angepasst worden waren. Hatte die Vorinstanz noch darauf abgestellt, dass der eigentliche Schaden durch die Kollision selber verursacht worden sei – die Spurrillen hätten nicht die unmittelbare Schadenursache gesetzt, vielmehr sei durch sie lediglich eine Ereigniskette in Gang gesetzt worden, an deren Ende erst die Kollision und damit der Schaden gestanden habe. Damit aber habe sich lediglich das typische, nicht versicherte Gespannrisiko realisiert. Dieser Sichtweise schließt der Bundesgerichtshof sich in aller Deutlichkeit nicht an: nach Auffassung des Bundesgerichtshofs greift diese Betrachtung der eigentlichen Ursache zu kurz.  Eine solche Auslegung der Versicherungsbedingungen der Kraftfahrtversicherung sei mit dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers nicht in Einklang zu bringen.

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